Mechthild Rawert

Unser Gesundheitszustand kann sich innerhalb kürzester Zeit - sei es durch Unfall oder Krankheit - oder auch längerer Zeit, u.a. aufgrund des Alterns verschlechtern. Wir sind dann auf Hilfe und Unterstützung angewiesen, durch Familienangehörige oder auch durch anfangs unbekannte beruflich Pflegende. Gut ist es, wenn einem dann die entsprechende Beratung zur Verfügung steht. Eine der Stellen, die bei rechtlichen Fragen -in bestimmten Fällen ausschließlich für Mitglieder - sowie bei schwierigen medizinischen oder pflegerischen Situationen Unterstützung bietet, ist die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Die Stiftung tritt im politischen und gesellschaftlichen Raum auch als Interessensvertreterin insbesondere für Schwerstkranke, Pflegebedürftige und Sterbende auf. Unter anderem auch im Hinblick auf die gerichtliche Schritte. Die Stiftung hat rund 55.000 Mitglieder.

Um darüber zu informieren, welche Themen wir bis zum Ende der Sitzungswochen noch im Deutschen Bundestag behandeln werden, hatte ich am 24. März 2017 zur Veranstaltung „Bundestag aktuell“ eingeladen. Eine besondere Freude war es, dass zahlreiche neu in die SPD eingetretenen Genoss*innen aus allen Abteilungen der SPD-Tempelhof-Schöneberg den Weg ins Jakob-Kaiser-Haus gefunden haben.

Gerade jetzt treten die Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD sehr offen zu Tage. Entsprechend kontrovers werden derzeit die Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU geführt. So befasste sich der Koalitionsausschuss am 29. März 2017 mit 90 Tagesordnungspunkten, konnte sich aber lediglich bei 11 Punkten einigen. Der Koalitionsausschuss entscheidet über die Streitpunkte, wenn sich die Fachpolitiker*innen nicht der Koalition nicht einigen können. Aber bei einigen Themen kam es zu keiner Einigung, Ehe für Alle, Solidarrente, Schärfung der Mietpreisbremse sind nur einige der Beispiele. Die Union blockiert. Daher wird es „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ und für eine sozialdemokratisch geführte Regierung mit einem Bundeskanzler Martin Schulz.

Der 25. März 2017 ist ein bedeutendes Datum: An diesem Tag vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, die die vertragliche Grundlage der heutigen Europäischen Union bilden. Gegründet von zunächst von sechs Staaten, sind es heute 28 Mitgliedsstaaten.

Die europäische Idee ist so aktuell wie noch nie, aber auch von neuen Nationalismus und Rechtspopulismus gefährdet wie noch nie. Der sozialistische Staatspräsident Frankreichs Francois Mitterand warnte 1995 in seiner Abschiedsrede vor dem Europäischen Parlament „Le nationalisme c’est la guerre“. Heute im Jahr 2017 machen der Brexit, die rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen, die Wahlerfolge von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in vielen Ländern Europas deutlich: Wir müssen um die europäische Idee kämpfen. Deswegen bin ich froh, dass mit Martin Schulz ein überzeugter Europäer an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Nun ist Schluss mit der ausschließlichen Angabe von Straße und Hausnummer, um zu beschreiben, wo mein Bundestagsbüro liegt. Jakob Kaiser, Paul Löbe, Marie-Elisabeth Lüders sind bedeutende  Politiker*innen, die bereits Namensgeber*innen für drei zum Deutschen Bundestag gehörende Gebäude sind.

Drei weitere Gebäude, die zum Bundestag gehören, waren bisher noch ohne Namen. Sie wurden einfach nach Straßen und Hausnummer benannt, so z.B. Unter den Linden 50 oder Unter den Linden 71. Das Gebäude Unter den Linden 50 war einst das Ministerium für Außenhandel der DDR, während Unter den Linden 71 das einstige Haus des Ministeriums für Volksbildung war. Ein weiterer Bürokomplex, Wilhelmstraße 65, der auch weiterhin ohne Namen bleibt, beherbergte die einstige Außenstelle des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR. In den neunziger Jahren saß in diesem Haus nicht nur die Bundestagsverwaltung, sondern auch die Botschaft Afghanistans. Im Augenblick wird es jedoch als Abgeordneten Haus genutzt, um die anderen Parlamentsgebäude zu entlasten und ist über einen unterirdischen Tunnel mit dem gegenüberliegenden Jakob-Kaiser-Haus verbunden.

Bei vollem Plenarsaal, voller Regierungsbank und voller Bundesratsbank hat die Eidesleistung des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates am 22. März 2017 stattgefunden. Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar von der 16. Bundesversammlung zum 12. Bundespräsidenten im ersten Wahlgang gewählt worden. Ich gratuliere ihm von Herzen.

Frank-Walter Steinmeier leistete den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgegebenen Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“