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Rawert: Belastung beim Weihnachtsgebäck deutlich gesunken
Mi., 17. Dezember 2008

Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit liegen erste von den Ländern erhobene Untersuchungsergebnisse zu Acrylamid im Weihnachtsgebäck vor. Auch wenn bislang nur eine geringe Anzahl von Daten vorliegt, ist bereits ein eindeutiger Trend erkennbar: Die Belastung von Weihnachtsgebäck mit Acrylamid ist deutlich gesunken. Alle Ergebnisse bescheinigen dem untersuchten Weihnachtsgebäck, dass der Verzehr unbedenklich ist.

„Auch wenn die ersten Untersuchungsergebnisse erfreulich sind, sind die zuständigen Länderbehörden aufgefordert, weitere Kontrollen vorzunehmen. Hierbei muss das Verbraucherinformationsgesetz in Sinne der VerbraucherInnen zum Tragen kommen. Hersteller- und Produktnamen müssen unverzüglich veröffentlicht werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher solche Produkte meiden und sich schützen können. Acrylamid stellt ein ernstzunehmendes gesundheitliches Risiko dar. Deshalb darf nicht gewartet werden, bis das Weihnachtsgebäck verzehrt und das Problem "gegessen" ist“, so Rawert.

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Rawert: SPD steht für den Schutz der Menschenrechte
Mi., 10. Dezember 2008

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss die Richtschnur unseres politischen Handelns sein.“ Dies bekräftigt Mechthild Rawert anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Dieser Tag ist zugleich der internationale Tag der Menschenrechte.

„In vielen Teilen der Welt wissen die Menschen gar nicht, dass sie diese Rechte besitzen. Wir müssen alles tun, um ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen. Andere wiederum kennen die Menschenrechte, müssen aber mit hohem persönlichem Risiko für ihre Verwirklichung kämpfen. diesen mutigen Menschen gehört meine ganze Solidarität“, so Rawert.

Rawert sieht für die Zukunft neue menschenrechtliche Herausforderungen: „In unserer globalisierten Welt fällt Wirtschaftsunternehmen eine immer größere Verantwortung auch für die Einhaltung der Menschenrechte zu. Bei der Warenproduktion bzw. beim Abbau von Rohstoffen müssen die grundlegenden Menschen- , Arbeits- und Umweltrechte geachtet werden. Hierfür werde ich mich einsetzen.“

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Rawert zu Patientenverfügung: Selbstbestimmung bis zum Tod
Fr., 5. Dezember 2008

Mechthild Rawert, MdB, in:
"Mitgestalten", Ausgabe Dezember/Januar

Für schwerkranke Menschen bedeutet der wissenschaftlich- technische Fortschritt in der Medizin Hoffnung und Chance auf ein längeres Leben. Unabhängig von den vielfältigen Wertvorstellungen und Glaubensüberzeugungen wünschen sie sich eine größtmögliche Lebensqualität bis zum Tod. Die Meisten möchten ihre verbleibende Lebenszeit möglichst bewusst und würdig zu Hause erleben.

Jedoch sterben 80 Prozent der Menschen im Krankenhaus. Dabei vertrauen wir darauf, dass ÄrztInnen und PflegerInnen dem Auftrag des Heilens auf höchstem wissenschaftlich- technologischem Niveau nachkommen. Wir selber geben den ÄrztInnen für jede Behandlung unsere Zustimmung. Am Lebensende haben viele Menschen aber auch Angst vor einer Leidens- und Sterbensverlängerung durch die Apparatemedizin.

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Rawert: Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessern
Fr., 5. Dezember 2008

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen erklärt Mechthild Rawert:

Die SPD- Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen ein. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise haben gezeigt, dass die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Geschäften mit Finanzdienstleistungen gestärkt werden muss. Zahlreiche Anleger haben in Folge der Krise bei risikoreichen Anlageentscheidungen Geld verloren, ohne sich über das Risiko des Anlageproduktes bewusst gewesen zu sein. Die SPD wird in diesem Bereich offensiv Gesetzesänderungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vorantreiben.

