Mo., 26. Oktober 2020

 

Premiere war das digitale Treffen mit Vertreter*innen des Sachverständigenrat für Verbraucherfragen 
LINK    https://www.svr-verbraucherfragen.de/
am 15. Oktober 2020. Ich danke Herrn Prof. Dr. Peter Kenning, Vorsitzender, Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Stellv. Vorsitzende, und Frau Barbara Leier, Leiterin der Geschäftsstelle, sehr für dieses Gespräch. Es machte mir noch einmal eindringlich deutlich, wie wichtig eine aktive und umfassende Verbraucher*innenpolitik ist.
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) berät das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) in Verbraucher*innenfragen. Außerdem veröffentlicht er Policy Briefs, in dieser Wahlperiode verstärkt zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Verbraucher*innen hat der SVRV ad hoc die Policy Briefs zum Wohnungsmarkt“ (Mai 2020) sowie zur Wirksamkeit der Corona-Warn-App (Juni 2020) vorgelegt. Grundsätzliches Ziel des SVRV ist die evidenzbasierte, wissenschaftliche Beratung für relevante Themengebiete. Originäre Themenschwerpunkte sind derzeit Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Wir haben viel über bereits abgeschlossene bzw. über zukünftige SVRV-Projekte gesprochen, so zum Beispiel über Verbraucher*innenrechte in einer zunehmend digitalisierten Welt und über notwendige Maßnahmen in Bezug auf Klimawandel und Nachhaltigkeit. Gespannt bin ich schon jetzt auf ein Sondergutachten im März 2022, in dem wichtige, verbraucher*innenpolitische Fragen der sozialen Ungleichheit aufgegriffen werden. Auch hierbei wirkt die Corona-Pandemie wie ein Brennglas. Unbestreitbar ist es, dass Verbraucher*innen auf zukünftige globale Veränderungen und gesellschaftlich relevante Probleme mittels empirischer Untersuchungen und wissenschaftlicher Forschung gut vorbereitet werden müssen. Nur so können sie als mündige Verbraucher*innen agieren.
Meine Anliegen im Verbraucher*innenschutz
Es ist mir gelungen, meinen Rats-Gesprächspartner*innen auch eigene Herzensthemen nahe zu bringen. Dazu gehört vor allem die Stärkung der Verbraucher*innenrechte in der ambulanten #Pflege. Dazu gehören aber auch die stärkere Einbeziehung und Sichtbarmachung einer Forschung, die #Gleichstellung, #Barrierefreiheit & #Inklusion sowie die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Migrationsbiographien stärker in den Blick nimmt. Es gilt bei der Stärkung von Verbraucher*innenrechten als auch -schutz darum, dass die Vielfalt der vorhandenen bzw. versperrten Zugänge unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen jeweils deutlich herausgearbeitet wird.  
Ich finde, in den SVRV sind die Haushaltswissenschaften, die sich mit der Ökonomie, der Organisation und den Strukturen von Privathaushalten sowie Groß- und Anstaltshaushalten befassen stärker zu integrieren. Um diese Aspekte tatsächlich stärker im Rahmen der Strukturen und Prozesse des Rates umsetzen zu können, werde ich mich um einen weiterhin stätigen Austausch bemühen verbunden mit einem Einsatz für mehr wirtschaftliche und 
