Die Bundesregierung hält das Potenzial der so genannten integrierten Versorgung für noch nicht ausgeschöpft. Bislang seien mehr als 5.500 entsprechende Verträge abgeschlossen worden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/10172) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10102).
Die Krankenkassen sollen die für ihre Haushaltsplanungen relevanten Informationen sechs Wochen vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds erhalten. In ihrer Antwort (16/10084) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9841) schreibt die Bundesregierung, sie gehe davon aus, dass die Daten "spätestens bis zum 15. November 2008 in vollem Umfang zur Verfügung stehen".
Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses
Die Forderung der Opposition nach einem Präventionsgesetz ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag. Verbandsvertreter und Einzelsachverständige sollen zu Anträgen von FDP (16/8751), Die Linke (16/7471) und Bündnis 90/Die Grünen (16/7284) Stellung nehmen.
Zeit: Montag, 23. Juni 2008, 10 bis 12.30 Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, CDU/CSU- Fraktionssaal 3 N 001
Am 19. Juni wurde der Zwischenbericht “Verbesserung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland durch Palliativmedizin und Hospizarbeit” der Enquete- Kommission des Deutschen Bundestages aus der vergangenen Legislaturperiode ,„Ethik und Recht der modernen Medizin” im Plenum beraten.
Die Enquete- Kommission wurde durch Beschluss des Bundestages vom 18. Februar 2003 eingesetzt. Sie ist der Überzeugung, dass Tod und Sterben als natürlicher Teil des menschlichen Lebens wieder in die Gesellschaft zurückgeholt werden müssen.
Am 19. Juni hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- OrgWG) in 1. Lesung beraten.
Der Entwurf setzt insgesamt in einem weiteren wichtigen Bereich die Gesundheitsreform um und schafft gerechtere und stärker wettbewerbsorientierte Organisations- und Finanzstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Im Wesentlichen wird die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen geregelt. Daneben enthält der Gesetzentwurf Parameter zu den künftigen Verwaltungsausgaben der Kassen.
Themenblätter zum Download:
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Menschen mit Behinderung in der SPD
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Arbeitsgemeinschaft der SPD
für Akzeptanz und Gleichstellung
