Mo., 13. Februar 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 02/2012 liegt vor und ich möchte diesen zu Beginn nutzen, Sie, Euch alle auf die dramatische Situation in Griechenland aufmerksam zu machen:

Die gewaltsamen Straßenschlachten lehne ich ab, aber ich verstehe die verzweifelten Proteste der griechischen Bevölkerung gegen die eigene Regierung, gegen Europa. Seit zwei Jahren wird gespart und gespart. Viele Menschen stehen mittlerweile vor dem Abgrund, eine Grundsicherung (Hartz IV) wie in Deutschland gibt es nicht. Die Familiensysteme, das Rückgrat der griechischen Gesellschaft, sind als Auffangnetz mittlerweile total überfordert. Die "Merkozy"-Sparpolitik lässt keine Hoffnung auf wirtschaftliches Wachstum zu. Das werfe ich der Kanzlerin und ihren Regierungsfraktionen vor. Nur die schon seit zwei Jahren von der SPD vorgelegten Instrumente, wie z.B. eine europäische Ratingagentur, eine wirkungsvolle Finanzaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer und die Euro-Bonds, sind in der Lage, den Finanzmarkt tatsächlich zu bändigen. Sie bilden den Kern eines gerechteren Europas. Der Frieden und die Solidarität in Europa ist mir sehr viel wert – der schwarz-gelben Regierung wohl nicht. Sie trägt somit Verantwortung für die politischen Konsequenzen. Griechenland ist nicht fern. Die Griechinnen und Griechen sind unsere Nachbarn. Am 27. Februar wird über die Lage Griechenlands in einer Fraktionssondersitzung der SPD im Bundestag beraten werden. Es gilt über das Hilfspaket abzustimmen.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen

Mechthild Rawert

 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Mo., 30. Januar 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 01/2012 liegt vor und ich möchte diesen zu Beginn nutzen, Ihnen, Euch allen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2012 wünschen.

Im Februar beschäftige ich mich u.a. intensiv mit folgenden Aufgaben:

  • Ich lege der Arbeitsgruppe Gesundheit den Antrag „Aufklärung der Patientinnen und Patienten stärken - Ausweitung der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen“ vor. IGe-Leistungen sind Selbstzahlerleistungen durch gesetzlich Versicherte, die medizinisch häufig gar nicht notwendig sind, der Gesundheit auch nicht dienen sondern so manches Mal auch schaden. Mir geht es darum, diesen mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro angewachsenen „IGeL-Markt“ stärker gesetzlich zu regulieren. Gesteigert werden sollen die souveräne Entscheidungsfreiheit von Patientinnen und Patienten.
  • Mit dem vorgelegten schwarz-gelben Referentenentwurf „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ bin ich sehr unzufrieden - sowohl hinsichtlich der unzureichenden Versorgungs- als auch Finanzierungsvorschläge. Die „Baustelle Pflege“ wird mich die kommenden Monate stark beschäftigen.
  • Sowohl im Bundestag als auch im Wahlkreis ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamophobie eine prioritäre Herausforderung. Ebenso die Entwicklung notwendiger Strategien zur sozial gerechten Ausgestaltung des Demographischen Wandels.
  • Als Mitglied der ParlamentarierInnengruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens nehmen Marlene Rupprecht und ich für die SPD-Bundestagsfraktion an der Delegationsreise in den Libanon und das Sultanat Oman teil.
  • Ich wünsche allen Arbeitsgemeinschaften und Abteilungen in der SPD, die turnusgemäß schon im Februar wählen, viel Erfolg.


Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Mo., 28. November 2011

Liebe Leserinnen und Leser,
im nachfolgenden Newsletter erhalten Sie wieder aktuelle Informationen, Berichte und Hinweise auf kommende Termine.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Di., 15. November 2011

Liebe Leserinnen und Leser,

vor einer Woche haben Sie von mir aktuelle News aus dem Bundestag erhalten. Heute folgen aktuelle Meldungen der letzten 3 Wochen aus meinem Wahlkreis und von meinen übrigen Aktivitäten als Bundestagsabgeordnete und aus Berlin.

Außerdem möchte ich Sie auch auf einige Termine hinweisen. Besonders liegt mir natürlich der Tag der offenen Tür in meinem Wahlkreisbüro am Herzen. Sie sind herzlich eingeladen, mich am 26.11.2011 in der Friedrich-Wilhelm-Straße 86 in Berlin-Tempelhof (Nähe U-Bhf. Kaiserin-Augusta-Str.) zu besuchen! Neben Buffet und Getränken erwarten Sie viele nette Leute und die Gelegenheit zu politischen Gesprächen und zum persönlichen Austausch.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Mi., 9. November 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

es passiert so viel in „meinen“ Politikbereichen. Leider kann ich nicht alles im Newsletter aufgreifen. Auf meiner Website finden Sie, findest du aber weitere Informationen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, im Wahlkreis und in Berlin.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Do., 29. September 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie bemerken es – ich bin dabei, die Struktur meines Newsletters zu verändern. Mein Newsletter hat in der Vergangenheit sehr viel Lob, nicht nur für die gut geschriebenen und informativen Inhalte, sondern auch für das aufwendige und damit zeitintensive Layout bekommen.

So., 3. Juli 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 12/2011 als pdf.