Premiere war das digitale Treffen mit Vertreter*innen des Sachverständigenrat für Verbraucherfragen 
LINK    https://www.svr-verbraucherfragen.de/
am 15. Oktober 2020. Ich danke Herrn Prof. Dr. Peter Kenning, Vorsitzender, Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Stellv. Vorsitzende, und Frau Barbara Leier, Leiterin der Geschäftsstelle, sehr für dieses Gespräch. Es machte mir noch einmal eindringlich deutlich, wie wichtig eine aktive und umfassende Verbraucher*innenpolitik ist.
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) berät das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) in Verbraucher*innenfragen. Außerdem veröffentlicht er Policy Briefs, in dieser Wahlperiode verstärkt zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Verbraucher*innen hat der SVRV ad hoc die Policy Briefs zum Wohnungsmarkt“ (Mai 2020) sowie zur Wirksamkeit der Corona-Warn-App (Juni 2020) vorgelegt. Grundsätzliches Ziel des SVRV ist die evidenzbasierte, wissenschaftliche Beratung für relevante Themengebiete. Originäre Themenschwerpunkte sind derzeit Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Wir haben viel über bereits abgeschlossene bzw. über zukünftige SVRV-Projekte gesprochen, so zum Beispiel über Verbraucher*innenrechte in einer zunehmend digitalisierten Welt und über notwendige Maßnahmen in Bezug auf Klimawandel und Nachhaltigkeit. Gespannt bin ich schon jetzt auf ein Sondergutachten im März 2022, in dem wichtige, verbraucher*innenpolitische Fragen der sozialen Ungleichheit aufgegriffen werden. Auch hierbei wirkt die Corona-Pandemie wie ein Brennglas. Unbestreitbar ist es, dass Verbraucher*innen auf zukünftige globale Veränderungen und gesellschaftlich relevante Probleme mittels empirischer Untersuchungen und wissenschaftlicher Forschung gut vorbereitet werden müssen. Nur so können sie als mündige Verbraucher*innen agieren.
Meine Anliegen im Verbraucher*innenschutz
Es ist mir gelungen, meinen Rats-Gesprächspartner*innen auch eigene Herzensthemen nahe zu bringen. Dazu gehört vor allem die Stärkung der Verbraucher*innenrechte in der ambulanten #Pflege. Dazu gehören aber auch die stärkere Einbeziehung und Sichtbarmachung einer Forschung, die #Gleichstellung, #Barrierefreiheit & #Inklusion sowie die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Migrationsbiographien stärker in den Blick nimmt. Es gilt bei der Stärkung von Verbraucher*innenrechten als auch -schutz darum, dass die Vielfalt der vorhandenen bzw. versperrten Zugänge unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen jeweils deutlich herausgearbeitet wird.  
Ich finde, in den SVRV sind die Haushaltswissenschaften, die sich mit der Ökonomie, der Organisation und den Strukturen von Privathaushalten sowie Groß- und Anstaltshaushalten befassen stärker zu integrieren. Um diese Aspekte tatsächlich stärker im Rahmen der Strukturen und Prozesse des Rates umsetzen zu können, werde ich mich um einen weiterhin stätigen Austausch bemühen verbunden mit einem Einsatz für mehr wirtschaftliche und personelle Ressourcen.  
 personelle Ressourcen.  

