Mechthild Rawert

Mit der vereinbarten Debatte zum Thema Sterbehilfe im Deutschen Bundestag ist ein weiterer Impuls für eine gesellschaftliche Debatte gegeben worden, in welcher Form Sterbehilfe geleistet werden darf. Es handelt sich hierbei um eine Gewissensentscheidung und wie immer bei ethischen Grundsatzfragen besteht kein Fraktionszwang.

Folgen wir Umfragen ist die große Mehrheit der BundesbürgerInnen im Falle einer unheilbaren Krankheit für Sterbehilfe. Zur Würde des Menschen gehöre ein würdevoller Tod. Viele sind auch der Meinung, dass ein selbstbestimmter Tod angesichts der Möglichkeiten der Medizin ein hohes Gut ist.

Von den 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden 70 Prozent von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Das bedeutet eine große Herausforderung, viele Belastungen und kostet viel Kraft. Die SPD-Bundestagsfraktion will seit langem die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessern. Darauf haben sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.

Mit dem am 14. November 2014 in 1. Lesung beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf erhalten pflegende Angehörige mehr zeitliche Flexibilität, um Pflege und Beruf besser unter einen Hut bringen zu können.

Der Pflegepolitische Abend der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft fand in diesem Jahr am 12. November 2014 statt. Thema des Abends war „Gesundheit stärken, psychische Belastungen reduzieren - Wege zu einer gesunden Pflege“. Ich begrüße es sehr, dass sich die BGW der Gesunderhaltung der Pflegenden im Lebensweltsetting (teil-) stationäre Pflegeeinrichtungen zuwendet. Schließlich werden die Mitglieder dieser großen Berufsgruppe viel zu häufig zu unser aller Lasten „vergessen“. Der Zeitpunkt für dieses Thema ist klug gewählt, da der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“ (Präventionsgesetz –PrävG) vorliegt. Dieser soll in der letzten Sitzung vor Weihnachten ins Kabinett. Das parlamentarische Verfahren beginnt Anfang 2015.

Fünf Forderungen des Nationalen Netzwerkes für Frauen und Gesundheit mit dem Titel "Mehr Selbstbestimmung für Frauen" übergaben mir Jutta Begenau und Karin Bergdoll am 14. November 2014. Jutta Begenau und Karin Bergdoll sind Mitglieder des Netzwerk Frauengesundheit Berlin und als solche Mitglieder des Nationalen Netzwerk Frauen und Gesundheit. Sie überreichten mir die Resolution „Mehr Selbstbestimmung für Frauen“ in meiner Funktion als Berichterstatterin für Frauengesundheit der SPD-Bundestagsfraktion. Diese Resolution war anlässlich des 20jährigen Jubiläums des Nationalen Netzwerk Frauen und Gesundheit verabschiedet worden.

Zum 1. Januar 2015 werden sowohl das verabschiedete Pflegestärkungsgesetz 1 als auch das vom Kabinett vorgelegte „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ in Kraft treten. Das Pflegestärkungsgesetz 2 mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und dem damit verbundenen gleichberechtigten Anspruch von Leistungen für Menschen mit körperlichen, psychischen und geistigen Einschränkungen sowie das Pflegeberufegesetz stehen für 2015 an.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, für eine gute pflegerische Versorgung und gute Beschäftigungsbedingungen in der Pflege ein. Unter dem Motto „Wie weiter in der Pflege? - Eine Standortbestimmung zur geplanten Reform der Pflegeversicherung“ beschäftigten sich daher am 29. Oktober 2014 ExpertInnen des DGB und aus der Politik sowie PraktikerInnen mit der Frage „Was haben die pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege zu erwarten?“.