Mi., 28. Juni 2017

Verfassungsfeindliche Parteien sind künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat der Deutsche Bundestag am 22. Juni 2017 mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Angenommen wurden die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Darüber freue ich mich sehr. Unsere Demokratie zeigt sich gegen Verfassungsfeinde wehrhaft. Ich teile die Haltung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Steuermittel für die NPD für eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze ansieht. Eine verfassungsfeindliche Partei stellt sich gegen den Staat, gegen seine Menschen und gegen seine Gesetze. Wir wollen einer Partei, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt keine Steuergelder geben!

Mi., 28. Juni 2017

Wahrscheinlich geht es mir so, wie auch den anderen Praktikant*innen und FSJ‘ler*innen vor mir: Wo sind die drei Monate so schnell hin? Es war doch gerade erst Frühling und nun sitze ich schon an meinem Abschlussbericht. Ich blicke auf drei spannende und abwechslungsreiche Monate zurück, in denen ich um viele Erfahrungen reicher geworden bin. Ich kann sagen, dass meine Erwartungen an das Praktikum übertroffen wurden. Besonders gut gefallen hat mir, dass ich von Mechthild und ihrem Team von Anfang an in den Arbeitsalltag integriert wurde.

Do., 22. Juni 2017

Der Bundestag hat heute die Reform der Pflegeberufe beschlossen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Mit dem Pflegeberufegesetz bringen wir endlich die generalistische Ausbildung in der Pflege in Gang. Die SPD hat sehr dafür gekämpft.

TOP 7 a+b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) Drucksache 18/7823 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/12847

Mi., 21. Juni 2017

Am 18. Mai 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Samenspenderegistergesetz (Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen). Für die SPD-Bundestagsfraktion war ich als Berichterstatterin für dieses Gesetz zuständig. Meine Rede zur 1. Lesung bzw. zur 2. Lesung sind auf meiner Webseite jeweils nachlesbar.

Ich begrüße die Verabschiedung des Gesetzes, weil wir damit wichtige Probleme des Abstammungsrechts im Fall der Zeugung eines Menschen durch Samenspende geklärt haben.

Mi., 21. Juni 2017

Rede zu Protokoll von Mechthild Rawert, MdB, zu ZP 9+10, 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom 18. Mai 2017

Menschen, die durch Samenspende gezeugt wurden, haben das Recht, ihre Abstammung zu kennen, d. h. ihren genetischen Vater. Diesem Recht entsprechen wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, ein bundesweites Samenspenderegister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) einzurichten.

110 Jahre werden die Daten zu den Spendern aufbewahrt und genauso lang bestehen Auskunftspflichten gegenüber den Kindern von Samenspendern darüber, wer ihr genetischer Vater ist.

Mi., 21. Juni 2017

Rede zu Protokoll von Mechthild Rawert, MdB, zu TOP 35, 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitung und zur Änderung anderer Vorschriften am 1. Juni 2017

Zur großen Pflegereform dieser Legislatur gehört noch eines: die Vollendung der Pflegeberufereform. Die SPD kämpft weiterhin hart für die generalistische Ausbildung in der Pflege.

Mit dem „Omnibus“-Gesetz zur Blut- und Gewebezubereitung verabschieden wir auch Neuregelungen im Zusammenhang mit den Pflegestärkungsgesetzen und dem HIV-Hilfegesetz.

