Mo., 9. September 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

mein Anliegen: „Bitte gehen Sie wählen!“ - am 22.September oder schon vorab im Rahmen der Briefwahl. Machen Sie mit! Mischen Sie mit! Machen Sie durch Ihre Wahl deutlich, dass es Unterschiede zwischen politischen Lagern, zwischen den Parteien gibt. Sind Sie:

  • für den gesetzlichen Mindestlohn: Ja oder Nein?
  • für das Betreuungsgeld: Ja oder Nein?
  • für die bessere Ausstattung von Bildung mit 20 Milliarden Euro: Ja oder Nein?
  • für die Stärkung der Kommunen: Ja oder Nein?
  • für den tatsächlichen Ausbau der Infrastruktur auch mit Breitband: Ja oder Nein?
  • für die Bürgerversicherung: Ja oder Nein?
  • für den Doppelpass und eine bessere Willkommens-, Anerkennungs- und Akzeptanzkultur: Ja oder Nein?
  • für eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro: Ja oder Nein?
  • für die Rezeptfreiheit der „Pille danach“: Ja oder Nein?
  • für eine würdevolle Pflege, auch finanzielle und rechtliche Verbesserungen für die pflegenden Angehörigen und die beruflich Pflegenden: Ja oder Nein?

Mir ist bewusst, dass diese Aufzählung nur schlagwortartige „Überschriften“ sein können. Aber sie verdeutlichen die Unterschiede. Politik ist nicht „eine Soße“!

Wir brauchen weniger Ungleichheit!
Es macht einen Unterschiede, wer regiert, wer sich für welche Ziele im Interesse welcher Bevölkerungsgruppen einsetzt. Zum Markenkern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gehört die soziale Gerechtigkeit. Darüber hinaus verstehen wir uns als GarantInnen von Freiheits- und Grundrechten - und das schon seit 150 Jahren.

Während Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren vieles verschlafen hat und einiges aus der alten Koalitionsvereinbarung nun qua Copy and paste (Kopieren und einsetzen) einfach in eine neue transportieren will, garantieren wir SozialdemokratInnen vorab ein äußerst ambitioniertes Sofortprogramm mit 9 Punkten:

  • Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.
  • Gleicher Lohn für Frauen und Männer durch ein Entgeltgleichheitsgesetz.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeiter und Stammbelegschaften.
  • Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – schon ab 63!
  • Das Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren – für 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017.
  • Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen.
  • Die Mietpreisbremse.
  • Banken für eigene Verluste in Haftung nehmen und die Spekulantensteuer.
  • Gerechte Steuern: mit einem Spitzensteuersatz von 49 %, einer Abgeltungssteuer von 32%, keine Steuerprivilegien für Hoteliers („Mövenpicksteuer“) aber einer um 25% redu­zierten Stromsteuer, damit Verbraucher entlastet werden. Außerdem der Kampf gegen Steuerbetrug.

Mo., 15. Juli 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

nun steht fest: 38 Parteien treten zur Bundestagswahl am 22. September an. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir am 22. September als starke SPD gewinnen werden und dass es für Rot-Grün reichen wird. Warum glaube ich das? - zumal mir aus meinem FreundInnenkreis und aus der Partei noch niemand „Zwangsoptimismus“ bescheinigt hat. Das liegt mir auch nicht. Warum also?

1. Wir haben bei „Arbeit und Soziales“ die besten Inhalte und Ziele für die meisten Bürgerinnen und Bürger, u.a.:

Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und „Gute Arbeit“ und eine gutes Rentenkonzept unter anderem mit einer Solidarrente von 850 Euro monatlich pro Person.

2. Wir haben bei „Gesundheit und Pflege und Inklusion“ die besten Inhalte und Ziel für die meisten Bürgerinnen und Bürger, u.a.:

Mit der Bürgerversicherung verhindern wir eine Zweiklassenmedizin. Wir verbessern die Versorgung vor Ort, verbessern die Qualität der Behandlungen und stärken die PatientInnenrechte, sichern eine würdevolle Pflege, entlasten pflegende Angehörige und tun vor allem etwas für die Beschäftigten durch die Einführung von Personalmindeststandards. Wir sichern den 13 Millionen Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, den 7 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen (noch) ohne Schwerbehindertenausweis und deren Angehörigen und Freunden zu: Wir wollen den Zusammenhalt stärken und deshalb inklusive Sozialräume wohnortnah, damit eine selbstbestimmte Teilhabe für Jede und Jeden ermöglicht wird. Wir werden ein Bundesleistungsgesetz schaffen, das die UN-Behindertenrechtskonvention verwirklicht und die Eingliederungshilfe in ihrer bisherigen Form ablöst. Finanzielle Leistungen sind unabhängig von Einkommen und Vermögen zu machen. Das persönliche Budget als eine eignete Leistungsform für selbstbestimmte Teilhabe muss umgesetzt werden.