Eine Premiere war das digitale Treffen mit Vertreter*innen des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen am 15. Oktober 2020. Ich danke Herrn Prof. Dr. Peter Kenning, Vorsitzender, Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Stellv. Vorsitzende, und Frau Barbara Leier, Leiterin der Geschäftsstelle, sehr für dieses Gespräch.
Es machte mir noch einmal eindringlich deutlich, wie wichtig eine aktive und umfassende Verbraucher*innenpolitik ist.

Mo., 26. Oktober 2020

 

Zwischen Deutschland und Ruanda besteht ein enges und pragmatisches Verhältnis. Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Ruanda ist ein zentraler Bestandteil des bilateralen Verhältnisses
Link https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ruanda-node/bilateral/212032
. Mich verbindet mit Ruanda eine Reise im Jahr 2011, die ich als damaliges Mitglied des fraktionsübergreifenden Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung 
Link https://www.dsw.org/parlamentarischer-beirat/
unternommen habe. Politischer Schwerpunkt dieser Reise waren die „vulnerable girls“, war die gesundheitliche Versorgung, die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung und Rechte für Mädchen und Frauen, die Stärkung sexueller Aufklärung und Familienplanung.
10. „Victoire Day“ in Ruanda
Daran erinnerte sich auch Dr. Jean Paul Rwasamanzi, der mich am 14. Oktober im Deutschen Bundestag besuchte. Für ihn ist der 14. Oktober seit 2010 kein normales Datum. 2010 wurde an diesem Tag die Oppositionspolitikerin und nicht zur Wahl zugelassene Präsidentschaftskandidatin  Victoire Ingabire Umuhoza 
Link    https://www.youtube.com/watch?v=MI3lgDVbZdQ
verhaftet. Erst acht Jahre später kam sie gemeinsam mit über 2.000 politischen Häftlingen wieder frei. Für die demokratischen Oppositionsgruppen in Ruanda ist der 14. Oktober ein bedeutungsvoller Tag. Der Menschenrechtsaktivist und Genosse der SPD Brunnenviertel (17. Abteilung) setzt sich seit vielen Jahren als Mitglied der „Initiative Ruanda in Deutschland“ für die Aufarbeitung der schrecklichen Verbrechen an der ruandischen Zivilbevölkerung und für den Demokratisierungsprozess in seinem früheren Heimatland ein.
Demokratisierungsprozess und Menschenrechtslage in Ruanda
Jean-Paul Rwasamanzi äußerte mit großer Sorge, dass sich die Menschenrechtslage - insbesondere die Situation für Frauen - in letzter Zeit verschlechtert habe. Wieder stark zugenommen hätten die Repressionen gegenüber demokratischen Oppositionskräften. Victoire Ingabire Umuhoza sei seit ihrer Haftentlassung unter Hausarrest gestellt und politisch isoliert. Wir sind uns einig, dass sowohl Deutschland als auch weitere EU-Partner mit diplomatischem Einfluss den demokratischen Aussöhnungsprozess stärken muss.
Was tun?
Zwar habe ich mich seit längerem nicht mehr mit der speziellen Situation in Ruanda beschäftigt, aber ich erinnere mich gut an die großen Herausforderungen, vor denen das Land immer noch in Folge des 1994 erfolgten Genozids seitens der Hutu-Mehrheit an der Tutsi-Minderheit stand. 
Um mich verstärkt auch wieder in diese Fragen einzuarbeiten, habe ich meine Mitgliedschaft in der Parlamentariergruppe Östliches Afrika 
Link https://www.bundestag.de/europa_internationales/parlamentariergruppen#
beantragt. Es freut mich sehr, dass zeitgleich eine Anfrage seitens des Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung gekommen ist, ob ich erneut Beiratsmitglied werden wolle. Selbstverständlich will ich, zumal ich die Arbeit der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung
Link  https://www.dsw.org/wer-wir-sind/
, die die Sekretariatsfunktion für den Beirat übernommen haben, sehr schätze.

Zwischen Deutschland und Ruanda besteht ein enges und pragmatisches Verhältnis. Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Ruanda ist ein zentraler Bestandteil des bilateralen Verhältnisses.
Mich ganz persönlich verbindet mit Ruanda eine Reise im Jahr 2011, die ich als damaliges Mitglied des fraktionsübergreifenden Parlamentarischen Beirates für Bevölkerung und Entwicklung unternommen habe. Politischer Schwerpunkt dieser Reise waren die „vulnerable girls“, waren die gesundheitliche Versorgung, die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung und Rechte für Mädchen und Frauen sowie die Stärkung sexueller Aufklärung und Familienplanung.

Mo., 19. Oktober 2020

 

Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veranstaltete am 13. Oktober unter dem Motto „Geschichten die zählen“ ihr 4. Öffentliches Hearing „Sexueller Kindesmissbrauch im Sport“. Sexualisierte Gewalt und sexueller Missbrauch im Sport sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das durch die Strukturen des organisierten Sports begünstigt wird. Es braucht mehr Prävention, braucht mehr Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen.
Mir ist das Thema wichtig: Sexueller Kindesmissbrauch ist im Breiten- und Leistungssport noch immer stark tabuisiert und wird gesellschaftlich längst noch nicht ausreichend thematisiert. Betroffene sexualisierter Gewalt im Sport erzählten ihre emotional stark aufwühlenden Erlebnisse und verweisen auf dramatische Versäumnisse der Vereine aber auch der Politik. 

Die "Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs" veranstaltete am 13. Oktober 2020, unter dem Motto: „Geschichten die zählen“, ihr 4. Öffentliches Hearing „Sexueller Kindesmissbrauch im Sport“. Sexualisierte Gewalt und sexueller Missbrauch im Sport sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das durch die Strukturen des organisierten Sports begünstigt wird. Es braucht mehr Prävention, braucht mehr Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen.

Mir ist das Thema wichtig: Sexueller Kindesmissbrauch ist im Breiten- und Leistungssport noch immer stark tabuisiert und wird gesellschaftlich längst noch nicht ausreichend thematisiert. Betroffene sexualisierter Gewalt im Sport erzählten ihre emotional stark aufwühlenden Erlebnisse und verweisen auf dramatische Versäumnisse der Vereine aber auch der Politik.

