Mechthild Rawert

Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem mittleren Management der Krankenhäuser, der ambulanten Pflege und der Altenpflege nahmen während des „Kongress Pflege 2012“ am 28. Januar am Workshop „Pflegekammer - Wann kommt die berufliche Selbstverwaltung?“ teil. Für mich wurde erneut sehr deutlich: Die Geduld der Pflegefachpersonen ist erschöpft. Sie wollen ihre Fachlichkeit stärker einbringen, wollen mehr Verantwortung übernehmen und ihre Position stärken. Ich bin der Meinung: Die Pflegefachpersonen verdienen auch im Interesse einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung eine starke politische Unterstützung.

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 3/4, S. 11, 18.02.2012)

Pflegepolitisch war das vollmundig zum „Jahr der Pflege“ erklärte Jahr 2011 bekanntermaßen ein Flop. Nun hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) endlich einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG)“ vorgelegt. Dieser ist von vorneherein nur eine wahltaktische Übergangslösung, ist ein erneuter Flop.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Pflege gehört zu den größten Herausforderungen der Gesundheits- und Pflegepolitik. Entscheidend hierfür ist die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für das Arbeits- und Karrierefeld Pflege. So der gemeinsame Tenor meines Fachgespräches mit rund 70 Studierenden der Studiengänge Pflegepädagogik und Pflegemanagement der Katholischen Hochschule Köln (Katho) am 9. Januar im Deutschen Bundestag.

Breite Zustimmung hat die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Präventionsgesetz in der öffentlichen Anhörung am 30. November gefunden. In unserem Antrag "Potenziale der Prävention erkennen und nutzen – Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken" setzen wir uns für ein Präventionsgesetz ein, in dem z.B. die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geregelt wird. Außerdem wollen wir eine Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung als neue gemeinsame Organisationseinheit der Sozialversicherung, des Bundes und der Länder errichten.

Unsere Forderungen nach einem Präventionsgesetz und einem massiven Ausbau der Gesundheitsförderung sind bei den geladenen Sachverständigen auf breite Zustimmung gestoßen.

Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts leben 76.000 HIV-Positive in der Bundesrepublik. Die meisten, derzeit 14.800 Menschen davon 2200 Frauen und 12.600 Männer, in Berlin. Dass die Zahl der Neuinfektionen gesunken und dass die Diagnose HIV/AIDS heute kein baldiges Todesurteil mehr ist, ist Folge der Entwicklung geeigneter Medikamente. Ebenso ist diese Entwicklung auch ein Beleg dafür, dass konsequente Prävention einen nachweisbar nachhaltigen Erfolg hat. Die HIV/AIDS-Prävention ist die einzige Präventionsmaßnahme, die seit Jahren konsequent finanziert ist. Auch andere Erkrankungen könnten mit einem Präventionsgesetz sehr gut zurückgedrängt werden.