Mechthild Rawert

Juliane Gleitze, Praktikantin im Wahlkreisbüro von Mechthild Rawert: 

Mit über 300 Teilnehmer*innen war die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 30. November wieder sehr gut besucht. Angesichts des äußerst aktuellen Themas “Alterssicherung - sicher und gerecht gestalten” und den profunden Gesprächspartner*innen Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Gundula Roßbach, Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund, nicht verwunderlich. Intensiv zur Diskussion genutzt wurden auch die vielen Werkstattgespräche.

 Auf der Grundlage der Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens und der Ministererlaubnis durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte ver.di für den Berlin/Brandenburger Teil des Unternehmens Kaiser‘s-Tengelmann (KT) nun die erforderlichen Tarifverträge aushandeln. Vom Neuabschluss der Tarifverträge profitieren in Berlin und Brandenburg 5.668 Beschäftigte bei KT, der Kaiser‘s Berlin GmbH, der Verwaltung und der Logistik-Tochter K-Log. Auch die 552 Beschäftigten von Kaiser‘s-Berlin und die ca. 1.500 Aushilfen kommen nach Übergang zu REWE bzw. Edeka in den Genuss des Tarifvertrags. REWE und Edeka übernehmen 60 bzw. 61 der 121 Filialen - 118 davon in Berlin.

 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben im Bundeshaushalt 2017 erneut hohe Einzeletats erhalten. Dabei haben die Parlamentarier*innen des Deutschen Bundestages unter anderem Wert auf die Ausgestaltung des Schwerpunkts „Migration und Integration“ gesetzt.

Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt

Das BMAS setzt den Schwerpunkt in 2017 auf eine möglichst schnelle Integration von Geflüchteten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das soll durch gezielte Maßnahmen verwirklicht werden. Dafür gibt es eine Erhöhung der Leistungen von etwa 300 Millionen Euro zur Eingliederung in Arbeit in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die gezielte und nachhaltige Integration der zumeist hoch motivierten Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt soll mit Hilfe einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung erfolgen. Dafür werden Mittel in Höhe von 410 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Flüchtlingspolitik, Klimaschutz, Vertiefung der kulturellen Beziehungen – um diese und weitere Themen ging es beim Besuch maltesischer Parlamentarier vom 20-24. November 2016 in Berlin. Dort trafen sie ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die Mitglieder der Deutsch-Maltesischen Parlamentariergruppe. Auf dem Programm standen außerdem Gespräche in den Fachausschüssen für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, europäische Angelegenheiten, mit Vertretern von Ministerien sowie mit Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

In der Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof erhielten die Besucher Einblick in die Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen in Berlin. Im Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung sowie im Institute for Advanced Sustainability Studies informierten sich die Gäste von der Mittelmeerinsel über den aktuellen Forschungsstand der Klimawissenschaft und neueste Entwicklungen im Bereich Nachhaltigkeit.

 Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition beantragt. Auf Grund der anhaltenden Bedrohung durch den IS hat das Parlament das Mandat der Bundeswehr mittels namentlicher Abstimmung verlängert. Auch ich habe dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016“ (Drs. 18/9960) zugestimmt. Mir ist bewusst, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln erfolgreich zu Ende gebracht werden kann. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für einen breiten zivilen Ansatz ein, mit dem eine Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt werden soll. Noch halte ich die Verlängerung des Anti-ISIS-Mandates aber für notwendig, um überhaupt eine umfassende politische Lösung für Syrien und eine dauerhafte Stabilisierung des Irak zu ermöglichen.