Mi., 14. Oktober 2020

 

Mit der Parität im Parlament werden wir zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Belangen kommen: „Wir streben eine Gesellschaft mit gleichen Verwirklichungschancen von Frauen und Männern an, in der die Chancen und Risiken im Lebensverlauf gleich verteilt sind“.  
Daher habe ich zum Tagesordnungspunkt ZP 10 Bundeswahlgesetz (Wahlversammlungen) der Plenarsitzung am 09.10.2020 eine persönliche Erklärung nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben.
Der geringere Anteil an Frauen im Deutschen Bundestag zeigt: Parteiinterne Quoten und freiwillige Selbstverpflichtungen weniger Parteien reichen nicht aus. Vielmehr brauchen wir gesetzliche Regelungen im Wahlrecht, die die verfassungswidrige Unterrepräsentation von Frauen im Parlament beenden. Fakt ist: Wir brauchen eine paritätische Wahlrechtsreform. 
Bereits seit 26 Jahren verpflichtet uns das Grundgesetz Artikel 3 Absatz 2 zum Handeln: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ 
Im letzten Koalitionsausschuss wurde die Reform des Bundestagswahlrechts zwar heftig diskutiert, aber am Ende langte es nur für einen Kompromiss: Zur Bundestagswahl im September 2021 gibt es eine Zwischenlösung. Eine echte Reform ist erst für 2025 geplant. Eingesetzt wird eine Reformkommission, die unter anderem auch prüfen wird, mit welchen verfassungskonformen Möglichkeiten es ermöglicht wird, einen gleichen Anteil von Frauen und Männern im Bundestag zu erreichen. Die Ergebnisse sollen spätestens Mitte 2023 vorliegen, können also erst zur übernächsten Bundestagswahl 2025 zur Anwendung kommen. Ich erwarte, dass diese Reformkommission paritätisch besetzt ist.
Der massive Widerstand der CDU/CSU-Fraktionen gegen den grundgesetzlichen Handlungsauftrag zur Gleichstellung führt dazu, dass kein Vorschlag zu einer Wahlrechtsreform vorliegt, der auch eine paritätische Regelung vorsieht. Angesichts des historisch niedrigen Frauenanteil im Bundestag ist dieser Widerstand mehr als beschämend und für alle an Chancengleichheit, Demokratie und Gleichstellung interessierten Bürgerinnen* und Bürger* ein Schlag ins Gesicht.
Ich bin gewiss: Mit der gleichen Repräsentation von Frauen im Parlament werden wir zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Belangen kommen: „Wir streben eine Gesellschaft mit gleichen Verwirklichungschancen von Frauen und Männern an, in der die Chancen und Risiken im Lebensverlauf gleich verteilt sind“.  Für dieses im Zweiten Gleichstellungsbericht formulierte Ziel zu kämpfen lohnt sich.
Ich stimme dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD dennoch zu.

Mit der Parität im Parlament werden wir zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Belangen kommen: „Wir streben eine Gesellschaft mit gleichen Verwirklichungschancen von Frauen und Männern an, in der die Chancen und Risiken im Lebensverlauf gleich verteilt sind“.  

Daher habe ich zum Tagesordnungspunkt ZP 10 "Bundeswahlgesetz" (Wahlversammlungen) der Plenarsitzung am 09.10.2020 eine Persönliche Erklärung nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben.

Fr., 9. Oktober 2020

 

Es ist traurig zu sehen, wenn in den Kiezen immer mehr Traditionsläden schließen. Häufig wäschst aus dem Miteinander von Kleingewerbetreibenden, Kulturschaffenden und Bewohner*innen  nachbarschaftliches Engagement, da entstehen Projekte und Initiativen. In meiner Rede 
Bitte hier die Rede aus dem offiziellem Sitzungsprotokoll verlinken - 
am 08.10.2020 habe ich deutlich gemacht, dass wir auch im Deutschen Bundestag über die grundsätzliche Frage der Regulierung von Gewerbemieten sprechen müssen.

