Mechthild Rawert

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind Leistungen, die nicht zum festgeschriebenen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören und auf Betreiben der Ärzteschaft Ende der 1990er-Jahre eingeführt wurden. Patientinnen und Patienten müssen solche Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen und bekommen diese von den ÄrztInnen mehr und mehr angeboten. Umfragen zeigen, dass dabei nicht die Gesundheit sondern der Geldbeutel eine wesentliche Rolle spielt. PatientInnen mit einem Nettoeinkommen von 3.000 Euro und mehr werden viel häufiger von ÄrztInnen auf Individuelle Gesundheitsleistungen angesprochen.

Derzeit entscheiden sich viele junge Menschen, in der Mehrheit junge Frauen, aufgrund der gesellschaftlich geringen Anerkennung der Pflegeberufe nicht mehr für eine Ausbildung und Tätigkeit in dieser zukunftssicheren Dienstleistungsbranche. Viele frisch Ausgebildete verlassen die Pflege bereits nach wenigen Berufsjahren. Sie fühlen sich in ihren nach pflegewissenschaftlichem Standard erworbenen eigenständigen Handlungskompetenzen in der Praxis oft nicht ausreichend respektiert und anerkannt. Viele langjährig Beschäftigte verlassen die Pflege vor Erreichen des Rentenalters, ausgebrannt aufgrund der belastenden Rahmenbedingungen. Dies muss sich dringend ändern. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Neuordnung der Pflegeausbildung.

Die Tarifautonomie ist ein zentraler Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb Regeln gegen die zunehmende Zersplitterung der Tarifpolitik. Ich stimme Hubertus Heil zu, der eine gesetzliche Regelung anmahnt, um die Tarifeinheit nach dem Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarif“ zu stärken. Kanzlerin Merkel ist gefordert, dem Angebot von Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen, um „kurzfristig eine fraktionsübergreifende Initiative auf den Weg zu bringen, um schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen.“ Die Tarifeinheit hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik bewährt, weil sie eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems verhindert und der Spaltung von Belegschaften entgegengewirkt hat.

Die Vorsitzenden der fünf Bundestagsfraktionen und die zuständigen Fachpolitiker haben sich nach langen und intensiven Verhandlungen am 1. März 2012 auf einen gemeinsamen Gruppenantrag zur Einführung einer Entscheidungslösung bei der Organspende verständigt.

12.000 Menschen stehen auf den Wartelisten für eine Organtransplantation. Viele von ihnen sterben, bevor überhaupt ein Organ übertragen werden kann. Viele BürgerInnen stehen der Organspende offen gegenüber, haben aber ihre Spendebereitschaft nicht dokumentiert.

Zum Welt-Frauen-Tag startet das Aktionsbündnis gegen AIDS eine Kampagne, an der sich auch viele Mitglieder des Deutschen Bundestages beteiligen. Sie zeigen damit ihre Solidarität insbesondere mit Frauen in armen Ländern und verdeutlichen gleichzeitig, dass Deutschland eine globale Verantwortung hat. Die Bundesregierung hat sich auf dem High-Level Meeting der Vereinen Nationen 2011 verpflichtet, dazu beizutragen, dass die HIV-Übertragung von der Mutter auf das Kind bis zum Jahr 2015 weltweit gestoppt wird. Nun gilt es diese Verpflichtung zu erfüllen und Leben zu retten.