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Rawert: Zielgruppengerechte Aufklärung wichtiger denn je
Mo., 1. Dezember 2008
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Rawert: Prävention von Gefäßerkrankungen ist lohnende Investition
Fr., 28. November 2008
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Mitteilungen für den Kreis - November 2008
Mo., 24. November 2008

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Monat ist geprägt von Jahrestagen: 90 Jahre Wahlrecht für Frauen, 70. Jahrestag der Reichspogromnacht und der 19. Tag des Mauerfalls. Und jedem dieser Ereignisse gebührt das angemessene Gedenken und Erinnern. Mich beeindruckt die Vielfalt der Erinnerungs- und Mahnveranstaltungen anlässlich der Pogromnacht sehr. Ich unterstütze die von Klaus Wowereit im Jüdischen Gemeindehaus am 09. November erneut vorgetragene Forderung nach einem Verbot der NPD nachdrücklich. Aus meiner Sicht gibt es grundsätzlich nur zwei Varianten: Entweder ist die NPD eine verfassungsfeindliche, gewaltfördernde und kriminelle Organisation, dann muss sie verboten werden. Wenn sie nicht verboten wird, dann muss die Demokratie sie aushalten - trotz aller Widerwärtigkeit. Versuche des niedersächsischen Innenministers, einen Weg via Entzug der Parteienfinanzierung darunter, dazwischen, darüber zu finden, halte ich nicht für tauglich. Gerade bei dieser grundlegenden Frage ist der Versuch des sich Durchwurstelns nicht der richtige. Größte Aufmerksamkeit erreichte das Gesetzgebungsverfahren zum sog. BKA-Gesetz, dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. Ich habe diesem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt. Das nicht ausreichend umgesetzte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst, die Möglichkeit, dass unbeteiligte Dritte als „Kontaktpersonen“ eines Verdächtigten in das Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können, sind allein schon gewichtige Gründe. Ich anerkenne aber, dass die SPD-Fraktion gegen massiven Widerstand der Union erfolgreich eine Evaluierung und Befristung durchgesetzt hat.

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Der Markt, der Staat - und eine neue Finanzarchitektur
Sa., 1. November 2008

Zur Stabilisierung der Finanzmärkte bzw. zur „aktuellen Gefahrenabwehr“ ist von der Bundesregierung ein umfangreiches Rettungspaket geschnürt worden. Klares Ziel dabei war nicht, den Bankmanagern aus der Klemme zu helfen. Vielmehr wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern helfen, damit sie auch in Zukunft Kredite erhalten und Spareinlagen sicher sind.
Selbstverständlich haben die Änderung der Bewertungs- und Bilanzierungsregeln, die Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) in Höhe von max. 100 Mill. Euro, die Garantien des Bundes für eine Refinanzierung, die Risikoübernahme durch den Erwerb von problematisch gewordenen Aktiva, die Sicherung der Liquidität von Geldmarktfonds durch die Bundesbank Vorrang. Die Feuerwehr fragt schließlich bei einem brennenden Haus auch nicht, ob sie es löschen darf.

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Mitteilungen für den Kreis - Oktober 2008
Mo., 27. Oktober 2008

Liebe Genossinnen und Genossen,

der weltweite Kollaps der Finanzmärkte hat auch Deutschland mit voller Wucht erreicht. Wir erleben derzeit die schwerste Finanzmarktkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. In dieser Krisensituation ist es Aufgabe des Staates, regulierend einzugreifen und aktive Maßnahmen zu ergreifen, damit die Finanzmarktkrise nicht mit Wucht auf die Realwirtschaft übergreift. Wir versuchen, eine schwere Rezession zu vermeiden.

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Die SPD schreitet Seit an Seit vorwärts
Mi., 1. Oktober 2008

Als Sozialdemokratin und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion bedanke ich mich ausdrücklich bei Kurt Beck für seine geleistete Arbeit. Unter seinem Parteivorsitz haben wir mit dem Hamburger Grundsatzprogramm eine programmatische Grundlage geschaffen, die ein überzeugendes Konzept für unsere fortschrittliche Politik darstellt. Sein an Transparenz orientierter Politik- und Arbeitsstil hat dafür gesorgt, dass unser Verhältnis zu den Gewerkschaften gestärkt und neue Bündnismöglichkeiten mit diesen aber auch vielen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen wieder deutlicher zum Ausdruck kommt. Dafür danke ich ihm.

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