Mechthild Rawert

Ich bekomme zunehmend Mails und Schreiben, die darauf drängen, dass das Tabakwerbeverbot endlich umgesetzt wird. Dass das Tabakwerbeverbot noch nicht einmal im Deutschen Bundestag debattiert worden ist: An uns SozialdemokratInnen liegt es nicht.

So verweist die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren e.V. (DHS) eindringlich auf die „abhängigkeitserzeugenden Produkte mit großer Gesundheitsschädlichkeit“. 120.000 Menschen würden jährlich aufgrund von Tabakkonsum sterben. Besonders warnt die DHS vor den vorherrschenden Imagekampagnen für Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Gerade diese Gruppe - bis zum Alter von 21 Jahren - werde aber durch von „Werbepsychologen kreierte Kampagnen umgarnt“.

Die Große Koalition will mehr Bildungschancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche im Alter von drei bis 18 Jahren schaffen und das Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" nach 2017 weiterentwickeln. In einem gemeinsamen Antrag machen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD Vorschläge für eine Weiterentwicklung. Die SPD-Fraktion plädiert vor allem dafür, den administrativen Aufwand zu reduzieren und das Programm stärker im ländlichen Raum zu stärken.

In meiner ersten Legislatur war ich die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Schutz für Wale, Delfine und hinzu kamen dann noch die Robben. Leider existieren einige der schon damals von mir kritisierten Bedrohungen für verschiedene Walarten fort.

Koalitionsantrag zum Schutz von Walen und Definen

Am 20. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Schutz von Walen und Delfinen stärken“ (Drs. 18/10019) beschlossen.

Die Bedrohung von Walarten und -beständen ist hoch. Beifänge in der industriellen Fischerei, Umweltgifte und der Plastikmüll in den Ozeanen sowie der ständig zunehmende Unterwasserlärm stellen eine große Bedrohung für das Überleben der Wale dar. Aber nicht nur Umweltveränderungen schränken den Lebensraum vieler Wale ein. Eine weitere erhebliche Gefährdung bilden die anhaltenden kommerziellen Interessen einzelner Walfangstaaten. Im Jahr 1982 beschloss die Internationale Walfangkommission ein Verbot des kommerziellen Walfangs. Dieses trat 1986 in Kraft. Nach wie vor umgehen Island, Japan und Norwegen das Verbot jedoch oder erkennen es nicht mehr an.

Wir wissen: Wale nehmen eine wichtige Rolle im marinen Ökosystem und Nahrungsnetz ein. Auch sollen sie in Zukunft als Symbol biologischer Vielfalt erhalten bleiben.

Bund und Länder hatten sich im Sommer 2016 darauf verständigt, dass der Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen leistet. Dieser Beschluss wird nun gesetzlich geregelt. Von 2016 bis 2018 erhalten die Länder jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Darüber hinaus sollen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 erneut um 500 Millionen Euro erhöht und den Ländern zugeteilt werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter erleichtern. Unter anderem sieht sein nun im Deutschen Bundestag beratener Gesetzentwurf eine Anpassung im Strafrecht vor. Bislang muss nachgewiesen werden, dass das Leben von Opfern durch Stalking nachweislich schwerwiegend beeinträchtigt ist, damit eine Täterin oder ein Täter strafrechtlich belangt werden kann. Künftig soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.