Hauptmenü

So., 28. Februar 2021

Die Corona-Pandemie und der wirklich sehr kalte Wintereinbruch in den vergangenen Wochen haben das Leben von obdach- und wohnungslosen Menschen aufs Härteste verschärft. In vielen Städten gab und gibt es solidarische Hilfsaktionen: Wie in Berlin die Bereitstellung von Unterkünften in Hostels und Hotels oder den Kältebus. Ich begrüße es sehr, dass sich Bewohner*innen und Angestellte von Obdachlosenunterkünften inzwischen präventiv auf das Corona-Virus testen lassen können. Doch Hilfsangebote sind nur die eine Säule. 

Vor allem braucht es ein grundlegendes Konzept zur Bereitstellung von sozialem, bezahlbarem Wohnraum für alle. Darauf habe ich in meiner am 25. Februar 2021 gehaltenen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages hingewiesen. Sie können meine vollständige Rede auch im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen.

Fr., 26. Februar 2021

Hätte die Tür der Synagoge nicht standgehalten, wäre es wohl zur schlimmsten antisemitischen Straftat der deutschen Nachkriegsgeschichte gekommen: Am höchsten jüdischen Feiertag, dem Ruhe- und Fastentag Jom Kippur, versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019, schwer bewaffnet die Synagoge von Halle zu stürmen und die in ihr versammelten Menschen zu ermorden. Doch die Tür war zu robust; trotz des Werfens von Brand- und Sprengsätzen gelang es dem Täter nicht, sie überwinden.

In seiner Wut über das Scheitern der Tat erschoss der Rechtsextremist zwei Passant*innen und verletzte zwei weitere Menschen. Er filmte dabei seine Tat und übertrug die Bilder live ins Internet. In dem Video äußerte er sich massiv jüd*innenfeindlich und bezog sich auf antisemitische Verschwörungstheorien. Mittlerweile ist Stephan B. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Juristisch ist die Tat aufgearbeitet - gesellschaftlich jedoch nicht. Denn das schreckliche Attentat von Halle war die Tat eines Einzelnen, mitnichten aber handelte Stephan B. als Einzeltäter.

Mo., 22. Februar 2021

Chancen und Möglichkeiten, Gefahren und Risiken sozialer Netzwerke standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 16. Februar 2021. Hinsichtlich des generellen "Segens" der sozialen Medien waren sich die Referent*innen - Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin), Prof. Dr. Jeannette Hofmann (Weizenbaum Institut Berlin) und Maik Fielitz (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena) einig: Die sozialen Medien ermöglichen globale Vernetzung und vereinfachen den Meinungsaustausch, schaffen einen niederschwelligen Zugang zu Informationen und können zur Pluralität von Diskussionen und der Darstellung des Politischen beitragen.

Mo., 22. Februar 2021

Der 8. Altersbericht befasst sich mit „Ältere Menschen und Digitalisierung“. 

Hierin wird deutlich: Der Mensch ist nie zu alt, um an der Digitalisierung teilzuhaben.

Gerade in den folgenden Lebenssituationen kann mit Digitalisierung die Lebensqualität älterer Menschen spürbar verbessert werden:

  • Wohnen (sicher und selbstbestimmt leben), 
  • Mobilität (Selbständigkeit weitestgehend erhalten), 
  • soziale Integration (Miteinander - aber anders), 
  • Gesundheit (neue Wege der Versorgung), 
  • Pflege (unterstützen, nicht ersetzen) sowie 
  • Quartier- und Sozialraum (verbinden und vernetzen)

Mo., 8. Februar 2021

Was haben a) Blondinenwitze, b) vermeintlich unschuldiges Hinterherpfeifen auf der Straße, c) etwaige Vorurteile gegenüber einzelnen Geschlechtern – „Frauen können nicht Auto fahren“ und „Männern geht es nur um Sex“, d) die teilweise noch immer verbreitete Vorstellung, Frauen seien für den Haushalt sowie die Erziehung der Kinder zuständig, während Männer das Geld verdienen, e) der jüngste „Herrenwitz“ des FDP-Vorsitzenden Christian Lindners, er habe in der Vergangenheit rund 300 Mal den Tag mit seiner ehemaligen Generalsekretärin Linda Teuteberg verbracht, um anschließend zu versichern, er spreche „vom täglichen, morgendlichen Telefonat zur politischen Lage“ und f) die aus der Werbung bekannte stereotype Darstellung von Frauen* in High Heels, kurzen Kleidern und roten Lippenstift gemeinsam?

Mo., 8. Februar 2021

Nach den beiden sehr wirkmächtigen „Erster Gleichstellungsbericht: Neue Wege - Gleiche Chancen Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ (2013) und dem
„Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung – Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“ (2017) der vergangenen Legislaturen wurde am 26.01.2021 das Gutachten der Unabhängigen Sachverständigenkommission als Bestandteil des Dritten Gleichstellungsberichts an Bundesfrauenministerin Franziska Giffey übergeben.

Mo., 8. Februar 2021

Das seit 2009 auch in Deutschland geltende Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention – kurz: "UN-BRK") ist für unsere gesamte Gesellschaft ein wichtiger Meilenstein. Konkretisiert werden die universellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen. Das Leitbild der UN-BRK ist „Inklusion“. Es geht darum, dass sich unsere Gesellschaft öffnet, dass Vielfalt unser selbstverständliches Leitbild wird. Es geht um eine tolerante Gesellschaft, in der alle mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Voraussetzungen wertvoll sind.

Sa., 6. Februar 2021

Der 06. Februar ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Die weibliche Genitalverstümmelung umfasst nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) alle Praktiken, für die es keine medizinische Erforderlichkeit gibt und bei denen die äußeren weiblichen Genitalien teilweise oder vollständig entfernt oder verletzt werden. Genitalverstümmelung – oder auch female genital mutilation (FGM) - stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und der körperlichen Unversehrtheit von Frauen dar. 

Mo., 1. Februar 2021

Am heutigen Tage jährt sich das Inkrafttreten des „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Deutschland zum dritten Mal. Die sogenannte „Istanbul-Konvention“ ist das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument im europäischen Raum zum Thema Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie formuliert deutliche Anforderungen an die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von Frauen.

Mi., 23. Dezember 2020

Liebe Mitmenschen,

ein frohes Weihnachtsfest und einen erwartungsvollen Rutsch ins Neue Jahr 2021 wünsche ich allen. Das beste Geschenk für uns selbst und für andere ist: Bleib gesund! Und: Bitte tue alles dafür, dass wir mit unserem eigenen Verhalten verschwenderisch und solidarisch Gesundheit schenken – den Lieben, den Nachbar*innen, den Menschen, die zeitgleich mit uns einkaufen.
2020 war ein aufreibendes Jahr, zum Teil mit tiefen Einschnitten in unsere gewohnten und liebgewonnenen Formen des Miteinanders. Es war ein Jahr, in dem wir neue Wege finden, ausprobieren und gehen mussten. Wir haben in dieser neuen Situation auch viel Solidarität und Kreativität hervorgebracht. Dafür danke ich allen sehr.