Da wir diese Woche den „Weltbevölkerungstag“ hatten, möchte ich erwähnen

3. Wir haben bei „Gerechtigkeit für alle statt Reichtum für wenige“ die besten Inhalte und Ziel für die meisten Bürgerinnen und Bürger. Wir sind überzeugt, dass die Menschheit im globalen 21. Jahrhundert die existenziellen Herausforderungen (Frieden, Klimawandel, Hunger, Not) nur noch gemeinsam lösen kann. Dabei sehen wir in den ärmeren Ländern gerade die Frauen als zentrale Akteurinnen für Entwicklungsprozesse für mehr soziale, wirtschaftliche und politische Gerechtigkeit. Wir halten am Ziel fest, auch zukünftig 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Schwarz-Gelb hat dieses Ziel so vernachlässigt, dass vereinbarte Zeitpläne nicht mehr zu halten sind. Wir wollen jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen - insbesondere durch die Finanztransaktionssteuer.

Niemand muss unser Wahl- und Regierungsprogramm unter dem Kopfkissen haben, aber lesen lohnt sich!

Diese Woche hat der Straßenwahlkampf begonnen: die ersten Tür-zuTür-Aktionen, die ersten Kneipentouren und auf den Geschäftsstraßen Tempelhof-Schönebergs bin ich ständig unterwegs. Wenn Sie mich oder meine Teams sehen: Sprechen Sie mich oder meine GenossInnen an: Reden Sie mir uns, sagen Sie uns, „wo Ihr Schuh drückt“. Fortgesetzt werden meine „Wohnzimmer-Gespräche“ - auch mal in Ihrem Wohnzimmer? - und selbstverständlich meine traditionellen Sommertouren durch die Projekte, Einrichtungen und Betriebe.

Freigeschaltet ist nun meine Kampagnenseite: www.facebook.com/Mechthild.direkt.

Fr., 21. Juni 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

die letzte Sitzungswoche der 17. Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb beginnt am 24. Juni 2013. In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages beraten wir am Dienstag, 25. Juni, um 9. Uhr, über Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe - ein mir sehr wichtiges Thema! Aber täglich kommen neue Änderungen, kommen neue Themen auf das Plenarprogramm: Fest steht aber, dass ich am Donnerstag zum wichtigen Thema „Verbesserung der Personalsituation in der stationären Pflege“ und zur Frage der Schaffung gesetzlicher Standards noch reden werde. Nach jetzigem Stand wird das Plenum am Freitag gegen 19.30 Uhr mit dem Top 74, der Beratung und Beschlussfassung der „Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Jahresbericht 2012 (54. Bericht)“ enden. Aber wer weiß schon, was noch kommt.

Viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen haben nicht mehr kandidiert und werden somit auch nicht mehr an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen. Allen, insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, möchte ich für die Zusammenarbeit und ihren Einsatz für Demokratie danken. Ich wünsche einer Jeden, einem Jedem viel Freude im neuen Lebensabschnitt. Aber Politik lässt mensch ja nicht los: Noch habe ich niemanden getroffen, die/der gesagt hätte, sie/er käme nicht auf einen Besuch wieder vorbei. Ich freue mich darauf.

Meine Bilanz zu Schwarz-Gelb fällt negativ aus:

  • im Bereich der Familienpolitik: das verkorkste Betreuungsgeld,
  • in der Gesundheitspolitik: keine Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, deren Angehörigen, nichts für die Beschäftigten und keine Vorsorge angesichts des demografischen Wandels,
  • in der Arbeitsmarktpolitik: ein unmögliches Teilhabe- und Bildungspaket und der gesellschaftliche Ausschluss von Langzeitarbeitslosen durch Streichung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors,
  • in der Mietenpolitik: Reduzierung der MieterInnenrechte und Verdrängung vieler vom bezahlbaren Wohnungsmarkt,
  • bei der Gleichstellung: die Verweigerung einer wirklichen Gleichstellungspolitik für Frauen sowie die bewusste Aufrechterhaltung von Diskriminierungen beispielsweise durch die Ablehnung der Öffnung der Ehe,
  • im Bereich der Integration: ein Staatsbürgerschaftsverständnis, welches viele daran hindert, in der Heimat Deutschland wirklich zu Hause zu sein, und und und…

