Newsletter von Mechthild Rawert

...newsletter zur 48. Kalenderwoche

Newsletter von Mechthild Rawert 48/2010 als pdf.

Gegen den erbitterten Widerstand der SPD hat Schwarz-Gelb nach heftigen parlamentarischen Auseinandersetzungen das Gesetz zur „Neuregelung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger“ verabschiedet. Alleinstehende Erwachsene erhalten ab dem 01.01.2011 willkürlich festgelegte 5 Euro „Erhöhung“ und das hochstilisierte „Bildungspaket“ für Kinder wird sich als bloß kleines Päckchen entpuppen, welches zudem sehr bürokratisch, unsicher in der Umsetzung und zu wenig Lernmöglichkeiten gepackt ist.

...newsletter zur 47. Kalenderwoche

Newsletter von Mechthild Rawert 47/2010 als pdf.

In der vergangenen Haushaltswoche hat Schwarz-Gelb für 2011 den ersten eigenen Haushalt vorgelegt und sich damit zur Lobbypolitik bekannt. Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, sie wolle „die Kanzlerin aller Deutschen“ sein, ist demaskiert. Vielmehr treffen die Kürzungen in allen Lebensbereichen vor allem die Mittelschicht: Geringverdienende, ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Ein auf das Wohl der ganzen Bevölkerung ausgerichteter Haushalt sieht anders aus.

... newsletter zum 3. Quartal 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 10/2010 als pdf

Die SPD-Bundestagsfraktion und auch viele Gewerkschaften haben einen „heißen Herbst“ angekündigt. Es gilt, Widerspruch und Widerstand gegen die unsozialen Sparpläne der Bundesregierung zu artikulieren, die völlig unzureichende Neudefinition der Regelsätze des Arbeitslosengelds II zu qualifizieren und massiven Einspruch gegen den geplanten Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung zu erheben.

... newsletter für die 26. und 27. Kalenderwoche

Newsletter von Mechthild Rawert 04/2010 im pdf-Format

Am 30.06.2010 hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Trotz klarer politischer Mehrheiten brauchte der Kandidat von Schwarz-Gelb drei Wahlgänge und konnte selbst im dritten Wahlgang nicht alle Stimmen der Koalition auf sich vereinen. Das zeigt, welchen Zuspruch unser Kandidat hatte. Vor allem von der Bevölkerung hat Joachim Gauck während seiner Kandidatur viel Unterstützung erhalten.

...newsletter zur 24. Kalenderwoche

Newsletter von Mechthild Rawert 03/2010 im pdf-Format

Es ist ein besonderer Wink der Geschichte, dass Gesine Schwan, unsere zweimalige Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, gerade im Vorfeld der Wahl eines neuen Bundespräsidenten in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages anlässlich des 57. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni zu uns Abgeordneten gesprochen hat.

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