Auch in diesem Sommer habe ich meine schon traditionelle Sommerfrühstücks-Reihe „Auf ein Wort mit Mechthild Rawert“ weitergeführt. Zu den Themen „SeniorInnen/Pflege“, „Gesundheit/ Inklusion“, „Strategien gegen Rechtsextremismus“, „Migration/Integration“ und „LGBTT“ habe ich mich mit MultiplikatorInnen aus den jeweiligen Tempelhof-Schöneberger Projekten und Initiativen getroffen.

Ich bin am steten Austausch und Dialog mit Menschen interessiert. Bei jedem dieser Sommerfrühstücke wurde daher frank und frei über „Aktuelles und Verschiedenes“ debattiert, wurde thematisch diskutiert, wurden Anforderungen an die Politik allgemein formuliert bzw. an die Sozialdemokratie und an mich als Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg herangetragen. Dafür bedanke ich mich bei allen TeilnehmerInnen herzlich.

Last but not least: Deutschlands Fussballerinnen haben am Sonntag im Berliner Olympia-Station bei strahlendem Sonnenschein gegen Canada einen Sieg errungen - und ich war dabei. Ich drücke unserer Mannschaft die Daumen für den dritten Stern, für den dritten Weltmeisterschaftstitel im Frauenfussball.

Mo., 13. Juni 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 11/2011 als pdf.

Politische Willensbildung ist häufig anspruchsvoll - und anstrengend zugleich. Das gilt nicht nur für Wählerinnen und Wähler sondern auch für mich als Parlamentarierin. Dies belegen die geführten Debatten dieser Woche zum Atomausstieg und den auch durch uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unumkehrbar sicher zu stellenden Einstieg in ein wirklich erfolgversprechendes „Neues Energiezeitalter“. Ebenfalls das Ringen um die Positionierungen zur Festlegung von Regularien zur Rettung des Euro – zur Bewältigung der Krisen in Europa – verlangt vieles ab.

Die Finanzkrise ist eben nicht bewältigt, wie uns die schwarz-gelbe Regierung weismachen wollte. Die sozialdemokratischen Forderungen nach einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte, nach einer Finanztransaktionssteuer sind heute noch so aktuell – und von Schwarz-Gelb unerfüllt – wie vor über einem Jahr. Die Spannung auf den Finanzmärkten hat sich sogar verschärft. Fakt ist: Die Forderung der deutschen und europäischen Sozialdemokratie nach einem Sozialen Europa war und ist richtig!

Das griechische Volk und der griechische Staat haben sehr bemerkenswerte Anstrengungen zur Bewältigung der eigenen Schuldenkrise unternommen. Unsere griechischen Nachbarn verdienen weiterhin unsere Unterstützung. Auch sie haben das Recht auf eine volkswirtschaftlich hoffnungsvolle Perspektive – von der wir als Exportland auch selbst profitieren.

So., 29. Mai 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 10/2011 als pdf.

Über alle Unterschiedlichkeiten der Lebensstile und Milieus hinweg will die Mehrheit der Bevölkerung Chancengerechtigkeit und Solidarität im Gesundheitswesen. Deshalb sind über 70 Millionen Menschen bei einer Gesetzlichen Krankenkasse versichert, sind Mitglied der Sozialen Pflegeversicherung. Schwer wiegt das schikanöse Abwimmelverhalten der Krankenkassen gegenüber den Ummeldebestebungen von Versicherten der zum 01. Juli schließenden City BKK. Das ist ein Skandal.

Die SPD hat als erste Partei im Deutschen Bundestag ein umfassendes Positionspapier zur Umsetzung der 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt. Es enthält zentrale Positionen und Forderungen, an deren Formulierung alle Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion beteiligt waren. So auch ich für die Arbeitsgruppe Gesundheit.

Ich danke der Berliner ASF, dass sie mich wieder zur Delegierten für den LandesFrauenRat Berlin e.V. gewählt hat.

So., 15. Mai 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 09/2011 als pdf.

Demokratie ist Vielfalt - auch thematisch: Gegen Rechtsextremismus, Gleichstellung, Gesundheit, Integration, Arbeit, Inklusion, Engagementpolitik sind Themen meiner Woche.

Die SPD braucht Vielfalt. Furore macht im Augenblick die Diskussion zur Quote für Menschen mit einer Migrationsbiographie in der SPD. Als Bundesarbeitskreis Integration und Migration der SPD haben wir dieses Instrument am 16. April beschlossen. Der Parteivorstand hat diese am 09. Mai präzisiert und entschieden, diese in SPD-Führungsgremien einzuführen.

Die Wirtschaft braucht Vielfalt. Die Anhörung zum Thema „Geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten“ hat gezeigt, dass auch hier Quoten notwendig sind. Denn ohne Quote ändert sich nichts. Wir Frauen helfen dabei sehr gerne auf die Sprünge. Studien zeigen, dass Diversität in Gremien zu einem höheren Unternehmenserfolg führt –und ich will eine florierende Wirtschaft.

Mich überzeugt unser „BERLINprogramm 2011-2016“ zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Aber lesen Sie unser Wahlprogramm selbst und bilden Sie sich Ihre Meinung. Für Diskussionen stehe ich gerne zur Verfügung.