Eine negative Bilanz ziehe nicht nur ich: Von der so großen Harmonie zwischen CDU/CSU und FDP ist wenig geblieben, so manche Streiterei, so manches parteipolitische Machtspiel innerhalb der Koalition ist auch nicht länger unter den Teppich zu kehren.

Der schon laufende Wahlkampf wird ab Juli 2013 mit noch mehr Energie und Verve fortgeführt. Auch ich gehe wie alle anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überall hin, um Sie in Tempelhof-Schöneberg zu treffen. Vielleicht treffen wir uns aber auch am übernächsten Wochenende in Istanbul.

Ich möchte Sie überzeugen von den sehr guten Zielen und konkreten Vorhaben unseres Regierungsprogramms „DAS WIR ENTSCHEIDET“, möchte Sie gewinnen für einen Regierungs- und einen Politikwechsel.

Ich möchte mit Ihnen in einer Gesellschaft leben, in der niemand abgehängt wird, in der Jüngere wie Ältere immer wieder neue Chancen erhalten, in der die Arbeit von Frauen und Männer gleich viel wert ist, in der Menschen mit Behinderungen auf ein Bundesleistungsgesetz Anspruch haben, in der der Kampf gegen Diskriminierungen und Rassismus ernsthaft betrieben wird: Kurzum, ich möchte mit Ihnen in einer Gesellschaft, die bunt und vielfältig ist, dafür sorgen, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit umgesetzt wird.

Mein Kandidatinnen-Flyer ist fertig - bitte teilen Sie mir mit, wie Sie ihn finden.
Meine „Wohnzimmer-Gespräch“-Einladungskarte informiert Sie über eine besondere Möglichkeit, mit mir persönlich ins Gespräch zukommen - machen Sie rege davon Gebrauch.
Informieren Sie weitere Tempelhof-Schönebergerinnen darüber. Zögern Sie nicht. Machen Sie mit! Mischen Sie mit!

Do., 13. Juni 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Desaster ist es vor allem für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, falls der von Schwarz-Gelb eingesetzte Expertenbeirat keine Finanzierungsvorschläge für die Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorlegt. So legen es die durchgesickerten Informationen nahe. Über eine Million an Demenz Erkrankte und ihre Angehörigen können somit vorerst nicht mit höheren Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung rechnen. Ohne konkrete Finanzierungsszenarien kann die derzeitige Ungleichbehandlung von geistigen gegenüber körperlichen Einschränkungen im Leistungsrecht nicht abgeschafft werden. Das wäre ein pflegepolitisches Versagen sondergleichen, für das Gesundheitsminister Bahr (FDP) die Verantwortung trägt. Ich bin gespannt auf den 24. Juni 2013, wenn der Abschlussbericht vorgelegt wird.

Die Bilder von überfluteten Landstrichen sind bedrückend. Menschen, die ihre Häuser aufgeben müssen und ihre nach 2002 wiederaufgebauten Existenzen erneut verloren sehen. Berührend ist aber gleichzeitig der unermüdliche Einsatz der AnwohnerInnen, Feuerwehr, des THW, der Polizei und der Bundeswehr für den Erhalt der aufgeweichten Deiche. Die Solidarität ist groß: Ich danke den Berliner Genossinnen und Genossen, die mit mehreren Kleinbussen am vergangenen Freitag und Montag in die Flutgebiete rund um Magdeburg aufgebrochen sind, um mitanzupacken! Viele von uns können nicht vor Ort sein, können aber mit Spenden über das Deutsche Rote Kreuz oder die Aktion Deutschland weiterhelfen.

Mittlerweile bin ich überzeugt: Der Rücktritt von Thomas de Maizière ist unausweichlich geworden. Ich begrüße die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fiasko um die Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“. Es ist erwiesen, dass de Maizière vor dem Parlament falsche Angaben zum Projekt „Euro Hawk“ gemacht hat. Unsäglich finde ich, dass auf immer drängender werdende Fragen keine Antworten gegeben werden, weder den ParlamentarierInnen noch der Öffentlichkeit.

