Mechthild Rawert

Ein breites Bündnis ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf. Unter dem Motto „umfairteilen“ und „Reichtum besteuern“ mobilisieren Gewerkschaften, Sozialverbände und Migrantenselbstorganisationen für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Ich unterstütze die Forderungen nach einer Vermögenssteuer, für eine Vermögensabgabe und der Finanztransaktionssteuer. Ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen und Steuerflucht ist dringend geboten.

Gestern gedachten 200 Genossinnen und Genossen der Berliner SPD, der Jusos und der Falken den Ermordeten von Utøya und Oslo. Bei der bewegenden Gedenkfeier vor der norwegischen Botschaft musste sich niemand der Tränen schämen. Erinnert wurde an die 69 jungen Genossinnen und Genossen der AUF (Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Norwegen), die auf der Insel Utøya von dem Rassisten Breivik erschossen wurden, und die acht Menschen, die durch seine Bombe in Oslo zu Tode kamen.

Wie es sich gehörte, schien die Sonne zum Sommerfest der AWO Südwest am 21. Juli und wie immer waren die Plätze im Garten schnell besetzt. Die Gespräche an den Tischen drehten sich beileibe nicht nur um das Wetter oder den hervorragenden Kuchen: Diskutiert wurde auch über drängende politische Maßnahmen zur Vermeidung von Frauenaltersarmut, über die Lebenssituation der jungen Leute - die Jugend hätte es heute schwerer als die SeniorInnen zu ihrer Zeit. Debattiert wurde auch die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die deutschen Sparerinnen und Sparer. Mitgefühl für die von sehr hoher Arbeitslosigkeit betroffene Jugend in Spanien und Griechenland klang bei allen Gesprächen durch.

Kolumne von Mechthild Rawert im Tempelhofer Journal, Ausgabe Juli/August 2012

Rund 70% aller Menschen über 14 Jahre tun es. Täglich, mehrfach die Woche, an einigen Tagen im Monat. Wir reden vom ehrenamtlichen Engagement in unserem Lande. Dieses ist vielfältig und entsteht aus verschiedensten Motiven und Bedürfnissen heraus. Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck unserer gelebten lebendigen Demokratie. Ohne die Bereitschaft der vielen Bürgerinnen und Bürger zu freiwilligem Engagement wären viele soziale, kulturelle und integrative Projekte in ihrer vielfältigen Form gar nicht möglich. Daher mein herzlicher Dank an alle Engagierten.

„Anforderungen an eine sozialdemokratische Regierungspolitik“ hieß das Thema der Diskussionsrunde mit Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, am 30. Juni im Berliner Abgeordnetenhaus. Eingeladen hatten das Forum DL21 sowie die Berliner Linken (BL) und fast 60 TeilnehmerInnen aus Berlin und darüber hinaus sind gekommen.

Nach dem Grußwort von Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender und Sprecher der Berliner Linken, stellte Hilde Mattheis, DL21-Vorsitzende, den bisherigen politischen Prozess im Rahmen des „Dialogs Linke Programmbausteine“ der DL21 vor. Mit diesem Dialog bringt sich die SPD-Linke im vom SPD-Parteivorstand initiierten Beteiligungsprozess zur Erstellung eines Regierungsprogramms ein.