Mechthild Rawert

Der §218 wurde genau vor 150 Jahren in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Der Paragraph regelt die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Seit seinem Bestehen ist der Paragraph Gegenstand gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen, Debatten und Kämpfe gewesen. Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Paragraphen ruft ein breites Bündnis  zur Streichung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch auf – dem schließe ich mich an.

Erste Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie zu Kontaktreduzierung und Kontaktsettings

Das Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie (PBG) hat sich am Donnerstag, dem 29. April 2021 in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Evidenzbasierte Kontaktreduzierung und risikoarme Kontaktsettings im Alltag“ befasst.
Dieses Gremium wurde jüngst vom Deutschen Bundestag als Unterausschuss des Gesundheitsausschuss eingerichtet, um sich intensiver mit den zahlreichen gesundheitlichen und sozialen Fragen zu befassen, die die Bewältigung der Covid-19-Pandemie als gesamtgesellschaftliche Herausforderung mit sich bringt. Ihm gehören 21 Mitglieder aus allen Fachausschüssen an.
Als Ordentliches Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nehme ich als stellvertretendes Mitglied an den von nun bis zur Bundestagswahl wöchentlichen Sitzungen des PBG Covid-19-Pandemie teil.

Am Mittwoch, 21. April 2021 haben wir im Deutschen Bundestag die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Nach ausführlicher Debatte im Plenum und insgesamt sieben namentlichen Abstimmungen wurde der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. 

Damit ist der Weg frei für zusätzliche, bundeseinheitliche Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Erstmals gibt es damit deutschlandweit die gleichen Regeln und keinen Flickenteppich mehr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel 

Das Urteil des Bundesverfassungsrecht vom 15. April 2021 zum Berliner Mietendeckel ist ein grauer Tag für alle Berliner Mieterinnen und Mieter gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Berliner „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ formell verfassungswidrig ist. Damit wurde jedoch lediglich entschieden, dass das Land Berlin auf Grund konkurrierender Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern keine Zuständigkeit für den Erlass eines solchen Gesetzes besitzt. Über den Inhalt des Gesetzes hat das Bundesverfassungsgericht hingegen nichts gesagt. 

Mit dem Urteil drohen vielen Berliner*innen nun hohe Rückzahlungen an ihre Vermieter*innen. Der Berliner Senat stellt auf seiner Seite Informationen für alle vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffenen Mieter*innen bereit.  

In meiner Rede am 16.04.2021 im Bundestag habe ich darauf hingewiesen, dass uns Parlamentarier*innen nun niemand mehr daran hindert, das Mietrecht an dieser Stelle sozialverträglich fortzuentwickeln. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns schon seit Jahren für ein verfassungskonformes Bundesgesetz für einen Mietenstopp aktiv ein. Meine Rede können Sie noch einmal im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen.