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Dresdner Bahn: Politische Spitze lässt Lichtenrader bewusst in Unkenntnis
Mi., 18. September 2013

Anlässlich des anstehenden Gespräches 1.Oktober 2013 zwischen VertreterInnen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin aus Tempelhof-Schöneberg:

Das Land Berlin wird sich an den Mehrkosten für die "Tunnellösung" in Lichtenrade beteiligen und dem Bundesverkehrsministerium liegt seit längerem eine Terminanfrage zur "Dresdner Bahn" vor - auf diese Sachverhalte hat Staatssekretär Christian Gaebler, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, bereits auf der Kundgebung der Bürgerinitiative Dresdner Bahn e.V. am 5. September 2013 hingewiesen. Und die BI Lichtenrade-Dresdner-Bahn e.V. bestätigt auf ihrer Website, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit bereits 2012 in zwei Briefen bestätigt hat: "Das Land Berlin wird sich in erheblichem Umfang an den Mehrkosten beteiligen. Voraussetzung ist, die Entscheidung für einen Tunnel wird vom BMVBS angeordnet. Gleichzeitig sollte das Eisenbahnbundesamt (EBA) das Planfeststellungsverfahren stoppen."

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Türkei braucht klare Perspektive für einen EU-Beitritt
Do., 12. September 2013

Anlässlich des 50. Jahrestages des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit der Türkei am 12. September 1963 erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

50 Jahre nach dem Assoziierungsabkommen der EWG und der Türkei ist die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei kein revolutionärer Gedanke mehr, sondern eine Selbstverständlichkeit. Die EU muss die Verhandlungen mit der Türkei mit dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführen und ihnen neue Dynamik verleihen.

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"Keine Angst vor doppelter Staatsbürgerschaft! Trinke Mokka, nimm es locker!"
Fr., 6. September 2013

Anlässlich des Tags des Kaffees am 7. September ruft die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg zur Aktion auf:

Ich rufe am Tag des Kaffees am 7. September zur Aktion auf: "Keine Angst vor doppelter Staatsbürgerschaft! Trinke Mokka, nimm es locker!" auf. Wer diesen Satz ab 16:00 Uhr am Solarcafé-Stand auf der "Wir im Kiez" –Veranstaltung sagt, bekommt von mir ein köstliches Mokkapäckchen geschenkt. Aktion gilt, solange Vorrat reicht!

Die SPD Berlin veranstaltet von 16 bis 20 Uhr ein buntes Straßenfest "Wir im Kiez" für Toleranz und Vielfalt, für doppelte Staatsbürgerschaft und gegen den Optionszwang. Die Veranstaltung findet an der Ecke Potsdamer Straße Ecke PallasStraß in Schöneberg statt. Mit dabei sind Jan Stöß, Landesvorsitzender SPD Berlin, Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin und die Mitglieder des Abgeordnetenhaus Lars Oberg und Frank Zimmermann.

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Unfairer Wahlkampf durch die CDU in Lichtenrade
Di., 3. September 2013

Anlässlich des Plakat-Vandalismus der CDU in Lichtenrade erklärt die Bundestagsabgeordnete und SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

Gleich mehrmals hat die CDU die Plakate von der SPD, der Linken und der Piratenpartei missbraucht, um Werbung für eine eigene Veranstaltung zu machen. Die CDU hat die Ankündigungsplakate für eine Wahlkampfveranstaltung einfach über die Plakate von SPD, Linke und Piratenpartei geklebt. Auch meine Portrait-Plakate sind betroffen.

Das ist unlauterer und unfairer Wahlkampf! Wir werden kontrollieren, ob dieses auch in anderen Ortsteilen passiert ist.

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Auch 60 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen Menschenrechte verteidigt werden.
Di., 3. September 2013

Anlässlich des 60. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

Auch 60 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen Menschenrechte verteidigt werden.

Das zeigt sich aktuell am Beispiel des russischen Gesetzes gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“. Seit Juni 2013 macht es ein selbstbestimmtes Leben für Homosexuelle und Trans*menschen in Russland unmöglich. Folge ist auch, dass die Situation für Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle lebensbedrohlich ist. Morde haben schon stattgefunden, da es schändlicherweise Neonazis ermutigt, regelrecht Jagd auf Homosexuelle zu machen! Mit strafrechtlicher Verfolgung haben sie wohl nicht zu rechnen.

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Högl, Rawert, Spranger: Zum Jubiläum: 25 Jahre SPD-Quotenbeschluss
Fr., 30. August 2013

Morgen jährt sich der auf dem Münsteraner Parteitag am 30. August 1988 gefasste Quotenbeschluss der SPD. Was die Sozialdemokratie von Wirtschaft und öffentlichem Dienst forderte, sollte auch fest in den eigenen Strukturen verankert werden.