Do., 23. Mai 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie haben ihn während der vergangenen Jahre kennen- und schätzen gelernt: Kai Gudra, wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Bereich Gesundheit in meinem Bundestagsbüro. Kai wird ab dem 1. Juni 2013 als Referent zu einer gesetzlichen Krankenkasse wechseln. Ich danke ihm herzlich für seine kompetente Arbeit in meinem Team und wünsche ihm auf all seinen Wegen das Allerbeste.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten feiern unser 150jähriges Bestehen. Wir sind die älteste demokratische aber auch die modernste Partei Deutschlands. Unser Regierungsprogramm 2013 – 2017 ist einer linken Volkspartei würdig und lohnt sich zu lesen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Emanzipation, für Demokratie und Offenheit, für Toleranz und Vielfalt.

Ich lade Sie herzlich ein:
Verfolgen Sie per Livestream unsere LandesvertreterInnenversammlung und den Landesparteitag am Samstag, den 25. Mai 2013, ab 9.30 Uhr, im Neuköllner Estrel-Hotel. Verfolgen Sie die Wahl der sechs Frauen und sechs Männer für die Landesliste. Jede und jeder tritt in einem der Berliner Wahlkreise als DirektkandidatIn an, um die Berliner SPD im 18. Deutschen Bundestag zu vertreten. Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, und Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, werden uns auf den an Fahrt zunehmenden Wahlkampf einstimmen.

Ich danke dem Landesvorstand der Berliner SPD für meine Nominierung für Platz 3 der Landesliste. Die Vorschlagsliste wird den Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung vorgelegt. Die Entscheidung liegt selbstverständlich bei den Delegierten. Die SPD soll stärkste Partei werden. Als starkes Team wollen wir das Ergebnis der Berliner SPD stark verbessern. Helfen Sie mit! Machen Sie mit!

In Tempelhof-Schöneberg geht´s schon frisch und munter zu - nicht nur mit Wahlkampfplanungen sondern auch mit Wahlkampfaktionen:
Die „Wohnzimmer-Gespräche“, die auch mal im Garten stattfinden können, bringen mich in die verschiedenen Kieze. Gerne würde ich auch Ihren Kiez und vor allen Sie näher kennenlernen. Fühlen Sie mir bezüglich unserer sozialdemokratischen Ziele und konkreten Maßnahmen als Regierungspartei, fühlen Sie mir persönlich „auf den Zahn“. Laden Sie Nachbarn und FreundInnen, laden Sie mich ein: Tel: 720 13 884.

Mi., 8. Mai 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

noch 136 Tage, dann ist Bundestagswahl. An diesem 22. September 2013 kann eine jede, kann ein jeder sich für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung entscheiden:

  • derjenige, der eine moderne Familien- und Geschlechterpolitik und ein chancenreiches Bildungswesen will,
  • diejenige, die für ein gerechteres Steuersystem kämpft, in dem Steuerhinterziehung als kriminell und nicht als Kavaliersdelikt gilt,
  • derjenige, der eine Gesundheits- und Pflegepolitik will, zu der finanziell Starke mehr beitragen als Einkommensschwächere und die allen zu Gute kommt,
  • diejenige, die sich für starke ArbeitnehmerInnenrechte, Gute Arbeit und einen flächendeckenden Mindestlohn sowie gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie bei der „Generation Praktika“ engagiert.

Das WIR entscheidet!

Gemeinsam kämpfen wir für die Würde eines jeden Menschen, kämpfen für Teilhabe und Partizipation aller in einer offenen und starken Demokratie. Gemeinsam machen wir uns für ein am Gemeinwohl orientiertes barrierefreies Zusammenleben im Kiez, in ganz Deutschland stark. Gemeinsam kämpfen wir für eine rot-grüne Bundesregierung, kämpfen zusammen mit der Direktkandidatin Mechthild Rawert für eine starke SPD in Tempelhof-Schöneberg.

Mach mit! bei MITMACHEN.SPD.DE

Ich lade Sie, lade dich ein zum sozialdemokratischen Wahlkämpfen. Machen Sie mit in Tempelhof-Schöneberg.

