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Do., 1. April 2021

Am 20. März 2021 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan per Dekret den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention angeordnet. Obwohl erahnbar, geschah dieser plötzliche Schritt so völlig überaschend und unerwartet.

Auch Staaten wie Polen, Ungarn und Bulgarien stellen sich schon seit längerem öffentlich gegen die Ziele und Erfolge der Istanbul-Konvention. Andere Staaten wie Großbritannien, Ungarn, Liechtenstein und weitere haben die Konvention zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert.
Mit dem Austritt der Türkei erfolgt ein massiver Rückschritt für die Durchsetzung und Achtung von Frauenrechten in der Türkei.

Do., 18. März 2021

Bekanntermaßen wird jedes Jahr am 8. März, dem Internationalen Frauentag, weltweit die soziale Ungleichheit zwischen den Geschlechtern skandaliert und mehr und zügigeres politischen Agieren Richtung Geschlechtergerechtigkeit eingefordert.
 
„Gläserne Decke mal 2 - Potentiale von Frauen mit Beeinträchtigungen nutzen“, lautete der Titel der vom Team Rawert organisierten Livestream-Veranstaltung. Sie können diese auf meinem YouTube-Account unter: frauentag2021.mechthild-rawert.de auch noch nachträglich besuchen.

Fr., 12. März 2021

Am 5. März 2021 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ abschließend beraten.
In meiner Rede im Plenum, die Sie hier auch nachhören und ansehen können, habe ich insbesondere auf die von uns Sozialdemokrat*innen durchgesetzten und die Selbstbestimmung stärkenden Erfolge verwiesen.

Wenn der Bundesrat Ende März zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Damit wird nach jahrelanger Vorarbeit das Vormundschafts- und Betreuungsrecht endlich grundlegend reformiert.

Do., 11. März 2021

Frauen tragen die Hauptlast der Corona-Krise. Dieser Satz fällt in der letzten Zeit häufiger.
Jutta Allmendinger, Soziologin, diagnostizierte eine „Retraditionalisierung der Geschlechterrollen“
, von einem „Roll-Back“, einer Rolle rückwärts ist die Rede, gar von der These, „dass Corona die Geschlechtergleichheit um drei Jahrzehnte zurückwirft“. Was ist dran an diesen drastischen Behauptungen?

Frauen arbeiten unbezahlt und nehmen damit spätere finanzielle Einbußen in Kauf 

Der Blick in aktuelle Statistiken ist ernüchternd: Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass der Rückstand von Frauen bei der durchschnittlichen Erwerbsarbeitszeit („Gender Time Gap“) im Rahmen der CoVID-19 Krise signifikant zunahm. Zwar stellt die gegenwärtige Ausnahmesituation uns alle vor die gleichen Herausforderungen, Frauen sind aber auf unterschiedlichste Weise von den Folgen der Pandemie betroffen. So reduzierten Frauen infolge von Schul- und Kitaschließungen ihre Arbeitszeiten deutlich öfter als Männer.

Mi., 10. März 2021

Der Equal Pay Day 2021 besagt, dass Frauen bis zum heutigen 10. März 2021 arbeiten müssen, um das durchschnittliche Männereinkommen vom 31.12.2020 zu erzielen. Frauen müssen in Deutschland also 69 Tage länger arbeiten. In Euros ausgedrückt bedeutet dieses: Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst einer Frau lag bei 18,62 Euro und der eines Mannes bei 22,78 Euro, also gut vier Euro mehr. Die Lohnlücke, der „Gender Pay Gap“, beträgt somit 18 Prozent.

Der Einkommensunterschied in Berlin liegt bei 10 Prozent – Frauen: 20,37 Euro, Männer: 22,60 Euro –, ist damit ebenfalls noch zu hoch. Einige Bundesländer sind da noch besser. Europaweit liegt unsere bundesweite Lohnlücke über dem europäischen Durchschnitt von ca. 15 Prozent – also kein Ruhmesblatt für Deutschland.

Di., 9. März 2021

Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch einen (Ex-)Partner. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen hat viele Formen und Auswirkungen. Am schärfsten zeigt sie sich in Form von Femiziden.

Femizide sind vorsätzliche Tötungen von Frauen und Mädchen aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen tradierte Rollenvorstellungen und -normen. Femizide sind keine Einzelfälle, sondern haben ihre Ursachen in gesellschaftlichen, patriarchalen (Ungleichheits-)Strukturen.

Mo., 8. März 2021

An diesem 110. Internationalen Frauentag wollen wir bereits erzielte Gleichstellungserfolge als auch notwendige weitere Kämpfe zur Geschlechtergerechtigkeit sichtbar machen. Vor allem müssen wir die - in der Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas deutlichen - noch immer bestehenden Ungleichheitsverhältnisse zwischen den Geschlechtern in nahezu allen gesellschaftspolitischen Bereichen in Angriff nehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konsequentes Equal Care und Equal Pay, fordert Parität in der Politik und kämpft für mehr Frauen in den Spitzenposten der Wirtschaft. Gleichstellung muss gerade auch in Zeiten der Pandemie Leitgedanke sein.

Fr., 5. März 2021

 

Ich lade Sie ein! Nehmen Sie heute an einer besonderen Sitzung des Deutschen Bundestages, unter: www.bundestag.de, teil.

Heute Nachmittag, 5. März 2021, um 15 Uhr, findet im Deutschen Bundestag die abschließende 2./3. Lesung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaft- und Betreuungsrechts“ (Drucksache 19/24445) statt.

Für mich bedeutet dieses den Abschluss meines Hauptarbeitsschwerpunktes der vergangenen Monate. Bisherige Highlights im Verfahren waren sicherlich die 1. Lesung am 26.11.2020, die Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 16.12.2020, die von mir organisierten Gesprächsrunden mit Vertreter*innen bundesweit agierender Selbstvertretungsorganisationen und Behindertenvereine am 26.01.2021 sowie das digitale Informationsgespräch mit Berliner Akteur*innen am 04.02.2021.

Mi., 3. März 2021

Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Belarus gegen die Diktatur Aljaksandr Lukaschenkas. Sie fordern freie Neuwahlen, die Anerkennung der Wahlergebnisse der Opposition und eine Verfassungsreform.
Immer wieder hat das Regime die Proteste brutal niedergeschlagen. Amnesty International berichtet, dass mittlerweile sogar Kinder verhaftet oder als Geiseln genommen werden.

Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Doris Barnett, Dr. Daniela De Ridder und Leni Breymaier sowie vielen anderen Abgeordneten rufe ich zum Internationalen Frauentag am 08. März 2021 zu einer Spendenaktion zugunsten dieser Kinder sowie ihrer Eltern auf:

So., 28. Februar 2021

Spätestens seit dem Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung 2017 wird zusätzlich zum Gender Pay Gap und dem Gender Pension Gap gesamtgesellschaftlich auch verstärkt über den Gender Care Gap und über Modelle gesprochen, die es jeder Person ermöglichen soll, zeitgleich Erwerbs- und Sorgearbeit zu leisten.
Sorgearbeit ist in unserer Gesellschaft häufig un- oder unterbezahlt – und erfährt wenig Anerkennung. Sie wird nach wie vor überwiegend von Frauen verrichtet, während Männer häufiger in bezahlter Erwerbsarbeit tätig sind. Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gehört die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege für jedefrau* sowie die damit verbundenen Erfordernisse einer gleichgestellten Teilhabe für Frauen am Erwerbsleben und an einer eigenständigen Alterssicherung schon zu den jahrzehntealten Forderungen.