Mechthild Rawert

Wow! Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen ist meine ehemalige Kollegin Ute Kumpf am 7. November 2015 zur neuen Vorsitzenden der Berliner Arbeiterwohlfahrt gewählt worden. Meinen allerherzlichsten Glückwunsch! Ute Kumpf war von 1998 bis 2013 Mitglied des Bundestages. Ihr Herz liegt in der Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements, eine Herausforderung für unsere ganze Gesellschaft. Sie war von 2003 bis 2013 Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement und Mitglied und zuletzt stellv. Vorsitzende des Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestages. Als langjährige parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion hat sie ihr breites politisches Vermögen und eine fundierte Organisationskompetenz unter Beweis gestellt.

Ich gratuliere auch Kirsten Flesch, Anita Leese-Hehmke, Klaus Leonhardt, Manfred Nowak, Rainer Rheinsberg, Detlef Schuster und Ralf Thies zur Wahl als stellvertretende Landesvorsitzende. Meine Glückwünsche gehen auch an Barbara König, der neuen Geschäftsführerin der AWO Berlin. Bislang war die 46-jährige Politikwissenschaftlerin Geschäftsführerin des familienpolitischen Fachverbandes der AWO, Zukunftsforum Familie e.V.

Ich danke Hans Nisblé, dem langjährigen (2004-2015) bisherigen Landesvorsitzenden und ehemaligem Weddinger Bezirksbürgermeister, und Hans-Wilhelm Pollmann, langjähriger Landesgeschäftsführer, für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Heute leben in Deutschland etwa 1,5 Millionen Menschen mit Demenzerkrankungen. Ungefähr zwei Drittel davon leiden an der Alzheimer-Demenz. Ihre Zahl wird bis 2050 auf 3 Millionen steigen, sofern kein Durchbruch in der Therapie gelingt. Demenz ist heute und in den kommenden Jahren also keine Randerscheinung, die nur wenige Menschen betrifft. Diese Krankheit wird zur Volkskrankheit und rückt so in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte über eine moderne Pflege.

Die SPD Treptow-Köpenick ist mit ihrem Politischen Frühschoppen im wunderschönen Ratskeller im Rathaus Köpenick zum Thema „Wenn Puzzleteile fehlen - Wie die Gesellschaft auf Demenz reagiert" am 8. November 2015 am Puls der Zeit. Kein Wunder also, dass viele TeilnehmerInnen kamen, um ihre Sorgen und Nöte, um ihre Forderung nach mehr Aufklärung und Beratung der Politik auf allen föderalen Ebenen und FachexpertInnen gegenüber zu äußern. Was muss die Gesellschaft, was kann die jeweilige Pflegeeinrichtung unternehmen, um den erkrankten Menschen und ihren Angehörigen Halt und Hoffnung zu geben? Was passiert im Bezirk Treptow-Köpenick? Was unternimmt das Land Berlin? Womit können die Betroffenen aufgrund der neuen Gesetzeslagen aus dem Deutschen Bundestag insbesondere im Zusammenhang mit der Reform der Sozialen Pflegeversicherung rechnen?

Seit Jahren setze ich mich für eine Tunnellösung für die Dresdner Bahn in Lichtenrade ein. Die jüngste Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Dresdner Bahn, an der am Mittwoch, den 4. November 2015 rund 400 Lichtenraderinnen und Lichtenrader teilnahmen, zeigte abermals: Es braucht eine politische Entscheidung für den Tunnel.

Lärmschutz

Die Sachlage ist schwierig, denn bisher hat die Deutsche Bahn AG als Vorhabenträgerin nur eine ebenerdige Trassenführung beantragt und die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts über die Planfeststellung steht kurz bevor. Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium liefern ihrerseits Argumente für den ebenerdigen Streckenverlauf. Auf Einladung von Michael Odenwald (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, wurde unlängst eine Lärmsimulation des Heinrich-Hertz-Instituts präsentiert, wonach die ebenerdige Trassenführung durch die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen sogar zu einer Verbesserung gegenüber der heutigen Situation führe. Die Zusage, durch den Einsatz von Schienenstegdämpfern den Lärm zusätzlich zu senken, ist ein weiteres Argument des Bundesverkehrsministeriums.

In der Themenreihe „Wert sozialer Arbeit“, die gemeinsam vom AWO-Bundesverband und der SPD-Bundestagsfraktion durchgeführt wird, haben wir uns am 4. November 2015 mit der sozialen Quartiersentwicklung beschäftigt.

Prof. Dr. Reinhold Knopp, Lehrstuhlinhaber für das Fach Soziologie an der FH Düsseldorf, machte in seinem Kurzvortrag „Quartiersentwicklung in Zeiten des demografischen Wandels“ deutlich, dass das, was wir heute „Quartiersmanagement“ nennen, eine lange Tradition hat. Bereits 1853 Jahre wurde mit dem „Elberfelder System“ die so genannte Armenfürsorge eingeführt. Zentraler Bestandteil waren dabei die ehrenamtlichen „Armenpfleger“. Die entscheidenden Qualifikationen der „Armenpfleger“ bestanden in den Eigenschaften Bürger und Nachbarn sowie vor Ort präsent sein und das Umfeld genau kennen. Gemäß des Prinzips „Hilfe zur Selbsthilfe“ sollten sie den bedürftigen MitbürgerInnen auf den Weg in ein eigenständiges Leben bringen. Mit ehrenamtlicher Arbeit das Interesse am eigenen Kiez und den hier lebenden Bewohnerinnen und Bewohnern so zu wecken, dass man/frau dafür aktiv wird, ist also keine neue Erfindung.

Die ungarische Professorin und Philosophin Ágnes Heller wurde mit dem 4. Internationalen Willy-Brandt-Preis auf der Festveranstaltung im Willy-Brandt-Haus am 19. Oktober 2015 geehrt. Die SPD würdigt hiermit ihren beispielgebenden Einsatz für Freiheit und Verständigung in Europa. Als überzeugte Kämpferin gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung stellt sie sich in aller Deutlichkeit gegen einen neuen Autoritarismus in ihrem eigenen Land Ungarn, weist unermüdlich auf politische und gesellschaftliche Missstände hin.

Für „Mehr Demokratie wagen“ tritt auch die britische Journalistin Sarah Harrison ein. Sie erhielt den Sonderpreis für besonderen politischen Mut, den sie mit ihrem Engagement für WikiLeaks und speziell in der Begleitung von Edward Snowden bewiesen hat. Ihr Wirken steht exemplarisch für das Streben nach Transparenz und den Einsatz gegen ausufernde Überwachung. Der von Egon Bahr und Sigmar Gabriel initiierte Willy-Brandt-Preis wird seit 2011 an Menschen oder Institutionen vergeben, die sich in vorbildlicher Weise für die internationale Verständigung zwischen den Völkern einsetzen.