Mechthild Rawert

Seit 1992 wird am 5. Mai europaweit der Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung begangen. Unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ demonstrierten in Berlin die TeilnehmerInnen dieses Jahr gegen Diskriminierung durch bauliche Maßnahmen.

Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Berlin

Die Demonstration begann vor dem Bundeskanzleramt, wo Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverband e.V., sprachen. Verena Bentele forderte: „Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung maßgeblich zu verbessern, bedarf es umfassender und echter Reformen auf Bundesebene sowie eine solide Finanzierung. Alles andere wäre reine Sozialkosmetik.“ Als Mitglied des Landesvorstandes der „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ unterstütze ich die Forderungen nach barrierefreien Wohnraum und nach einem echten Bundesteilhabegesetz. „Eingliederungshilfen“ dürfen nicht mehr in das „Fürsorgesystem“ fallen!

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ruft die Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf. Kommen Sie zur Demonstration und anschließender Kundgebung der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“, des Berliner Behindertenverbandes, des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“.

Protestiert werden soll gegen alle Formen der Diskriminierungen, die immer noch durch bauliche Maßnahmen stattfinden. Die VeranstalterInnen fordern 100prozentige Barrierefreiheit ohne faule Kompromisse.

Es gibt Events, auf die frau gerne verzichten würde: Der alljährliche Equal Pay Day ist so ein Event. Schon seit Jahren protestieren Frauen und Männer gegen die Kluft von durchschnittlich 22 Prozent zu Lasten der Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Die Entgeltlücke, der Gender Pay Gap, ist in Deutschland größer als in den meisten EU-Ländern. Das muss sich ändern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag erfolgreich ein „Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern“ durchgesetzt.

Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte an, dass der Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende angehoben wird. Rund 40 000 erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, erhalten künftig rund 80 Euro monatlich mehr.

Ich freue mich sehr, dass volljährige Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung weiter im elterlichen Haushalt leben, nun in die Regelbedarfsstufe I eingestuft werden. Damit wird eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung aufgehoben. Als Chairwoman des Unterausschusses „Behinderung und Inklusion“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates begrüße ich diese Entscheidung, denn die Kürzung der Sozialhilfe verstieß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die UN-Behindertenrechtskonvention.

Mit dem „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, besser bekannt unter dem Begriff „Frauenquote“, schreibt der Deutsche Bundestag heute ein Stück Gleichstellungsgeschichte. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten am 6. März 2015 Union und SPD. Grüne und Linke enthielten sich. Familienministerin Manuela Schwesig sprach von einem „historischen Schritt“ zur Durchsetzung der Gleichberechtigung.