Mechthild Rawert

^{(Erschienen in der Berliner Stimme, 21.2.2015, S. 8, Nr. 3/4, 65. Jahrgang)}

Mechthild Rawert: Für gute Gesundheitsförderung, Prävention und Versorgung

Die Arbeit in der Gesundheits- und Pflegepolitik geht voran. Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages setzen wir uns konsequent für sozialdemokratische Ziele ein. So haben wir im verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz 1 die Tariflöhne für Pflegekräfte gestärkt. Gleiche Zugangschancen für alle zu medizinischer Versorgung, unabhängig von sozialer Zugehörigkeit oder vom Wohnort (in Ballungsräumen, in ländlichen Regionen oder sozialen Brennpunkten) sind wichtige Ziele der SPD.

Im Dezember 2014 hat das Kabinett den Entwurf zum Präventionsgesetz und den Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) beschlossen. Beide Gesetze werden noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet. Beide Gesetzesvorhaben sind sehr groß und bewirken enorme gesellschaftliche Diskussionen.

Der Adventsempfang des BKK Landesverband Mitte war mit rund 100 Gästen als aus Politik, Wirtschaft, Medizin und Sozialversicherung wieder gut besucht. Der BKK Landesverband Mitte ist der Dachorganisation für alle Betriebskrankenkassen, die ihren Hauptsitz in Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben. Geldaen hatte der BKK Landesverband Mitte in die Landesvertretung Niedersachsen am 10. Dezember 2014. Meine Aufgabe war es, eine Bilanz bisheriger und noch geplanter Reformen im Bereich Gesundheit und Pflege zu ziehen.

Verabschiedet wurde Herr Klemens Pawisa, bisheriger Vorsitzender des Vorstandes des BKK Landesverbandes Mitte. So konnte ich mich bei ihm für das Geleistete bedanken sowie dem neuen Vorstandsvorsitzenden der BKK Mitte, Herr Burkhard Spahn, viel Erfolg für die neue Herausforderung wünschen.

Das Thema gute Pflege brennt vielen Menschen auf den Nägeln. Rund 100 Interessierte sind zur Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Pflege ist Zukunft“ am 18. November 2014 mitten im Mariendorfer Kiez gekommen. Viele von ihnen sind in der Berliner Pflegelandschaft aktiv, viele BürgerInnen kamen mit konkreten Fragen und Anliegen, viele Mitglieder der Mariendorfer SPD kamen, um dritte darüber aufzuklären, was sich in der Pflege tut. Zur Diskussion im Seniorenwohnhaus Rudolph-Wissell-Haus hatte ich kompetente AkteurInnen aus der Pflegelandschaft Tempelhof-Schönebergs eingeladen: Ariane Rausch vom Pflegestützpunkt Tempelhof-Schöneberg, Thorsten Schuler, Koordinator der Kontaktstelle PflegeEngagement und Roswitha Ball, Leiterin des ambulanten Pflegedienst im NUSZ der ufaFabrik.

Das Thema „Pflegekammer“ bewegt die Gemüter. Ich verhehle nicht, dass ich eine Anhängerin einer Pflegekammer bin. Warum soll für Pflegefachkräfte ungehörig sein, was für ÄrztInnen, was für PsychotherapeutInnen, was für ApothekerInnen, was für ArchitektInnen und für viele andere Berufe zur beruflichen Realität gehört? Der aktuelle Riss geht durch Parteien, Fachverbände, Gewerkschaften, quasi die ganze ambulante und stationäre, die öffentliche und private Trägerlandschaft.

In der kommenden Woche findet die sogenannte Haushaltswoche statt. Der Gesundheitshaushalt soll am 25. November 2014 beschlossen werden. Im Vorfeld haben auf der Grundlage des von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsplanes Debatten in den Arbeitsgruppen und im Plenum stattgefunden. Die entscheidende „Bereinigungssitzung“ der HaushälterInnen fand bis sehr spät in die Nacht am 13. November 2014 statt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Burkhard Blienert, Berichterstatter für Haushalt der AG Gesundheit, und Petra Hinz, die für den Bereich Gesundheit für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatterin, für ihren Einsatz.