Mechthild Rawert

 Ein handlungsfähiger Staat, der sich verlässlich für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine höhere Sicherheit einsetzt, war das zentrale Thema der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 12./13. Januar 2017. Mietpreisbremse schärfen, Managergehälter begrenzen, Kinderrechte ins Grundgesetz, Rückkehrrecht in Vollzeit – die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für 2017 viel vorgenommen. Auf ihrer Klausurtagung am 13. Januar 2017 acht Beschlüssen gefasst, die Deutschland sozial gerechter machen. Jetzt ist die CDU/CSU gefordert, Farbe zu bekennen. Macht sie weiter Politik für Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen macht oder gibt sie ihre Blockadehaltung im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Lande auf.

„Eine lebenswerte Zukunft kommt nicht von allein, sondern wir müssen sie gestalten.“ Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, um eine lebenswerte Zukunft sicherzustellen, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Was noch zu tun ist und was wir konkret schon erreicht haben, halten wir auf 43 Seiten in der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht. – Bilanz 2013-2016“ fest.

Die Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition kann sich sehen lassen. Es ist die erste Regierung seit den 70er Jahren, die keinerlei Sozialleistungen gekürzt hat. Im Gegenteil: Der Mindestlohn wurde eingeführt, die Renten erhöht, die Leistungen für Pflegebedürftige verbessert und es gibt mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Das wurde unter Bedingungen eines ausgeglichenen Haushalts und ohne neue Schuldenaufnahme erreicht. Milliarden-Investitionen finden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung statt. Wir haben es versprochen und haben es gehalten. Ohne Sozialdemokrat*innen wären diese Fortschritte nicht denkbar gewesen. Doch das ist noch längst nicht alles, was gesagt und getan wurde.

 Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ab. Das machte die SPD schon bei der ersten Lesung des von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CDU) vorgelegten Entwurfs des Gentechnikgesetzes Anfang Dezember 2016 deutlich. Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Wenn es in den parlamentarischen Beratungen zu keinen Änderungen kommt, um die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten und die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen - wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde - werden wir als SPD-Bundestagfraktion der Novellierung des Gentechnikgesetzes nicht zustimmen.

Seit dem 1. Januar 2017 hat die Republik Malta erstmalig die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne - und ist sich der Größe der Aufgabe durchaus bewusst. "Wir müssen uns einerseits auf die Nachhaltigkeit des europäischen Projekts konzentrieren, zum anderen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in Europa zurückzugewinnen", so Europa-Minister Louis Grech, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident von Malta ist. Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen Parlamentarier*innengruppe wünsche ich den Malteser*innen und damit uns allen Europäer*innen ein gutes Gelingen.

Mit dem europaweit einzigartigen Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ schützt der Deutsche Bundestag Menschenrechtsverteidiger*innen. In vielen Ländern zählen Politiker*innen zu den gefährdetsten Menschenrechtsverteidiger*innen. Dabei kann es sich gleichermaßen um Mandatsträger*innen, Oppositionspolitiker*innen oder Bürgermeister*innen handeln, die unter oft schwierigsten politischen Bedingungen tätig sind und deren Vergehen meist einzig darin besteht, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.