Mechthild Rawert

Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben heute einstimmig einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden beschlossen:

I. Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn.

Im Jahr 2010 ist die Zahl der Spielhallen in Berlin explosionsartig in die Höhe geschossen. Auch in Tempelhof-Schöneberg beklagten AnwohnerInnen und EinzelhändlerInnen, dass ein Casino nach dem anderen eröffnet. Sie verdrängten den traditionellen Einzelhandel und minderten dadurch die Attraktivität der Einkaufsstraßen, da die Betreiber nahezu jede Miethöhe akzeptieren.

Über 400 Menschen kamen ins Ballhaus Rixdorf und es wurde bis unter die Emporen eine rauschende Festveranstaltung. Der Einladung des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur Feier von nunmehr 50 Jahren deutsch-türkischem Miteinander am 27.10. sind viele gefolgt, u.a. Seine Exzellenz Ahmet Acet, Botschafter der Türkei, Peter Maffay, Senem Turac, Adnan Maral, Feo Aladag, Renan Demirkan, Yügsel Pazarkaya, Mithat Demirel, die als Musiker oder Fußballschiedsrichterin, als SchriftstellerInnen und SchaupielerInnen unser kulturelles Leben bereichern. Witzig und spritzig führte Erkan Arikan trotz hohem Lautpegel durch das pralle Kulturprogramm. Gekommen waren aber auch SPD-Landes- und BundespolitikerInnen wie Dilek und Kenan Kolat, Ülker Radziwill und Aydan Özogan, die durch Film und Fernsehen bekannten SchauspielerInnen Mo Asumang oder Leonard Lansink und viele, viele aus allen Bereichen unseres Lebens. Uns alle eint: Wir gehören zusammen. Wir alle bereichern uns gegenseitig.

Als Bundestagsabgeordnete nehme ich an verschiedenen ExpertInnentagungen (vorrangig zu den Themen: Pflege, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Integration/Migration, Stärkung der Partizipation) teil, um in überschaubarer Runde Möglichkeiten zum „Blick über den politischen Tellerrand“ zu haben. So auch am 09./10. September zur brandaktuellen Frage des Fachkräftebedarfs und der Zuwanderungssteuerung. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung versammelten ExpertInnen haben dabei aus volkswirtschaftlicher, betriebswirtschaftlicher, politischer und aus humanitärer Perspektive heraus das Thema beleuchtet. Klar herausgearbeitet wurde, dass die deutsche Wirtschaft mittel- und langfristig ohne massive Erhöhung der Zuwanderungszahlen nicht auskommen wird.

„Es sollten mehr Bänke vor dem Reichstag aufgestellt werden und mehr behindertengerechte Parkplätze in der Nähe der Eingänge existieren“, so die Antwort einer Teilnehmerin auf die Frage, ob das Reichstagsgebäude als barrierefrei erlebt würde oder ob es noch Verbesserungsvorschläge gäbe. Auf meine Einladung hin nahmen am 17. August Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderung an einem mehrstündigen Besuchsprogramm im Deutschen Bundestag teil. Vertreterinnen des Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V., der Stiftung MyHandicap, der Deutschen Rheuma-Liga Berlin e.V. sowie der Berliner Regionalgruppe von Selbst Aktiv - Netzwerk behinderter Menschen in der SPD nahmen an einem Vortrag auf der Tribüne des Plenarraums durch den Besucherdienst teil, und folgten meiner Einladung zu einer zweistündigen Diskussion sowie einem anschließenden Essen im Besucherrestaurant oberhalb von „Erichs Lampenladen“.