Mechthild Rawert

Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode mit dem Rentenpaket, dem Pflegestärkungsgesetz und dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz bereits einige Vorhaben auf den Weg gebracht, die sich auch auf die medizinische Rehabilitation auswirken.  Das alleinige Fortführen des insgesamt bewährten Rehabilitationsmodells - die mehrwöchige einrichtungsgebundene Komplexleistung - reicht angesichts des demografischen Wandels, Fachkräftemangel und neuer Forschungsergebnisse nicht aus. Auch neue Konzepte zur medizinischen Reha sind gefragt.

Die Diskussion zu bewährten und neuen Rahmenbedingungen als auch Konzeptionen standen daher im Mittelpunkt des von der DEGEMED - Deutsche Gesellschaft für medizinische Rehabilitation - organisierten Hauptstadt-Dialogs „Medizinische Rehabilitation 2020“ am 14. April 2015 im Science Center Berlin (Otto Bock). Die Veranstaltung wurde moderiert von Ulrike Steinecke, langjährige Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Physiotherapie - Zentralverband der Physiotherapeuten/Krankengymnasten (ZVK) e. V.

Als Bezieher meines Newsletters reagierte Peter Brinkmann, Moderator der Sendung „Aus dem Bundestag“ bei tv.berlin, sofort. Schwerpunktthema des Newsletters vom 13. März 2015 war die Pflege in Berlin. Peter Brinkmann lud mich umgehend zu einem Interview ein. Ihn interessierte: Wie sieht die Situation der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der beruflich Pflegenden aus?

Im Dezember 2013 waren in Deutschland 2,63 Millionen Menschen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) pflegebedürftig. 71 Prozent oder 1,86 Millionen aller Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt. Eine der gesellschaftspolitische relevantesten Fragestellungen lautet: Kann Pflege zu Hause ein Zukunftsmodell bleiben? Was muss getan werden - unter anderem auch für die bereits mehr als 100.000 Pflegebedürftigen in Berlin? Deren Anzahl wird bis 2030 auf schätzungsweise 170.000 BerlinerInnen ansteigen, ein Zuwachs von ca. 55 Prozent. Mit den damit verbundenen Herausforderungen insbesondere für Berlin habe ich mich im Vorwort meines „Newsletter Mechthild Rawert 13. März 2015“ausführlich auseinandergesetzt.

Ich danke meinem Fraktionskollegen Thomas Jurk dafür, dass ich auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ in Bad Muskau sowie beim Besuch im Kreiskrankenhaus Weißwasser die Sorgen und Nöte hinsichtlich einer guten pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung in einer ländlichen Region kennenlernen durfte. Thomas Jurk ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Landkreis Görlitz. Eine besondere Verpflichtung auch für mich als in der Gesundheitspolitik aktiven „Großstadtpflanze“. Ich freue mich, dass die örtliche Presse anwesend war und anschließend unter der Überschrift „Patient ‚Pflege‘ kränkelt ganz schön“ berichtet hat.

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: “Für eine gute und menschenwürdige Pflege”

Die Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ am 31. März 2015 im Kurhotel Fürst Pückler Park war sehr gut besucht. Viele nutzten die Gelegenheit sowohl ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk als auch mir als zuständiger Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung der SPD-Bundestagsfraktion „Wunden in der Pflege“ aufzuzeigen. Der alltägliche Druck, der auf den Schultern der professionell in der Pflege Tätigen ist groß.

Am 24. Februar 2015 stellte der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme "Hirntod und die Entscheidung zur Organspende" vor. Bereits im Dezember 2014 hatte der Deutsche Ethikrat die ad-hoc Empfehlung: "Zur Regelung der Suizidbeihilfe in einer offenen Gesellschaft: Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Stärkung der Suizidprävention" veröffentlicht. Sowohl die Stellungnahme als auch die Empfehlung standen folglich im Mittelpunkt des 6. Parlamentarischen Abends, zu dem der Deutsche Ethikrat am 18. März ins Paul-Löbe-Haus geladen hat. Ich freue mich, dass wir Bundestagsabgeordneten fraktions- und ausschussübergreifend zahlreich an diesem Abend teilgenommen haben.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, dankte dem Parlament in ihrer Begrüßung für die gute Zusammenarbeit und die Stärkung der finanziellen Ausstattung des Ethikrates. Sie überreichte Bundestagspräsident Lammert den Jahresbericht 2014.

Für ein Präventionsgesetz hat die SPD viele Jahre gekämpft. Am 20. März 2015 hat nun die 1. Lesung des Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)“ stattgefunden. Dies ist der Start der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag - endlich. Einig sind sich alle Fraktionen, dass das ein wichtiger Schritt ist. Einig sind sich alle auch, dass Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten der Menschen wirksamer als bisher verankert werden muss. Die Gesundheitsvorsorge für Menschen aller Altersgruppen ist ein zentraler Bestandteil moderner Sozialpolitik.