Mechthild Rawert

Viele Menschen wollten dem rechten Mob und den Spaltern der Stadt in keinem Fall die Straße überlassen“ bedankte sich Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei allen BerlinerInnen, die für ein weltoffenes und tolerantes Berlin auf die Straße gegangen sind. Demokratie brauche Menschen, die für sie eintreten. Da unser Regierender selbst am Sonnabend in Polen anlässlich der Feierlichkeiten zur 25-jährigen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Warschau weilte, verkündete er in einer Mitteilung der Senatskanzlei: Es sei gelungen, "ein sichtbares Zeichen gegen Intoleranz und Ausgrenzung zu setzen, das weit über unsere Stadt hinausstrahlt. Ich danke allen, die sich engagiert haben und ihren Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft friedlich geäußert haben." Müller dankte auch der Polizei, "die ihre Aufgabe heute wieder souverän und zuverlässig erfüllt hat und vereinzelt aufkommende Störungen schnell unterbinden konnte." Das Bündnis "Berlin Nazifrei" habe Menschen zusammengebracht, die heute einmal mehr gezeigt haben, wie sie sich ihre Stadt vorstellen: weltoffen, tolerant, bunt und demokratisch. So bleibe Berlin die Stadt, die wir lieben.

Die neuen Pflegestärkungsgesetze. Ein Gesprächsaustausch bei „Anders Altern“ in der Schwulenberatung Berlin am 2. Mai 2016

„Anders altern“ - ein schöner Ansatz, wie jemand auf meiner Facebook-Seite den Namen dieses Gesprächskreises der Schwulenberatung Berlin kommentierte. Wir alle werden anders alt werden. Die Individualisierung der Lebensstile gehört wie die Zunahme von Singlehaushalten zu den gesellschaftlichen Megatrends, die auch die Zukunft der Pflege prägen. Darauf nehmen wir mit den bereits verabschiedeten Pflegestärkungsgesetzen I und II auch Bezug.

Über die Einrichtung einer Pflegekammer wird mittlerweile seit Jahrzehnten gestritten. Offensichtlich ist, dass die Kompetenzen der bisher für die Berufsgruppen sprechenden Organisationen und Institutionen – z.B. Berufsverbände, Gewerkschaften, Einrichtungs- und Kostenträger, sowie zuständige Abteilungen in den Länderministerien – durch die Einrichtung einer Kammer direkt betroffen sein werden.

Die MitarbeiterInnen in der Pflege haben es angesichts der zunehmenden Professionalisierung ihres Berufes wahrlich verdient, dass sie endlich selbst darüber entscheiden, wie die Weiterentwicklung der Pflege als Berufsstand angesichts der demographischen Entwicklung und den damit einhergehenden umfangreichen fachlichen Veränderungen geschehen soll. Sie sollen selbst entscheiden, was das Beste für ihre Berufsgruppe ist. Wer kann dies leisten? Eine Pflegekammer!

 Ich unterstütze den Aufruf des Bündnisses „Berlin Nazifrei“ zur Demonstration „Für ein solidarisches Berlin“ am 7. Mai! Anlass ist der geplante rechtsextreme Großaufmarsch, ausgerechnet einen Tag vor dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Nationalsozialismus. Lasst uns gemeinsam Gesicht zeigen gegen Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, für ein solidarisches, buntes und weltoffenes Berlin.

Wir wollen ein Berlin, in dem alle gemeinsam angstfrei leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Aufenthaltsstatus. In den letzten Monaten haben viele Berliner*innen gezeigt, dass sie Ankommende willkommen heißen und für eine offene Gesellschaft streiten. Diesen Anspruch an unser Zusammenleben müssen wir immer wieder und offensiv verteidigen.

Wann: Samstag, 7. Mai 2016, um 13:00 Uhr

Wo: Hackescher Markt

Auf dem SPD-Landesparteitag wurde Michael Müller zum neuen SPD-Landesvorsitzenden und zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt. Gewählt wurden auch die Mitglieder des Landesvorstandes und für zahlreiche andere Parteifunktionen - ich selber bin erneut Revisorin, herzlichen Dank - und für den Parteikonvent. Der Wahlkampf für die Berlinwahl am 18. September dieses Jahres ist damit gestartet. Mit Michael Müller, mit einem Spitzenkandidaten, der für unser füreinander in Berlin, für „Hauptsache Berlin“ steht.