Mechthild Rawert

Mitte Januar haben sich die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Tempelhof-Schöneberg konstituiert. In den Fachausschüssen wird die Hauptarbeit der Bezirksverordneten geleistet. Hier werden die kommunalpolitischen Fragen mit den jeweils zuständigen Bezirksamtsmitgliedern und ihren Mitarbeiter*innen erörtert und die Beschlussempfehlungen für die BVV gefasst. Die Empfehlung durch den jeweiligen Fachausschuss ist die Grundlage für die meisten Entscheidung der BVV. Durch die Konstituierung ist nun der Weg frei für die inhaltliche Arbeit.

Ich gratuliere: Tempelhof-Schöneberg ist seit Herbst 2016 offiziell der vierte faire Stadtbezirk in Berlin! Ich unterstütze das Engagement meines Bezirkes für Fairen Handel und freue mich auf die weiteren Aktivitäten der bezirklichen Steuerungsgruppe für unseren Fairtrade-Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Diese besteht aus Vertreter*innen der Bereiche Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Ziel ist es, möglichst viele Partner*innen im Bezirk zu gewinnen, die dann selbst aktiv werden. Der Anerkennung als Fairtrade-Town liegt ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vom November 2014 zugrunde, sich um das Fairtrade Siegel zu bewerben. Ich danke allen sehr für ihr Engagement.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel von Medikamenten schlägt Wellen bis nach Berlin. Der EUGH hatte sich in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 mit der Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel im deutschen Recht befasst. Gekippt wurde die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien für Versandapotheken mit Sitz im Ausland. Damit wird die in Deutschland geltende Arzneimittelpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel faktisch außer Kraft gesetzt. Für die deutschen Apotheken - auch die in Deutschland ansässigen Versandapotheken - gilt dagegen die Arzneimittelpreisverordnung und damit die Preisbindung weiter wie bisher.

Um ihre Sorgen über die Auswirkungen des Urteils mitzuteilen, bat die Apothekerin Anna Katharina Fredrich die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat zu einem Besuch in der Friedenauer Lauter-Apotheke.

Mit einem Ökumenischen Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gedachten über 800 Menschen der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, der sich nur wenige Meter entfernt ereignete. Teilgenommen haben der Bundespräsident, sämtliche Mitglieder des Bundeskabinetts und des Berliner Senats, viele Parlamentarier*innen von Bund und Land, aber auch viele Schausteller*innen, Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Akteure und religiöser Gemeinschaften, viele Berliner*innen. Zweiundzwanzigeinhalb Stunden nach dem Attentat fassten sich Bürger*innen, Christ*innen, Jüd*innen, Muslime in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an den Händen und gedachten der Toten und Verletzten mit einer Schweigeminute.

„Wir sind die Kinder und haben Rechte. Wir sind die Kinder und brauchen Schutz. Wir sind die Kinder und …“ – mit diesem Rap über Kinderrechte, den Schutz von Kindern und dem Aufruf Kindern zu zuhören, wurde ich am 20. Dezember 2016 in der Marianne-Cohn-Schule überraschenderweise begrüßt.

Ja, Kinder brauchen Schutz. Das betonte ich in meiner kurzen Begrüßungsrede an die versammelte Schüler*innen-und Lehrer*innenschaft. Ich freue mich, dass mich bei meinem Besuch der neue schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg, Kevin Kühnert, sowie Helena Weber, FSJ-Plerin in meinem Bundestagsbüro, begleitet haben.