Es ist traurig zu sehen, wenn in den Kiezen immer mehr Traditionsläden schließen. Häufig wäschst aus dem Miteinander von Kleingewerbetreibenden, Kulturschaffenden und Bewohner*innen nachbarschaftliches Engagement; da entstehen Projekte und Initiativen. In meiner Rede am gestrigen 8. Oktober 2020 habe ich deutlich gemacht, dass wir auch im Deutschen Bundestag über die grundsätzliche Frage der Regulierung von Gewerbemieten sprechen müssen.

Fr., 9. Oktober 2020

 

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 16, zweite und dritte Beratungen zu den Entwürfen eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Drucksachen 19/22504, 19/22894 und 19/14672 am 8. Oktober 2020.
Nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag sank der Frauenanteil unter den Abgeordneten von 37,3 Prozent auf 30,7 Prozent. In jedem deutschen Parlament stellen Männer die Mehrheit - mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist das beschämend. 
Leider liegt bisher weder ein zwischen den Koalitionsfraktionen abgestimmter noch von den Oppositionsfraktionen vorgelegter Vorschlag vor, der eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern schon bei der nächsten Bundestagswahl 2021 sicherstellt. So wird eine historische Chance verpasst.
Diese fortdauernde, strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Politik muss endlich überwunden werden. Sowohl unser Grundgesetz (Art. 3, Abs. 2) als auch internationale Übereinkommen wie die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen (CEDAW) verlangen bestehende Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen. Fakt ist und die gegenwärtige Corona-Krise zeigt es erneut wie im Brennglas: Die Krisenbewältigung sowie Fortschritte zu wichtigen Zukunftsthemen, wie der digitalen Transformation, dem Klimaschutz oder der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, werden nur gelingen und demokratisch entschieden, wenn Frauen ihre Perspektiven gleichberechtigt einbringen und mitgestalten können. 
Ich bin für die Verankerung der Parität im Wahlrecht für Listen- und Direktmandate. Gleiches fordern gleichstellungsorientierte Frauen* und Männer* aus berufs-, sozial-, gesellschafts- und frauenrechtspolitischen Verbänden, aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, Sport, Kultur, Medien und Wirtschaft aus allen Regionen Deutschland. 
Fakt ist, dass in vielen europäischen Mitgliedsstaaten Paritätsregelungen bereits erfolgreich angewandt werden, z.B. in Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal, Irland, Polen und Slowenien. Diesen guten Beispielen ist zu folgen. Dem Deutschen Bundestag ist ein Paritätsgesetz vorzulegen. Mehr Frauen in den Bundestag - 50:50 ist das Ziel.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 16, zweite und dritte Beratungen zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Drucksachen 19/22504, 19/22894 und 19/14672 am 8. Oktober 2020.

Nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag sank der Frauenanteil unter den Abgeordneten von 37,3 Prozent auf 30,7 Prozent. In jedem deutschen Parlament stellen Männer die Mehrheit - mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist das beschämend.

Di., 22. September 2020

Am 08. September 2020 stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ihren Ende August veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder den Mitgliedern der Arbeitsgruppen Recht und Verbraucherschutz (RuV) sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ) der SPD-Fraktion vor. Eines wird sehr deutlich: Die effektive Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist für sie eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen und eine zentrale Aufgabe des Staates. Beabsichtigt ist, dass der Gesetzentwurf in Bälde ins Parlament kommt. Ich bin mir sicher: Für uns alle muss der Schutz von Kindern vor solch schlimmen, traumatisierenden Gräueltaten oberste Priorität haben, was sich auch im Strafrahmen widerspiegeln muss.

Der Entwurf beinhaltet Vorschläge zu schärferen Strafen, einer effektiveren Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz. Dabei geht es zum einen um weitgehende Reformen im Strafrecht. Da Strafrecht alleine aber nicht ausreicht, liegt ein weiterer Fokus auf Prävention, Stärkung von Kinderrechten und einer besseren und gezielteren Aus- und Weiterbildung der Jugend- und Familienrichter*innen sowie der Staatsanwält*innen.