Wie kommen wir zusammen? Schon der erste Kontakt ist einfach: Tragen Sie Ihre Emailadresse und Postleitzahl bei MITMACHEN.SPD.DE, der zentralen Freiwilligen-Plattform der SPD, ein. Über diese treffen sich alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aus dem Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Vor Ort organisieren wir den Wahlkampf zusammen: derzeit planen wir in verschiedenen Zirkeln - u.a. in den Abteilungen oder der Wahlkampfkommission - Aktionen und Veranstaltungen, den Tür-zu-Tür-Wahlkampf und vieles mehr. Mach mit, es macht Spaß!

Mach mit! bei MITMACHEN.SPD.DE. Petra Nowacki, meine Campaignerin für den vor Ort-Bundestagswahlkampf 2013, wird Sie, wird dich in Empfang nehmen und sich innerhalb der nächsten Tage melden. Willkommen im Team!

Mo., 22. April 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

so gehen sie hin, die moralischen Vorbilder: Das Bekanntwerden des Falles Uli Hoeneß belegt erneut, wie richtig die rot-grüne Ablehnung des schwarz-gelben Steuerabkommens mit der Schweiz gewesen ist. Das Nichtbekanntwerden seiner Steuerhinterziehung und die Straffreiheit waren von Uli Hoeneß in seine Selbstanzeige im Januar ja regelrecht „eingepreist“, die Selbstanzeige wohl mehr Kalkül als Reue. Ich finde: Im Interesse unseres Rechtsstaates und unseres Gemeinwohl muss Steuerbetrug deutscher StaatsbürgerInnen im In- und im Ausland geahndet werden. Ich will mehr Steuergerechtigkeit, also auch mehr Steuern von den Reichen!

Der Wahlkampf hat begonnen: Ich rufe alle Freunde und Freundinnen der SPD, alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, sich in diesem Richtungswahlkampf aktiv zu engagieren. In allen SPD-Abteilungen Tempelhof-Schönebergs als auch auf Kreis-, Landes- und Bundesebene finden derzeit Ideenbörsen für einen „Wahlkampf von unten“ statt. Auch deine/Ihre Idee, dein Engagement und Ihre Unterstützung ist herzlich willkommen: Bitte melde dich, melden Sie sich unter

Mo., 25. März 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

nun wissen wir Bescheid: Wir frieren und bibbern auch nach Frühlingsanfang wegen der "Nordatlantischen Oszillation". Wenn wir als Menschen für diese Klimaveränderung verantwortlich sind, erleben wir einen kalten Vorgeschmack auf das, was noch kommen kann.

Social Media sind ein wichtiges Mittel zur Kommunikation geworden. Ich lade vor allem die Tempelhof-SchönebergerInnen ein, mich auch auf Facebook zu besuchen und meine Facebook-Freundin, mein Facebook-Freund zu werden. Das Schöne an Facebook ist, dass dort auch immer Fotos zu sehen sind. Und wie heißt es so schön: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

Am 21. März 2013 war der Equal Pay Day. Das ist der Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen bekommen 22% weniger Gehalt als Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Auch diejenigen, die außer appellativer Rhetorik nichts dazu beitragen, dass die geschlechterbezogene Lohnlücke geschlossen wird, beklagen diese. Welch Heuchelei! Frauen wollen Taten sehen, statt falsche Worte hören. So liegt seit Oktober die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Studie „Frauen im Minijob“ vor. Das beklagenswerte Fazit: einmal Minijob, immer Minijob! Und was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? Nichts zu Gunsten der Frauen. Ich halte das für eine politische Schande.

Do., 21. März 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

auf der Landesfrauenkonferenz der Berliner Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) am 16. März 2013 habe ich für den zweiten Frauenplatz und damit für Platz drei der SPD-Landesliste kandidiert. Ich danke den ASF-Delegierten, dass sie mich überzeugend für meinen „Wunschplatz“ nominiert haben. Die nächste Wahl findet auf dem SPD-Landesparteitag am 25. Mai statt.

Mein politisches Lebenselixier ist die Geschlechtergerechtigkeit und eine umfassende diskriminierungsfreie Gleichstellung - Gleichstellung in allen Bereichen und auf allen Ebenen: Gleichstellung zwischen Frauen und Männer, Gleichstellung unabhängig von der ethnischen und sozialen Herkunft, Gleichstellung unabhängig davon, ob mensch Handicaps hat oder nicht, Gleichstellung im ganzen Lebensverlauf - also auch im fortgeschrittenen Alter - Gleichstellung unabhängig von der sexuellen Identität.

