Mechthild Rawert

Die simbabwische Menschenrechtsaktivistin Martha Tholanah erhielt dieses Jahr den „David Kato Vision & Voice Award“. Sie wurde dafür geehrt, dass sie jeden Tag ihr Leben riskiert um Menschen der unterschiedlichsten sexuellen Ausrichtungen zu unterstützen. Der Preis wurde ihr bei der 29. Teddy-Gala während der Filmfestspiele der Berlinale in der Komischen Oper verliehen.

Bereits einen Tag zuvor, am 12. Februar 2015, besuchte Martha Tholanah den Deutschen Bundestag und diskutierte im Gustav-Stresemann-Saal mit Mitgliedern der fraktionsübergreifenden Intergruppe LGBTI, mit dabei auch meine Kollegin Susanna Karawanskij (Die Linke). Hier berichtete sie über die Schwierigkeiten, in dem wirtschaftlich und demokratisch am Boden liegenden Simbabwe eine wirksame HIV- bzw. Aids-Prävention und Therapie zu leisten. Die Menschenrechtlerin berichtete über ihr gesellschaftspolitisches Engagement für sexuelle Vielfalt und skizzierte die Entwicklung von HIV in ihrem Heimatland.

„Mir als Briten hat einmal ein Bayer gesagt ‚In Bayern leben 40 Prozent MigrantInnen‘ So dahin gestellt runzelt jede/r die Stirn. Die Lösung kam sogleich: MigrantInnen sind auch Menschen aus Baden-Württemberg, Sachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz. Es kommt halt immer auf die Haltung an.“ Diese Anekdote erzählte Nick Leake, Botschaftsrat des Vereinten Königreichs.

Am 19. Februar 2015 hatte mich der britische Botschaftsrat in meinem Bundestagsbüro besucht. Er leitet in der Botschaft die Abteilung EU & Wirtschaft. Am Gespräch nahm auch Gudrun Blankenburg teil, die jährlich die Veranstaltung „Erinnerung braucht einen Ort“ anlässlich des Shoa-Gedenktages am 27. Januar mitorganisiert.

Ich freue mich, dass drei Berliner Projekte gefördert werden, die sich die Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit auf die Fahne geschrieben haben. Bundesministerin Manuela Schwesig macht ernst mit der Bekämpfung von Homo- und Transphobie. So unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit. Neun Projekte wurden für die Förderung ausgewählt, darunter sind das Projekt „MSO inklusiv!“ des Migrationsrates Berlin-Brandenburg e.V., „ALL INCLUDED – Museum und Schule gemeinsam für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ des Jugend Museums Schöneberg und „Trans* Visible – Wissen und Support für Akzeptanz – gegen Gewalt“ von TransInterQueer e.V..

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 30. Januar 2015 den Bericht und die Resolution „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderungen“ beschlossen. Als Chairwoman des Sub-Committee on Disability and Inclusion begrüße ich die Inhalte der Resolution und des Berichtes sehr und danke der Berichterstatterin Carmen Quintanilla aus Spanien für ihre Arbeit. Das ist die erste Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Thema Inklusion und sie kann ein wichtiger Meilenstein für eine inklusive Gesellschaft in Europa werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in Paris am 3. Dezember 2014 konnte ich einige Änderungsvorschläge bei der Erarbeitung der Resolution einbringen. In diesem Zusammenhang danke ich dem Institut für Menschenrechte für die gute und enge Zusammenarbeit. Das Institut für Menschenrechte fungiert als unabhängige Monitoring-Stelle zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.

Petitionen ermöglichen es jedem Menschen, sich direkt an den Bundestag zu wenden und so unmittelbar Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dennoch ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass das Petitionsrecht noch zu viele Hürden für Menschen mit Behinderungen hat. Ihre Forderungen haben die SPD-Abgeordneten im einstimmig beschlossenen Positionspapier "Wir wollen das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern" [barrierefreies PDF] jetzt veröffentlicht.

Es waren stets die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag, die das Petitionsrecht entscheidend weiterentwickelt haben: So hat die SPD-Fraktion etwa Online-Petitionen eingeführt und öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses im Bundestag durchgesetzt. Dadurch ist das Einreichen einer Petition bereits heute recht niedrigschwellig. Dennoch gibt es noch Optimierungsbedarf, damit auch Menschen mit Behinderungen ihr Petitionsrecht problemlos wahrnehmen können. Uns freut der Zuspruch unter anderem auch von der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele.