Mechthild Rawert

Koalitionsvereinbarungen vermögen aus Träumen Wirklichkeit werden lassen. So steht im jüngst beschlossenen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag: „Berlin ist der Geburtsort der modernen Emanzipationsbewegung von LSBTTIQ*. Die Koalition bekennt sich zu dieser Geschichte und zur Wiedererrichtung des von den Nazis zerstörten Magnus-Hirschfeld-Instituts. Die Koalition unterstützt die Idee eines Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses und wird den partizipativen Prozess seiner Umsetzung begleiten.“ Über die Aufnahme dieses Mammutprojektes – und das ist der Aufbau eines queeren Geschichts- und Bildungshauses in Berlin wahrlich – freuen sich die Initiator*innen, die in der Initiative Queer Nations  e.V. (IQN) organisiert sind, natürlich sehr. In den kommenden fünf Jahren soll dieses Forum für queere Forschung, Bildung und Kultur im Herzen Berlins entstehen. Das Ziel des Hauses ist es, viele kleinere und über ganz Berlin verstreute Projekte unter einem Dach in Berlin Mitte zu vereinen – ohne mit diesen selbst in Konkurrenz zu treten. Das Elberskirchen-Hirschfeld-Haus soll Ausdruck dafür werden, dass queere Vielfalt in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

ERINNERUNG BRAUCHT EINEN ORT!
Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ehrt in jedem Jahr die Opfer der NS-Gewaltherrschaft mit einer Veranstaltung an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg. 

Erinnerung braucht einen Ort - vor allem aber braucht es Menschen, die dieses Gedenken bewahren. In Alt-Mariendorf begeben sich junge Menschen immer wieder auf Spurensuche und tragen das Erfahrene unmittelbar in ihren Sozialraum, in ihren Alltag hinein. Was bedeutet es, wenn Jugendliche Gedenken erfahrbar machen? Gedenkt die Jugend anders? Was kann, was will Gedenkarbeit leisten, wie ist es um ihre Zukunft bestellt? Am Beispiel des sozialdemokratischen Stadtrats Friedrich Küter, dem Mariendorf seinen Volkspark verdankt, wird zum Ausdruck gebracht wie bedeutend Gedenkarbeit ist.

Seit Einführung des Sonderbeitrags im Jahr 2005 werden die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr in gleichen Teilen von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gezahlt. Die SPD fordert daher die Rückkehr zur Beitragsparität.

Ein spannendes Thema für die über 60 Gäste aus dem Gesundheitswesen, aus Bundes- und Landespolitik, Ministerien, Presse, Krankenkassen, Sozialverbänden, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften beim 9. AOK-Forum live „Beitragsparität in der Krankenversicherung - echte Gerechtigkeit oder bloß Symbolpolitik?“ der AOK Nordost am 13. Dezember 2016.

Nachdem erfolgreich die Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg 2016-2021 ausgehandelt worden ist, hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 16. November 2016 das Bezirksamt neu gewählt. Dieses hat in seiner konstituierenden Sitzung folgende Geschäftsverteilung beschlossen: Angelika Schöttler (SPD) ist Bezirksbürgermeisterin und Dezernentin für die Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung. Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für die Abteilung Stadtentwicklung und Facilitymanagement. Oliver Schworck (SPD) ist Bezirksstadtrat für die Abteilung Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport. Christiane Heiß (Bündnis 90/Die Grünen) leitet als Bezirksstadträtin die Abteilung Bürgerdienste, Ordnung, Straßen- und Grünflächenamt. Jutta Kaddatz (CDU) ist Bezirksstadträtin für die Abteilung Bildung, Kultur und Soziales.

Die soziale Dimension der Europäischen Union muss gestärkt werden. Dafür hatte sich die SPD im Europawahlkampf 2014 stark gemacht. Gestritten wird aber über die Konzepte und Wege zu einem sozialen Europa. Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) organisierte am 8. Dezember 2016 ein Forum zum Thema „Eine europäische Säule sozialer Rechte – Konzepte und Wege zu einem starken sozialen Europa“. Debattiert wurden Perspektiven und Positionierungen anhand des Entwurfs der Europäischen Kommission für eine europäische Säule sozialer Rechte. Damit greift die GVG ein Thema auf, welches Sozialdemokrat*innen in ganz Europa stark bewegt. Wir wollen sicherstellen, dass Arbeitnehmer*innen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen behalten, wenn sie von einem europäischen Land in ein anderes ziehen. Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung müssen dabei die Messlatte bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sein.