Di., 20. Juni 2017

 Nah bei den Patient*innen, nah bei den Bürger*innen – das sind das Vivantes Tumorzentrum und die Vivantes Onkologische Rehabilitation. Beide sind angesiedelt im Schöneberger Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikumzugehörig zum berlinweiten Krankenhausbetreiber Vivantes -Netzwerk für Gesundheit GmbH. Am 19. Mai 2017 habe ich an deren Patient*innentag teilgenommen. Ich bin sehr begeistert davon, dass das Vivantes Tumorzentrum mit Unterstützung der Firma Lilly Patient*innentage durchführt, um deutlich zu machen, es gibt Hilfe und Unterstützung rund um die Krebstherapie. Durch den erfreulichen Fortschritt in der Behandlung von Krebserkrankungen nimmt die Anzahl der Menschen unter und nach einer effektiven Therapie seit Jahren stetig zu. Da während der Behandlungszeit die Hauptenergie auf den Erfolg der Therapieerfolg gerichtet ist, treten oft körperliche, seelische und soziale Belastungen für die Patient*innen in den Hintergrund. Dabei ist aber bekannt, dass gerade die therapiebegleitende Unterstützung für den langfristigen Therapieerfolg von entscheidender Bedeutung ist.

Do., 15. Juni 2017

Nicht jede*r wird in ihrem oder seinem Leben noch Arzt, Ärztin oder Pflegefachkraft. Aber wir alle werden, ob nun durch das Alter, einen Unfall, eine chronische oder kurzzeitige Krankheit, einmal pflegebedürftig. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt in Deutschland auch als Folge der demografischen Entwicklung immer weiter an. So wird Pflegebedürftigkeit für mehr und mehr Menschen zum Teil ihres Alltags. Das stellt die Gesamtgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen und geht damit alle an. Die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit 65 Plus sucht nach Lösungen für diese Herausforderungen. Um über die neuesten Entwicklungen in der Pflege und in anderen gesundheitspolitischen Themen zu informieren und diese zu diskutieren, hat sie am 8. Juni 2017 zu einem Dialogforum eingeladen. Dort wurde die Situation der Generation 80 Plus in Berlin durch Dr. Juliane Nachtmann, Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung präsentiert. Und ich hatte viele Fragen zum Pflegeberufe(reform)gesetz zu beantworten. Es freut mich, dass sich so viele Menschen für das für unsere Gesellschaft so bedeutsame Thema der beruflichen Bildung in der Pflege interessieren.

Fr., 9. Juni 2017

Seit Januar 2017 können Schmerzpatient*innen Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen werden. So hatte es der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen. Bei der Umsetzung durch Ärzt*innen, Krankenkassen und Apotheken gibt es jedoch noch zahlreiche Probleme. Das wurde auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung deutlich, die ich gemeinsam mit Burkhard Blienert, MdB und Drogenpolitischer Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, durchgeführt habe. Ich hatte interessierte Bürger*innen und Betroffene am 17. Mai 2017 in den Veranstaltungsraum der Rheuma Liga in Mariendorf geladen, um über die neuen Regelungen zu Cannabis als Medizin zu informieren und zu diskutieren. Als Podiumsgäste waren mit dabei Prof. Dr. med. Michael Schäfer, ehem. Präsident der Deutschen Schmerzgesellschaft e.V. und Sasa Raber, selbst Schmerzpatientin.

Do., 8. Juni 2017

 Trotz der positiven Entwicklung und Stärkung der Demokratiebewegungen in vielen Ländern gibt es gleichzeitig eine besorgniserregende gegenteilige Tendenz zu verzeichnen. Zivilgesellschaften sind bedroht durch Maßnahmen von autoritären, aber auch von demokratischen Staaten. Von den Einschränkungen betroffen sind vor allem Frauenrechtsgruppen, Stiftungen, Menschenrechts- oder Umweltschutzorganisationen aber auch Künstler*innen, Akademiker*innen, Journalist*innen und Anwält*innen.

Um gemeinsame Gegenstrategien zu entwickeln lud die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und das Auswärtige Amt zu einer internationalen Konferenz am 1. Juni 2017 im Auswärtigen Amt ein. Dabei sollte die besondere Rolle von LSBTI-Organisationen in diesem schwierigen Umfeld reflektiert werden. Weitere Fragestellungen waren, welche Bündnisse, welche guten Beispiele und Ideen es bereits gibt und welche Rolle die Außenpolitik und/oder Entwicklungszusammenarbeit spielen könnte.