Mechthild Rawert

Sie haben es mit Sicherheit schon bemerkt, Berlin läuft sich warm für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024. Auf dem Brandenburger Tor strahlte der Schriftzug „Wir wollen die Spiele“ und der Fernsehturm leuchtet für Olympia. Auch der Olympialauf am 1. Februar 2015 zeigte, die Begeisterung für Olympia wächst. Zurzeit laufen die „Olympischen und Paralympischen Wochen“ in Berlin. Die kommenden Wochen bis März stehen ganz im Zeichen der Olympia-Bewerbung Berlins. Überall finden eine Vielzahl von Veranstaltungen und Aktionen von Sportvereinen, privaten und öffentlichen Institutionen und der Parteien zu der Bewerbung von Berlin für Olympia statt. Denn am 21. März entscheidet die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DSOB), ob Berlin oder Hamburg ins Rennen für Olympia 2024 geht.

Berlin bleibt bunt. Das hat bei strahlendem Sonnenschein auch die große Solidaritäts-Kundgebung am Sonntag, 1. Februar 2015, am Pariser Platz gezeigt. Jung und Alt, VertreterInnen vieler Initiativen und Organisationen haben sich mit mehreren hundert Menschen beim ersten „Fest der Vielfalt“  versammelt. Sie alle waren gekommen um für Weltoffenheit und ein buntes Miteinander Gesicht zu zeigen. Die Stimmung war einfach super.

Besonders berührend die Berichte von Flüchtlingen von ihrem Leben in Deutschland. Diese Fest mit seinen vielen MusikerInnen, sehr guten Poetry SlammerInnen und abwechslungsreichen Reden aus vielen gesellschaftspolitischen Bereichen machte allein durch die Art und Weise des gemeinsamen Feierns und Einstehens deutlich: Deutschland ist bunt – und das wird auch niemand mehr ändern. Und das ist gut so. Wir sind bereits eine vielfältige und bunte Gesellschaft - darauf haben die RednerInnen hingewiesen und dafür immer wieder Applaus erhalten.

Am 19. Januar 2015 überraschte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel mit einer Aussage zur Dresdner Bahn. In seiner Jahrespressekonferenz verkündete er, dass es zu überprüfen sei, ob aufgrund der schnell benötigten bahntechnischen Anbindung des BER an Berlin der Tunnel für die Dresdner Bahn im Ortsteil Lichtenrade wirklich realisierbar ist.

Zwei Tage danach bekräftigte die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss an der Tunnellösung festhalten zu wollen. Auch die SPD Tempelhof-Schöneberg erneuerte in ihrer Kreisvorstandssitzung  einstimmig noch einmal die Willensbekundung für einen Tunnel in Lichtenrade.

Ich stehe seit Jahren an der Seite der Bürgerinitiative Dresdner Bahn und der Lichtenraderinnen und Lichtenrader. Gemeinsam mit ihnen fordere ich eine Tunnellösung.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die LichtenraderInnen, die seit 1996 auf einen Planfeststellungsbeschluss zur Dresdner Bahn warten, mit dem Argument bei einer Tunnellösung würde der BER nicht schnell genug an das Berliner Schienennetz angebunden, jetzt auf eine verträgliche Lösung für ihren Ortsteil verzichten sollen.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs aufgerufen, sich mit den Themen „Freundschaft und Verantwortung“ in den israelisch-deutschen Beziehungen auseinanderzusetzen.

Anliegen des Otto-Wels-Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das Bewusstsein gerade auch der jungen Generation dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens der Völker und Kulturen immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Die Wettbewerbs-Ausschreibung und das Teilnahmeformular können als PDF-Datei   heruntergeladen werden. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, das historische Bewusstsein dieser Generation zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelisch-deutschen Beziehungen weiter zu festigen. „Freundschaft und Verantwortung“ sind deshalb die Themen des diesjährigen Otto-Wels-Preises für Demokratie.

Frauenrechtsverbände, Beratungsstellen und die Diakonie Deutschland hatten am 28. Januar 2015 zur Pressekonferenz eingeladen. Zahlreiche MedienvertreterInnen waren der Einladung gefolgt. Anlass war ein offener Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden der Koalition zu den geplanten Verschärfungen des Prostitutionsgesetzes.

Ulrike Helwerth, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, erläuterte die Gründe für dieses „ad-hoc-Bündnis“. Es ist die Sorge, dass die derzeit diskutierten Details der Reform des Prostitutionsschutzgesetzes mit der Einführung von Zwangsuntersuchungen, dem Mindestalter 21 und einer Anmeldepflicht für alle Prostituierten die Situation von Prostituierten massiv verschlechtern werde. Zudem wollten sie zu einer Versachlichung der sehr emotional geführten Diskussion beitragen.