Mo., 21. September 2020

Die Verwirklichung von Gleichstellung ist ein Grundpfeiler unserer pluralen und weltanschaulich offenen Demokratie. Gleichberechtigung gehört zu den Grundrechtsgrundsätzen unserer Verfassung. Schändlicherweise versuchen autoritäre, neurechte und menschenfeindliche Ideologien und Bewegungen häufig, den Anti-Feminismus und das Anti-Gendering als ihren Türöffner und Verstärker zu nutzen. Darauf habe ich in meiner aktuellen Rede am Freitag, 18. September 2020 im Deutschen Bundestag hingewiesen.

 

Di., 15. September 2020


Quelle: TV Berlin, Aus dem Bundestag, Sendung vom 14.09.2020

So., 13. September 2020
Rede 
2./3. Lesung Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Drucksache 19/12084) 
Sehr geehrter Herr/Frau Bundestagspräsidentin, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 
es ist gut, dass das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs jetzt kommt. Dass es kommt, ist der Beharrlichkeit der SPD zu verdanken. Wir schützen mit dem Gesetz insbesondere kleine Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen. Wir schützen zum Beispiel die vielen kleinen Händler, die jetzt in der Corona-Zeit Masken selbst nähen und online verkaufen. Für die ist das ein echtes Problem wenn sie plötzlich von einer solchen Abmahnung betroffen sind. 
Natürlich ist es richtig und wichtig für den freien Wettbewerb, dass Abmahnungen – etwa gegen gesetzliche Informationspflichten – möglich sind. Aber der Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen, der ist auch wichtig. Denn nicht selten sind solche Abmahnungen existenzbedrohend. 
Die Masche war bisher folgende: Abzocker durchsuchen Webseiten automatisiert nach Minimalverstößen und versenden dann eine Vielzahl von Abmahnungen per Serienbrief. Möglichst viele Abmahnungen mit möglichst wenig Aufwand. Sie tun das offenkundig nicht, um fairen Wettbewerb sicherzustellen. Sondern, um Kostenerstattung und Vertragsstrafen zu kassieren. 
Künftig werden sich solche missbräuchliche Abmahnungen nicht mehr lohnen. Das ist gut so. 
Es ist auch gut, dass die SPD eine Neuregelung der Reparaturklausel im Designrecht durchsetzen konnte. Damit wird der Markt für sichtbare Ersatzteile künftig geöffnet. Die Monopolstellung der Hersteller für Kotflügel, Scheinwerfer und Co wird endlich aufgebrochen. Dies gilt für alle Designs, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet werden. 
Leider hat die Union es aber vehement abgelehnt, diese Regelung auch auf ältere Fahrzeuge anzuwenden. Leidtragende sind viele Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch die Wirtschaft und kommunale Unternehmen. Für die Berliner Verkehrsbetriebe oder die Berliner Stadtreinigung etwa heißt das: weiter hohe Kosten. Wir werden uns daher auch künftig dafür einsetzen, dass die Regelung auch auf den Bestandsmarkt ausgeweitet wird. Denn dann kann sie schneller Wirkung entfalten. Das ist im Interesse der Kommunen, der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher.  

Mit der Verabschiedung des Gesetzes „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erschweren wir die Abzocke mit missbräuchlichen Abmahnungen, die nur dazu dienen, Abmahnkosten und hohe Vertragsstrafen zu kassieren. Wir schützen so insbesondere kleine Unternehmen, Online-Shops und Vereine vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen.

Dass sich diese Abzocke nicht mehr lohnt, da kein Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht, freut mich als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion sehr. Ebenso freut es mich, dass wir auf Drängen der SPD eine Regelung durchgesetzt haben, mit der die Monopolstellung der Hersteller für Kotflügel, Scheinwerfer oder Seitspiegel endlich aufgebrochen wird. Autoersatzteile unterliegen damit nicht mehr dem Designschutz und werden deutlich preiswerter – leider auf Drängen der Union nur für neue Designs. Obwohl hierdurch viele Autofahrer*innen, aber auch die Wirtschaft und vor allem kommunale Unternehmen mit ihren Fuhrparks einen teilweise sehr hohen Schaden erleiden, hat die Union es vehement abgelehnt, diese Regelung auch auf ältere Fahrzeuge anzuwenden. Seien Sie gewiss, wir machen uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür stark.

Sie können meine Rede im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen. Unten können Sie ebenfalls mein Redemanuskript nachlesen: