Mechthild Rawert

Der Dresdener Bundesparteitag setzt ein Signal: Es gibt ihn, den Neuanfang für die SPD! Wir alle sind eingeladen, den Erneuerungsprozess mitzugestalten. Diese Erneuerung hat mehrere Dimensionen: 1. Erneuerung von innen durch mehr Basisdemokratie, 2. Erneuerung von unten nach oben durch Mitbestimmung, 3. Erneuerung horizontal durch offene Diskussionen über den künftigen Weg der Partei. Die SPD soll dadurch wieder mehr Mitgliederpartei sein. Es soll sich wieder lohnen, ein SPD-Mitglied zu sein; die Mitglieder sollen wieder mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung der Partei haben.. 4.

Anlässlich des Welt-Diabetes-Tages am 14. November erklärt Mechthild Rawert, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages:

Zur Bekämpfung der Volkskrankheit Diabetes Mellitus brauchen wir neben dem individuellen Engagement jedes/r Einzelnen auch eine stärker vorsorgende Gesundheitspolitik. Davon aber ist die neue Bundesregierung meilenweit entfernt.

Zu einer vorsorgenden Gesundheitspolitik gehört es, Krankheiten aktiv vorzubeugen und gesundheitsfördernde Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen zu realisieren.

„Die sogenannte `bürgerliche Koalition` aus CDU/CSU und FDP verabschiedet sich von
gesellschaftlicher Solidarität. Ob in der Kranken- oder jetzt aktuell in der Pflegeversicherung:
Schwarz-gelb plant die einseitige Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“,
erklärt Mechthild Rawert, Gesundheitsexpertin und Sprecherin der Landesgruppe Berlin der
SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zum Vorschlag von Union und FDP, die
Pflegeversicherung zu großen Teilen zu privatisieren und die paritätische Finanzierung
abzuschaffen. „Hier wird ein Systemwechsel vorbereitet“, so Rawert weiter, gegen den wir als SPD-Fraktion im Bundestag massiven Widerstand zeigen werden“.

 Mechthild Rawert, MdB, in: AWO Panorama, Informationen des AWO Landesverbandes Berlin e.V., Ausgabe 5/2009, Seite 3

Sowohl in der Gesellschaft als auch im Deutschen Bundestag wird seit Jahren darum gerungen, Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht von PatientInnen mit dem wissenschaftlichen Fortschritt in der Medizin und in der Pflege zu vereinbaren. Zwei Themen sind mir dabei besonders wichtig. Zum einen ist der Bundestag nach intensiven Beratungen bei der Neuregelung der PatientInnenverfügung zu einem guten Ergebnis gelangt. In der kommenden Legislaturperiode wird darüber hinaus das wichtige Thema eines eigenständigen Patientenrechtegesetzes angegangen werden.