Mechthild Rawert

Die von den Patientinnen und Patienten selbst zu zahlenden Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sind ein strittiges Thema. So auch auf dem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank organisierten „Tag der Niedergelassenen“ auf dem Hauptstadtkongress 2012 Medizin und Gesundheit am 13. Juni im Berliner ICC.

Im Rahmen der „Speakers´ Corner“ auf dem „Tag der Niedergelassenen“ fand unter Moderation von Moderator Helmut Laschet, Ärzte Zeitung, eine spannende Diskussion zu „IGeL - Alles nur Abzocke“ zwischen Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, dem Verband der Ärzte Deutschlands e.V., der fachübergreifend die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller Ärzte, Zahnärzte und Medizinstudierenden in Deutschland und damit auch die von psychologischen PsychotherapeutInnen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, vertritt, und Mechthild Rawert, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, statt.

Der „Europäische Fiskalpakt - eine Zwischenbilanz“ lautete das Thema der Mitgliederversammlung der SPD-Abteilung Friedenau am 29. Mai. Interessiert und konzentriert wurden im Anschluss an meine Präsentation über den Inhalt und Auswirkungen des Fiskalpaktes Meinungen ausgetauscht.

 „Mehr als vier Jahre hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Dialog mit Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfeorganisationen und Fachverbänden der Behindertenhilfe an einer grundlegenden Reform der Eingliederungshilfe gearbeitet. Nun droht das Vorhaben an der Uneinigkeit über die Verteilung der finanziellen Lasten zu scheitern“ - so der Beginn der Einladung zur Fachtagung “Baustelle Eingliederungshilfereform“ des Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. und des Bundesverband evangelische Behindertenhilfe in der Katholischen Akademie, Berlin, am 29. Mai.

Keine Reform der Eingliederungshilfe in dieser Legislaturperiode
Es stimmt: Die Notwendigkeit einer neuen personenzentrierten Ausgestaltung der Eingliederungshilfe ist nach wie vor gegeben. In der Szene rumort es: Zum einen soll es eine umfangreiche Vorlage im Hause von Bundesministerin von der Leyen zur Reform der Eingliederungshilfe geben - welche aber niemandem bekannt ist, und von der angenommen wird, dass sie, sofern tatsächlich vorhanden, auch allen unbekannt bleiben wird, da sich die CDU/CSU/FDP-Regierung in den letzten Monaten ihrer Regierung nicht mehr an ein so großes politisches Projekt heran traut.

Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Steglitz-Zehlendorf hat am 15. Mai im Martin-Niemöller-Haus mit 23 Teilnehmenden ein sehr aktuelles Problem im Gesundheitswesen thematisiert: die prekäre Berufssituation freiberuflich tätiger Hebammen. An der Diskussion nahmen Susanna Rinne-Wolf, erste Vorsitzende des Berliner Hebammenverbandes, Dr. Ina Cyborra, MdA, frauenpolitische Sprecherin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, und ich, Mechthild Rawert, als zuständige Berichterstatterin im der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Karsten Lutzke, verbändepolitischer Sprecher der AfA.