"Ein Grund zu feiern? Jein", so Eva Högl, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Mitte. "Die Beteiligungszahlen von Frauen in der SPD haben sich zwar klar verbessert, aber die Situation der Frauen wird oft genug noch in die Schublade 'Frauen-Themen' gesteckt und damit nicht selten marginalisiert. Worunter Frauen leiden - weniger Lohn, weniger Lastenausgleich bei Kindererziehung und Pflege von Angehörigen und nur zu oft Armut im Alter - betrifft die ganze Gesellschaft. Geht es der Oma, Mutter oder Tochter schlecht, wirkt sich das auch auf die Familie aus", so Högl weiter.

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72. Jahrestag der Deportation der Russlanddeutschen als unmittelbare Folge des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion
Mi., 28. August 2013

Anlässlich des 72. Jahrestages der Deportation der Russlanddeutschen als unmittelbare Folge des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion am 28. August 1941 erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

Die Geschichte der Russlanddeutschen ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte. Für das gegenseitige Verstehen und Respektieren ist das Wissen um die Geschichte des anderen eine wichtige Grundlage. Dafür tragen wir auch Verantwortung.

Diese deutschen Staatsbürger repräsentieren einen Teil deutscher Geschichte, sowie auch einen Teil russischer Geschichte. Ich nehme den Jahrestag zum Anlass, um meine Solidarität und meine Anteilnahme für das erlittene Leid in vielen Familien zum Ausdruck zu bringen. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind in Deutschland willkommen. Alle sollen die gleichen Chancen haben. Ich begrüße das große Engagement der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion in vielen Selbstorganisationen. Ich danke für die vielen sozialen, sprachlichen und auch ökonomischen Fähigkeiten, mit denen Russlanddeutsche unsere Gesellschaft in Deutschland bereichern.

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Gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens - Gesundheit ist keine Ware!
Di., 27. August 2013

Anlässlich der Äußerungen des Gesundheitsministers Bahr zur Öffnung der privaten Krankenkassen für alle erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Die Ungleichheit im Gesundheitswesens wird größer werden. Gesundheitsminister Bahr fordert die Öffnung der privaten Krankenversicherung für alle. Damit wird Gesundheit eine Frage des Geldbeutels. Mit der Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze soll der gesetzlichen Krankenkasse endgültig die solidarische Finanzierungsbasis entzogen werden. Der Gesundheitsminister vertritt unverhohlen die von den privaten Lobbyisten favorisierte Kopfpauschale. Das Gesundheitswesen soll auf nicht definierte Grundleistungen reduziert werden. Die Folge wird sein, dass sich die PatientInnen Zusatzleistungen selbst zahlen müssen.

Die Gesundheitsversorgung ist eine Frage der Solidarität. Unter dem Deckmantel des Wettbewerbs will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Privatisierung unseres Gesundheitswesens vorantreiben. Mit der Systemfrage zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss auch die Frage beantwortet werden, wem das deutsche Gesundheitswesen nutzen soll: der privaten Versicherungswirtschaft und den Ärzteverbänden oder den Patientinnen und Patienten?

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Sommertour: Besuch des Kinderkrankenhauses St. Joseph in Berlin-Tempelhof
Mi., 14. August 2013

Anlässlich ihres gemeinsamen Besuchs des Kinderkrankenhauses St. Joseph auf der Sommertour „gesund-sozial-queer“ mit Senator Michael Müller erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gesundheitspolitikerin und SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

Gemeinsam mit dem Senator für Stadtentwicklung Michael Müller und Mitgliedern der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg besuche ich heute das Kinderkrankenhaus Josephinchen im St. Joseph Krankenhaus in Berlin-Tempelhof.

Teil des Programms im Kinderkrankenhaus ist ein Rundgang durch die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Kinder- und Jugendmedizin. Dabei soll über die Themen Kinderschutz und Kooperationen im Bereich Jugend- und Erziehungshilfen gesprochen werden.

Die Presse ist herzlich eingeladen, uns zwischen 16 und 18 Uhr zu begleiten. Treffpunkt ist die Kinder- und Jugendpsychiatrie des St. Joseph Krankenhauses, Haus 2, Eingang Wintgensstraße.

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Sommertour „gesund-sozial-queer“
Fr., 9. August 2013

Anlässlich ihrer Sommertour „gesund-sozial-queer“ erklärt das Mitglied der Ausschusses für Gesundheit und SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Das Soziale ist politisch - das Soziale sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Zwischen dem 13. und 27. August besuche ich gemeinsam mit SPD-PolitikerInnen Gesundheits-, Sozial- und Queer-Projekte in Tempelhof-Schöneberg.

In der öffentlichen Wahrnehmung und gesellschaftlichen Anerkennungskultur spielen Gesundheits-, Sozial- und Queerprojekte häufig eine Nebenrolle. Dabei sind sie vielfach die Garanten für eine selbstbestimmte und selbständige Lebensführung, für Teilhabe und Partizipation. Projekte und Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich sind der Unterschied zwischen einer marktkonformen Gesellschaft und einer inklusiven Solidargesellschaft, in der Menschen bei Bedarf Unterstützung findet. Queerprojekte sind sichtbares Zeichen einer offenen und pluralen Gesellschaft, in der Diskriminierung nicht akzeptiert wird. Deshalb mache ich bewusst auf diese Einrichtungen aufmerksam.

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