Trotz Schnee und Kälte versammelten sich viele Menschen zu einem bunten Treiben bei der Protestdemonstration am Brandenburger Tor anlässlich des Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Stopp mit der Lohnlücke zu Lasten der Frauen. Das wollen und verdienen auch die Pflegekräfte. Der Tag der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern fand am 21. März 2013 zum sechsten Mal in Deutschland statt. Und nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen immer noch 22% weniger als Männer, obwohl wir die bestausgebildetste Frauengeneration haben - diese hat tolle Jobs und gutes Einkommen verdient!

Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt mit einer großen Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern und über 1000 Gästen am 20. März des 80. Jubiläum der legendären Rede von Otto Wels. Der damalige Fraktionsvorsitzende der SozialdemokratInnen im Reichstag und alle Mitglieder der SPD-Fraktion - zumindest diejenigen, die noch in Freiheit waren - stimmten als einzige Fraktion gegen das furchtbare Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Die unter den drohenden Augen der Nazi-Schergen gehaltene mutige Rede von Wels bestimmt bis heute das Selbstverständnis der Sozialdemokratie: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Das Ermächtigungsgesetz bedeutete das Ende des demokratischen Parlamentarismus und den Ausgangspunkt der Nazi-Schreckensherrschaft.

Dass die Bundesregierung - anders als die Bundesländer - keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen will, berührt und entsetzt mich zutiefst. Ich halte dieses für einen Schlag ins Gesicht all derjenigen, die die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus als zwingend notwendige politische und gesellschaftliche Daueraufgabe betrachten. Insbesondere das Verhalten der fünf FDP Ministerinnen und Minister - Gesundheitsminister Daniel Bahr, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Entwicklungsminister Dirk Niebel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle - wird von mir strikt abgelehnt. Ich finde dieses parteitaktische Agieren in dieser Frage verwerflich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns dafür stark, dass der Deutsche Bundestag einen eigenen Antrag stellt!

Mi., 6. März 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

leider hat die Grippe auch mein Team und mich nicht verschont, so dass ein Newsletter leider ausfallen musste. Dafür wird dieser ein wenig länger. Aber es lohnt sich, die einzelnen Artikel „häppchenweise“ zu lesen.

Tempelhof-SchönbergerInnen sind spontane Menschen: Laden Sie mich und ihre Nachbarn und Freundinnen zu sich nach Hause zu einem Wohnzimmer-Gespräch“ ein. Lassen Sie uns über das reden, was Sie bewegt, was Sie von der SPD, von einer sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten erwarten. Rufen Sie in meinem Wahlkreisbüro unter 72 01 38 84 an. So lernen wir uns persönlich kennen.

Gleichstellung als Wochenmotto
Gleichstellung von Frauen und Männern, Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Menschen sind DIE Themen dieser Woche.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird zum Internationalen Frauentag am 08. März vollmundig versuchen zu erklären, was sie alles erreicht hat in der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Glaubwürdig und überzeugend wird es nicht wirken. Kann es auch nicht: Schwarz-Gelb hat nichts Substanzielles, was das Leben von Frauen spürbar verbessert, auf den Weg gebracht. Schwarz-Gelb hat sogar die Lehren aus dem eigenen Gleichstellungsbericht nicht befolgt und diesen in die Schublade verbannt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben was vorzuweisen: unseren Aktionsplan für mehr Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir können und werden sofort nach Regierungsübernahme mit der Umsetzung beginnen:

  • Wir setzen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und eine Reform der Minijobs um. Wir wollen „Gute Arbeit“ - davon profitieren vor allem Frauen.
  • Wir sorgen mit unserem Gesetz zur Entgeltgleichheit für gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit - davon profitieren vor allem Frauen.
  • Wir wollen soziale Aufstiegsgerechtigkeit für jede und jeden. Dafür sorgen wir mit unserer 40 Prozent-Quote - davon profitiert unsere Wirtschaft und vor allem die Frauen.

Wo gibt es das? Horst Seehofer wirft dem Bundesverfassungsgericht ein quasi verfassungswidriges Urteil vor und wird durch Bundeskanzlerin Merkel dabei noch unterstützt. Und dass alles nur, damit CDU und CSU sich gleichen Rechten und Pflichten für heterosexuelle und homosexuelle Frauen und Männer widersetzen können - natürlich nur bis zur Wahl. An der Rechtsmäßigkeit der Urteile ist schließlich nichts zu deuteln.