Mechthild Rawert

Seit über einem Jahr leben wir nun schon mit der Corona-Pandemie; aktuell befindet sich Deutschland in der dritten Welle. Mehr als 80.000 Menschen sind durch das Virus gestorben. Die Intensivstationen sind voll, Ärzt*innen und Pflegekräfte klagen über Engpässe, und noch immer stecken sich viel zu viele Menschen an.

Um die aktuelle Situation besser in den Griff zu bekommen, hat die Bundesregierung nun - wie die SPD-Bundestagsfraktion schon im November des vergangenen Jahres - vorgeschlagen, die Notbremse im Infektionsschutzgesetz bundeseinheitlich zu regeln.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich diese Initiative und hat dazu das Positionspapier „Es geht nur gemeinsam!“ veröffentlicht.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel 

Das Urteil des Bundesverfassungsrecht vom 15. April 2021 zum Berliner Mietendeckel ist ein grauer Tag für alle Berliner Mieterinnen und Mieter gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Berliner „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ formell verfassungswidrig ist. Damit wurde jedoch lediglich entschieden, dass das Land Berlin auf Grund konkurrierender Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern keine Zuständigkeit für den Erlass eines solchen Gesetzes besitzt. Über den Inhalt des Gesetzes hat das Bundesverfassungsgericht hingegen nichts gesagt. 

Mit dem Urteil drohen vielen Berliner*innen nun hohe Rückzahlungen an ihre Vermieter*innen. Der Berliner Senat stellt auf seiner Seite Informationen für alle vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffenen Mieter*innen bereit.  

In meiner Rede am 16.04.2021 im Bundestag habe ich darauf hingewiesen, dass uns Parlamentarier*innen nun niemand mehr daran hindert, das Mietrecht an dieser Stelle sozialverträglich fortzuentwickeln. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns schon seit Jahren für ein verfassungskonformes Bundesgesetz für einen Mietenstopp aktiv ein. Meine Rede können Sie noch einmal im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen.

Geschlechtsspezifische Gewalt hat sich im Zuge der Digitalisierung zunehmend auf den digitalen Raum übertragen.  Insbesondere Frauen und Mädchen sind im Netz sexistischen Hasskommentaren, Cyberstalking, diffamierender Hetze und vielem mehr ausgesetzt. Gewaltformen der analogen Welt finden sich auch im Netz wieder und werden hier nicht selten sogar verstärkt.

Wir nehmen Hass in welcher Form auch immer nicht hin: Der Kampf für Frauenrechte ist ein Kampf für Menschenrechte! Dies habe ich auch in meiner Rede im Bundestag vom 15.04.2021 bekräftigt, die Sie noch einmal im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen können.

Am 20. März 2021 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan per Dekret den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention angeordnet. Obwohl erahnbar, geschah dieser plötzliche Schritt so völlig überaschend und unerwartet.

Auch Staaten wie Polen, Ungarn und Bulgarien stellen sich schon seit längerem öffentlich gegen die Ziele und Erfolge der Istanbul-Konvention. Andere Staaten wie Großbritannien, Ungarn, Liechtenstein und weitere haben die Konvention zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert.
Mit dem Austritt der Türkei erfolgt ein massiver Rückschritt für die Durchsetzung und Achtung von Frauenrechten in der Türkei.