Mechthild Rawert

Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen im täglichen Leben treffen alle Menschen. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sind in allen Altersstufen besonders von den Maßnahmen zur Corona-Eindämmung betroffen. Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen bedeuten für viele behinderte Menschen mehr Ausgrenzung denn je.

Ein klares Nein erhält meinerseits die Forderung, dass für Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke oder Ältere zu ihrem eigenen Schutz strenge Regeln beibehalten und dafür im Gegenzug der Rest der Bevölkerung mit weitreichenden Lockerungen leben kann. Niemand darf aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Die „AHA-Formel" gilt für uns alle: Abstand, Hygiene, Alltagsmasken. So sorgen wir für möglichst viel Schutz bei möglichst viel Normalität für alle.

„Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft bleibt für uns ein wichtiges Ziel, das wir auch in Zukunft mit aller Kraft verfolgen werden.“ - so heißt es In der Broschüre „ES GEHT VORAN – AUF DEM WEG ZUR INKLUSIVEN GESELLSCHAFT“ der SPD-Bundestagsfraktion über die Legislaturperiode bis 2017.

Als stellvertretende Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin ist es nur folgerichtig, das SPD-Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ für die Bundestagswahl am 24. September 2017 darauf hin zu prüfen, wodurch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und eine inklusive Gesellschaft gewährleistet werden soll.

In der Slowakei ist der Weg frei für ein inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen. Diese wunderbare Nachricht überbrachte mir Zuzana Stavrovska, die slowakische Kommissarin für Menschen mit Behinderung. Zuzana Stavrovska absolvierte einen Informationsbesuch in Berlin und ich hatte sie am 21. Juni 2017 zu einem Gespräch im Deutschen Bundestag eingeladen.

„Nicht länger über uns, ohne uns!“ ist ein Satz, dem auf dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2017 besondere Bedeutung zu teil wurde. Ein Satz, der von einer langen Geschichte der Diskriminierung und von der bis heute noch nicht vollständig erlangten Gleichstellung zeugt. Ein kämpferischer Satz. Und so war auch die Stimmung auf dem 25. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - kämpferisch. Es schwang in den Worten einzelner Demonstrierender auch hier und da ein wenig Stolz mit ob des hohen Einsatzes und der schon erreichten Erfolge.

Mich hat sehr gefreut, dass Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, den Teilnehmenden eine klare Botschaft zukommen ließ: „Eine gerechte Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein“. Also: Packen wir es an!

In Deutschland dürfen 84.550 Menschen nicht wählen, weil sie eine Behinderung haben. Das widerspricht den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention, denn politische Teilhabe ist ein Menschenrecht für alle Menschen mit und ohne Behinderungen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass bereits bei der Bundestagswahl am 24. September auch alle Menschen mit Behinderungen wählen dürfen. Dafür muss der pauschale Wahlrechtsausschluss nach § 13 Bundestagswahlgesetz gestrichen werden. Das fordern in einem aktuellen gemeinsamen Papier auch alle Landesbehindertenbeauftragten und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele.

Leider verweigert sich die CDU/CSU-Fraktion diesem menschenrechtlichen Anliegen. Für mich ist diese Haltung nicht nachvollziehbar. Für mich ist diese Haltung die mutwillige Fortsetzung bestehender Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen.