Mechthild Rawert

Mit dem Hissen der Regenbogenflaggen beginnen in Berlin die Pride-Weeks, die am 23. Juli 2016 mit dem Christopher Street Day (CSD) ihren Höhepunkt erreichen.

Vorreiter für das Hissen der Regenbogenflagge war der Bezirk Schöneberg, vor dessen Rathaus bereits 1996 die Regenbogenflagge wehte. Dieser Tradition folgen in diesem Jahr mittlerweile an über 80 Standorten weitere öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Vereine und Verbände wie der Berliner Fußballverband, die AWO, die Deutsche Bank, die Komische Oper oder die Bäderbetriebe. Am 23. Juli wird die Regenbogenflagge ab frühmorgens auch am Abgeordnetenhaus von Berlin wehen - passend zum CSD.

Den Zeitpunkt für die Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Zukunft der Pflegeberufe“ konnte mein Bundestagskollege Dr. Karamba Diaby gar nicht besser wählen. Das entsprechende Gesetz zur Reform der Pflegeberufere sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Leider wird es das aber nicht, sondern wird derzeit aus fadenscheinigen Gründen von Lobbyisten zerredet. Dabei haben die Ergebnisse der Evaluationen der zahlreichen Modellprogramme gezeigt, dass der generalistisch geprägte Ansatz von kooperierenden Praxiseinrichtungen und den Auszubildenden positiv bewertet wird.  Meine Meinung dazu: Damit wird die künftige Versorgungs- und PatientInnensicherheit gefährdet. Die GegnerInnen haben überwiegend monetäre Interessen für ihre Abwehr. Sollten diese „gewinnen“, wird das Berufsfeld Pflege bei den jungen Leute unattraktiver und auch bei diejenigen, die bereits im Berufsfeld sind. Bei einer Nichtumsetzung der Pflegeberufereform werden wir es kaum schaffen, die unterschiedliche Wertschätzung als auch Bezahlung der drei bisherigen Pflegeberufe grundlegend und nachhaltig zu verbessern. Mensch merkt: Ich bin richtig sauer über diese aktuellen Verzögerung.

Seit 2013 ist Dr. Karamba Diaby der SPD-Bundestagsabgeordnete für Halle an der Saale, Kabelsketal, Landsberg und Petersberg. Ich habe mich über seine Einladung zur Fraktion vor Ort Veranstaltung am 27. Juni 2016 in Halle sehr gefreut.  Als ExpertInnen zur Diskussion hatte im Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara mit den zahlreichen PraktikerInnen geholt:

Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema Mieten am 13. Juni 2016 in Marienfelde

Bezahlbare Wohnungen werden knapper. VermieterInnen zwingen MieterInnen mithilfe von Sanierungen aus ihren Wohnungen. Die Gentrifizierung zerstört soziale Milieus. Schlagworte dieser Art werden immer lauter in der MieterInnenstadt Berlin. Mieten bestimmen die soziale Stadtgestaltung, Wohnen ist Menschenrecht. Inmitten dieser lauten Stimmen wird deutlich: Mieten geht uns alle an. Und deshalb habe ich es zum Thema gemacht.

Und wieder ist die Polizei mit Tränengas gegen die TeilnehmerInnen der Abschlusskundgebung zur „Pride Week“ auf der zentralen Einkaufsmeile Istiklal Caddesi in Istanbul vorgegangen. Es kam zu 19 Festnahmen. In den Seitenstraßen wurden Sicherheitskräfte mit Gasmasken zusammengezogen. Der Gouverneur von Istanbul hatte die traditionellen Paraden am Anfang und Ende der „Pride Week“ unter Berufung auf Sicherheitsbedenken verboten. Nachdem die „Pride Week“ 10 Jahre lang erlaubt war, ist sie seit 2015 verboten.

Meine Solidarität habe ich mehrmals zum Ausdruck gebracht:

• Ich habe den Gouverneur von Istanbul geschrieben und um eine Aufhebung des Verbotes der Demonstrationen gebeten.
• Ich habe in einem Video-Beitrag für die LGBTI-Community in Istanbul erklärt: Ich stehe beim Kampf für gleiche Rechte an euer Seite!
  

Sechs Tage nach dem Angriff auf den LGBT-Club "Pulse" in Orlando fand vor dem Brandenburger Tor eine Mahnwache statt, an der tausende Menschen teilnahmen. Sie alle gedachten an diesem 18. Juni der 49 Ermordeten, der vielen Verletzten und all ihren Familien und FreundInnen. Fest steht: Der Attentäter des Massakers wusste, dass er im „Pulse“ lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Menschen trifft.  

Berlin für Orlando

Bis zu ihrer Ermordung hatten die getöteten homo- und bisexuellen und transgender Menschen ein Leben. Mit Gesicht und Namen wurden Schilder pro Mensch hochgehalten, ihre Namen wurden einzeln zusammen mit den traurigerweise zumeist sehr kurzen Lebensgeschichten vorgestellt - die 49 Mitglieder der LGBT-Community waren somit unter uns. Ich danke Margot Schlönzke und Ryan Stecken für die Organisation der ausdrucksstarken Veranstaltung auf dem Pariser Platz - vor der amerikanischen Botschaft und vor dem in Regenbogenfarben beleuchteten Brandenburger Tor. Sie ermöglichten es der Community und allen BerlinerInnen gemeinsam zu trauern, gemeinsam ein Zeichen der Solidarität und damit auch der Stärke zu setzen - weltweit.