Mechthild Rawert

Der 18. März war für Joachim Gauck und für die 991 Wahlfrauen und -männer, die ihn gewählt haben, „ein schöner Sonntag“. Die Eidesleistung des neuen Bundespräsidenten wird am kommenden Freitag stattfinden. Wir haben einen Vertreter aus dem Volke gewählt, der es schaffen wird, das Vertrauen in die Politik zu stärken, uns durch seine Persönlichkeit noch zu überraschen mit der Freiheit nicht nur von, sondern auch für etwas, mit seiner Vorstellung vom „Glück der Verantwortung“. Konstruktive Auseinandersetzungen zur und in der Demokratie sind gut, denn wenn es Reibung gibt, werden wir alle daraus lernen.

In einer sozialen Gesundheitswirtschaft gehört die Orientierung auf die Beschäftigten und auf die Patientinnen und Patienten zusammen. Hierzu gehört der Bereich Rehabilitation. Obwohl das Prinzip Prävention vor Rehabilitation vor Pflege gesundheitspolitisch unumstritten ist, fehlt es an einem Präventionsgesetz und an einer nachhaltigen und ausreichenden Finanzierung rehabilitativer Leistungen.

Das Thema ACTA beschäftigt nicht nur die Netzgemeinde, sondern auch die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion. Zum Mittagstisch am 6. März 2012 waren der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil und Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher, eingeladen.

Lars Klingbeil äußerte seine Bedenken, dass durch ACTA das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden könnte. Nach den beeindruckenden online- und offline-Protesten gegen das Abkommen hat die Bundesregierung zwar angekündigt, ACTA vorerst nicht unterzeichnen zu wollen – wir fürchten aber, dass hier von der Regierung nur auf Zeit gespielt wird. Scharfe Kritik wurde insbesondere an der Entstehung des Abkommens geübt, nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit, quasi in Geheimverhandlungen. Diese mangelnde Offenheit und Transparenz ist im Internetzeitalter anachronistisch, insbesondere für ein Abkommen, dass in hohem Maß Urheberrechte im Internet regeln soll.

Die Tarifautonomie ist ein zentraler Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb Regeln gegen die zunehmende Zersplitterung der Tarifpolitik. Ich stimme Hubertus Heil zu, der eine gesetzliche Regelung anmahnt, um die Tarifeinheit nach dem Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarif“ zu stärken. Kanzlerin Merkel ist gefordert, dem Angebot von Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen, um „kurzfristig eine fraktionsübergreifende Initiative auf den Weg zu bringen, um schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen.“ Die Tarifeinheit hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik bewährt, weil sie eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems verhindert und der Spaltung von Belegschaften entgegengewirkt hat.