Newsletter von Mechthild Rawert

...newsletter zur 08. Sitzungswoche

Newsletter von Mechthild Rawert 08/2011 als pdf.

Die Frage „Gentests an künstlich erzeugten Embryonen zulassen oder verbieten?“ wurde am Donnerstag im Bundestag drei Stunden lang, frei von jeder Fraktionsdisziplin, mit großem Ernst debattiert. Derzeit liegen drei fraktionsübergreifende Gruppenanträge vor, die von einer eingeschränkten Zulassung bis zum strikten Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) reichen.

Ich selber unterstütze, dass die PID in extra lizenzierten Zentren - nach einer verpflichtenden Aufklärung und Beratung sowie einem positivem Votum einer Ethikkommission - dann zulässig ist, wenn ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder aber -zumeist zum wiederholten Male - mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Ich glaube, dass mit dieser Regelung für die betroffenen Frauen, für die betroffenen Eltern bereits vor der Schwangerschaft schwerste Belastungen abgewendet werden können.

Mich ärgert dieses Rumgehampel der Regierung hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern sehr. Sie begeht zwar mahnend den Equal Pay Day, der immer darauf hinweist, wieviel länger Frauen für das vorjährige Durchschnittsgehalt der Männer arbeiten müssen, will aber keine Leistungsgerechtigkeit, keine geschlechtergerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herstellen. Anders ist die Ablehnung, Diskriminierung beim Lohn/Gehalt aktiv zu bekämpfen, nicht zu verstehen.

...newsletter zur 07. Sitzungswoche

Newsletter von Mechthild Rawert 07/2011 als pdf.

Ich ärgere mich sehr über die Publicity-Show, die die Bundeskanzlerin mit der von ihr im Schweinsgalopp ins Leben gerufenen Ethikkommission zur Atomenergie inszeniert. Bis Ende Mai sollen 17 von Angela Merkel berufene Kommissionsmitglieder - 14 Männer und drei Frauen – den plötzlichen schwarz-gelben Schwenk in der Atompolitik irgendwie legitimieren. Mich ärgert außerordentlich, dass die notwendigen Diskussionen nicht da geführt werden, wo sie hingehören: ins Parlament!

Bürgerinnen und Bürger sollen als Versicherte ebenso wie als Patientinnen und Patienten Vertrauen in unser Gesundheitswesen haben können. Als Sozialdemokratin stehe ich für eine qualitativ hochwertige Pflege und gesundheitliche Versorgung für alle - unabhängig vom Geldbeutel, vom Alter oder vom Wohnort.

Ich glaube nicht, dass Gesundheitsminister Rösler Schluss macht mit der einseitigen Entlastung der Arbeitgeber, den Kopfpauschalenmodellen und der Privatisierung der Pflegeversicherung. Ich befürchte vielmehr, dass er als nun designierter Parteivorsitzender und Vizekanzler noch mehr als bisher der Privatisierung und Individualisierung, dem Wettbewerb um Gesundheitswesen zu Lasten von PatientInnen und Beschäftigten anhängt.

...newsletter zur 06. Sitzungswoche

Newsletter von Mechthild Rawert 06/2011 als pdf.

Die Menschen in Japan brauchen weiterhin unsere Unterstützung. Jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten über erhöhte radioaktive Verstrahlungen als Folge des Erdbebens und Tsunamis. Ich bitte alle herzlich, beim Spenden nicht nachzulassen.

Mein Zorn ob der durchsichtigen schwarz-gelben Manöver in der deutschen Atompolitik hält an. Minister Brüderle entschleierte die politischen Schwenks der letzten Tage als bloßen Wahlkampftrick aus Angst vor Machtverlust bei den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

In vielen Ländern der arabischen Welt sind Menschen mutig auf die Straße gegangen. Ich unterstütze die Freiheits- und Demokratiebewegungen und danke für die politischen und menschlichen Chancen, die sie für ihre Nationen, für die ganze Welt erkämpfen.

Die SPD-Fraktion hat Eckpunkte für ein Entgeltgleichheitsgesetz zwischen Frauen und Männern vorgelegt und einen Antrag ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Ein Gesetzentwurf wird folgen. Schließlich verdeutlichen wir Jahr für Jahr mit dem Equal Pay Day, wie viel länger Frauen arbeiten müssen, um das durchschnittliche Vorjahresgehalt der Männer zu erlangen. Mit dieser Leistungs- und Lohnungerechtigkeit muss Schluss sein.

Ich lade 50 BürgerInnen aus meinem Wahlkreis zu einer politischen Tagesfahrt am 6. Mai ein.

...newsletter zur 05. Sitzungswoche

Newsletter von Mechthild Rawert 05/2011 als pdf.

Mit einer Gedenkminute in Anwesenheit des japanischen Botschafters Takahiro Shinyo hat der Deutsche Bundestag den tausenden Opfern des Erdbebens und Tsunamis in Japan gedacht. Ich trauere. Die Auswirkungen der Naturgewalten auf die japanischen Atomkraftwerke, insbesondere auf den Reaktorkomplex Fukushima Daiichi im Nordosten des Landes, schockieren uns alle.

Ich bin zornig! Kanzlerin Merkel hat am 06.09.2010 behauptet „Wir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt“. Schwarz-Gelb hat die Laufzeit der alten und neuen AKWs verlängert und damit den Atomkonsens aufgekündigt. Es bleibt offen, ob die Atomkraftwerke stillgelegt bleiben. Ich halte das Moratorium für verfassungswidrig.

Ich bin auch darüber zornig, dass Schwarz-Gelb unsere Gesellschaft mit den neuen Regelungen zum Bleiberecht spaltet, auch nicht davor zurückschreckt, Frauen zu zwingen, nun drei Jahre in einer Ehe mit einem gewalttätigen Partner zu bleiben, bevor ein eigenständiges Aufenthaltsrecht möglich wird.

Sondernewsletter SPD-Praxistage und Internationaler Frauentag

Sondernewsletter von Mechthild Rawert 01/2011 als pdf.

Der Internationale Frauentag feiert am 08. März seinen 100. Geburtstag und wir alle mit. Dieser Weltfrauentag wurde initiiert von Clara Zetkin, einer der bekanntesten Kämpferinnen der Arbeiterbewegung und Aktivistin für Frauenrechte. Damals gingen Millionen Frauen auf die Straßen, um für etwas heute Selbstverständliches zu kämpfen: das Frauenwahlrecht. Die SPD setzte dieses durch, Marie Juchacz wurde die erste Parlamentsrednerin.

Über 200 SPD-PolitikerInnen bundesweit nahmen Anfang der Woche an den SPD-Praxistagen „Gesundheit für alle“ teil und besuchten Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und Arzt-Praxen. Ich selbst habe viel gelernt und erfahren. Sie können es im Newsletter nachlesen.

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