Mechthild Rawert

Der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma wurde am 3. April 2012 im Auswärtigen Amt an Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates a.D. verliehen. Einen Ehrenpreis erhielt der Journalist George Lacatas aus Rumänien. Beide Preisträger wurden für ihr unermüdliches Engagement zur Verbesserung der Lebenssituation der größten Minderheit Europas ausgezeichnet. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, teilte mit, dass das Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma am 25. Oktober 2012 in Berlin eröffnet werde. "Wir sind sehr froh, dass dieses Mahnmal jetzt fertiggestellt wird. Die Überlebenden haben darauf sehr lange warten müssen."

Über die Rolle der Frauen in der Politik habe ich mit frauenpolitischen Aktivistinnen aus Algerien, Marokko, Mauretanien und Tunesien diskutiert. Besonders freute ich mich, dass ich mit Kadiata Malick Diallo eine Parlamentskollegin aus Mauretanien kennengelernt habe. Die Delegation weilt derzeit auf einer Themenreise “Demokratie und die Rolle der Frau im Maghreb” auf Einladung des Auswärtigen Amtes in Deutschland. Gern habe ich die engagierten Frauen in den Bundestag eingeladen um mit ihnen mich auszutauschen, wie die Rechte von Frauen weltweit gestärkt werden können.

Als Mitglied des überfraktionellen Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung bin ich in den vergangenen Jahren häufiger in afrikanischen Ländern gewesen. Daher weiß ich, wie wichtig eine diskriminierungsfreie Erinnerungskultur zwischen den Staaten für einen politischen und zivilgesellschaftlichen Dialog „auf Augenhöhe“ ist. Ich bedauere es zutiefst - zumal nach dem beschämenden Auftritt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, in der Charité anlässlich der Übergabe von 20 Schädeln von Stammesangehörigen an Vertreter der Völker der Herero und Nama im vergangenen Jahr und der anschließenden diplomatischen Verstimmungen -, dass die Bundesregierung sich weiterhin einer Entschuldigung für die Kriegsverbrechen und den Völkermord zu Deutschlands kolonialen Zeiten im heutigen Namibia entzieht.

Ungarn hat große Verdienste zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas geleistet. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Nicht nur der Deutsche Bundestag sondern auch die Jungen Europäischen Föderalisten betrachten die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschränkenden Entwicklungen der letzten Monate in Ungarn aber mit großer Sorge. Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Mehr Demokratie e.V. und die Europa-Union Deutschland (EUD) demonstrierten deshalb am 24. März vor der Ungarischen Botschaft. Da kein Vertreter Ungarns anwesend war, wurde das gemeinsame Memorandum „angebracht“. Sehr gerne bin ich dem Wunsch von JEF als Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten an der Demonstration teilzunehmen gefolgt.