Mechthild Rawert

Familien klagen vor dem höchsten Gericht Deutschlands gegen zu geringe soziale Leistungen und bekommen Recht. Am 9. Februar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerG) entschieden, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur „Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind“. Die bisherigen Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht.

Seit 100 Tagen ist die schwarz-gelbe Regierung im Amt. Ihrer Politik werden insgesamt schlechte Noten ausstellt, weil die Menschen nicht sehen können, ob die Regierung mehr will, als ihre Klientelpolitik für Wohlhabende und Reiche zu verfolgen. Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, sieht die Situation in der Gesundheitspolitik noch dramatischer:

Die Schülerinnen und Schüler der Tempelhof-Schöneberger Löcknitz-Grundschule beschäftigen sich seit mehr als 15 Jahren mit der schweren Erinnerungsarbeit an die ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Nachbarschaft. Auf ihrem Schulhof entstand ein Denk-Mal von beeindruckender Einmaligkeit, das jedes Jahr durch die Erinnerungsarbeit der 6. Klassen weiter wächst. Hier werden den unbekannten Opfern des Nationalsozialismus ihre Namen wieder gegeben.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

die Zukunft ist offen - für jede und jeden von uns bietet sie die Möglichkeiten das Leben zu gestalten. Wir tun dies mit unseren jeweils eigenen Stärken und Schwächen. Und wir alle sind dankbar für erfahrene Solidarität und Unterstützung.

Ich möchte mich am Ende dieses sehr bewegten Jahres 2009 bei dir bedanken für all das, mit dem du die Welt zum Strahlen gebracht hast. Ich danke aber auch für die Zugehörigkeit und dein Engagement in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Vor allem aber möchte ich mich bei allen bedanken, die sich im Wahlkampf für unsere gemeinsamen sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eingesetzt und dafür viel von ihrer persönlichen Zeit gegeben haben. Das ist nicht selbstverständlich. Dafür mein ganz besonderer Dank.