Di., 24. Juli 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 12/2012 liegt vor.

Bei der bewegenden Gedenkfeier vor den Nordischen Botschaften am 22. Juli musste sich niemand der Tränen schämen. Gedacht wurde der 69 jungen Genossinnen und Genossen der AUF (Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Norwegen), die auf der Insel Utøya erschossen wurden und der acht Menschen, die durch eine Bombe in Oslo zu Tode kamen. Welch entsetzliches Morden eines Faschisten. „Der Angriff auf die Genossen in Norwegen war ein Angriff auf uns alle, auf die Werte, an die wir glauben“, bekunden die Vertreter der Jusos und der Falken. „Wir müssen nun noch mehr arbeiten gegen die Intoleranz, denn sie (die Ermordeten) können es nicht mehr. Unsere Waffen sind die Bildungsarbeit und die Solidarität.“

Das spricht mir aus der Seele. Kämpfen wir gemeinsam für lebendige Vielfalt und Offenheit, für Demokratie und Menschlichkeit, kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus!

Leistungsfähigkeit der Bundestagsabgeordneten
Furore machte letzte Woche die vom Magazin „Stern“ in Auftrag gegebene Befragung über die Arbeit von Bundestagsabgeordneten. ZEIT ONLINE fasste die Ergebnisse am 18. Juli wie folgt zusammen: „Die Deutschen halten ihre Bundestagsabgeordneten für überfordert, von Lobbyisten beeinflusst und zu wenig engagiert: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch vorab veröffentlichte, repräsentative Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern". Demnach antworteten zwei von drei Befragten auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten, mit "nein". Nur 24 Prozent sagten, dass sie Vertrauen in die Volksvertreter haben.“

Ich engagiere mich bekanntermaßen sehr stark für Transparenz. Ich trage so dazu bei, die Partizipation an politischen Prozessen zu ermöglichen und zu gewährleisten. Daher meine Fragen an Sie, an Dich: Teilen Sie diese Meinung? Was sind Ihre/Deine Kriterien zur Leistungsbewertung einer/eines Bundestagsabgeordneten? Was sind Ihre/Deine Erwartungen an eine/n Bundestagsabgeordnete/n? Wo liegt der größte Frust?

Di., 3. Juli 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 11/2012 liegt vor.

Laut Wikipedia erschöpft sich der Begriff „Europa“ nicht in der geographischen Definition, sondern bezieht sich auch auf historische, kulturelle, politische, wirtschaftliche, rechtliche und ideelle Aspekte. Dieses Europa in all seiner Vielfalt und als Friedensprojekt für fünfhundert Millionen Menschen ist unsere gemeinsame Zukunft. Es lohnt sich daher sehr, für ein soziales und demokratisches Europa zu kämpfen. Europa ist wichtiger als parteipolitische Profilierung!

Die vergangene Sitzungswoche war ausgesprochen intensiv und entscheidungsreich. Ich habe mir meine Zustimmung zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt nicht leicht gemacht. Getroffen habe ich sie erst, nachdem klar war, dass wir SozialdemokratInnen zusammen mit Bündnis 90 / Die Grünen der schwarz-gelben Bundesregierung unverrückbar folgende Punkte abverhandelt haben:

  • die Finanztransaktionssteuer, mit der wir die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligen,
  • ein milliardenschweres Wachstums- und Investitionsprogramm,
  • sowie ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Di., 19. Juni 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 10/2012 liegt vor.

Das vermaledeite Betreuungsgeld- ein Irrsinn mit parlamentarischen Hürden. Am Freitagmittag wäre ich das erste Mal in meiner siebenjährigen Parlamentszeit gerne „Mäuschen“ gewesen, um den Koalitionsfraktions- und Regierungsmitgliedern von CDU/CSU und FDP beim Analysieren des zuvor erfolgten Hammelsprungs zuzuhören. Da sich nicht genügend Abgeordnete an diesem Abstimmungsverfahren beteiligt hatten, wurde die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt und die Plenarsitzung vorfristig beendet. Der für die CDU/CSU/FDP-Fraktionen brisante Punkt ist: Das auch innerhalb der Koalition mit Streit versehene Betreuungsgeld konnte in erster Lesung gar nicht eingebracht werden, eine Verabschiedung vor der sogenannten Sommerpause ist somit gefährdet. Mal sehen, was sich die Koalitionäre nun einfallen lassen.

Ich gratuliere Präsident François Hollande zu seinen großen Wahlsiegen und bin nun sehr gespannt, mit welchen politischen Projekten der angekündigte heiße Reform-Sommer gefüllt sein wird. Voller Spannung bin ich auch hinsichtlich der Regierungsbildung in Griechenland. Von Herzen wünsche ich mir, dass das bevorstehende Fußballspiel Deutschland – Griechenland von keinerlei Krawallen begleitet ist.

Di., 29. Mai 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 09/2012 liegt vor.

Irgendjemand hatte einen guten Draht zu Petrus. Zur großen Freude der fast 100 Gruppen mit rund 5.000 bunt kostümierten TänzerInnen, TrommlerInnen und MusikerInnen und der vielen, vielen Zuschauenden meinte es der Sonnenschein beim diesjährigen Karneval der Kulturen einfach gut. Der von Neukölln nach Kreuzberg führende bunte und lebenslustige Umzug passt einfach zu Berlin. Der Karneval der Kulturen ist eine Welt der Vielfalt. Schön, wenn uns allen der Respekt und die viele Wertschätzung für ein Berlin der Vielfalt auch an den übrigen Tagen des Jahres so leicht fiele wie an diesem Pfingstsonntag.

Der für die Bevölkerung bedeutsamste Beschluss der vergangenen Sitzungswoche war die mit breiter Mehrheit erfolgte Reform der Organspende in Deutschland am 25. Mai. Mit dem von 222 Abgeordneten, zumeist SozialdemokratInnen, eingebrachten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ wollen wir die Bürgerinnen und Bürger ab 16 dazu bringen, eine Entscheidung zur Organspende nach ihrem Hirntod zu fällen, einen Organspendeausweis auszufüllen und ihre Entscheidung hier auch zu dokumentieren. Wir wollen die Zahl der OrganspenderInnen deutlich erhöhen und somit verhindern, dass jeden Tag drei Menschen in Deutschland sterben müssen, weil sie kein Spenderorgan erhalten. Wir SozialdemokratInnen hätten uns auch eine Widerspruchslösung wie in Spanien oder Österreich vorstellen können, diese wäre aber nicht mehrheitsfähig gewesen. Weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes wurden in einem eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wie z.B. die Verbesserung der Situation von LebendspenderInnen oder die Bestellung von Transplantationsbeauftragten in allen 1400 Kliniken mit Intensivstation. Die Regeln und Organisation für Organspende sind transparenter zu gestalten, damit eine Zuteilungsgerechtigkeit herrscht, die auch kontrolliert werden kann. Somit ist das neue Transplantationsgesetz ein großer Erfolg und zugleich auch nur ein weiterer Baustein zur Verkürzung der Wartelisten für Organspenden.
Für weitere Informationen lade ich herzlich ein zu
meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Organspende rettet Leben“ am 14. Juni.

Mo., 14. Mai 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 08/2012 liegt vor.

39,1 Prozent für die Sozialdemokratie, eine stabile rot-grüne Regierung und eine krachende Wahlniederlage für die CDU - ich muss sagen: So liebe ich den Muttertag. Mein Respekt, meine Anerkennung und mein Dank geht an Hannelore Kraft und an die SPD in NRW! Die NRWlerInnen haben honoriert, dass schon die rot-grüne Minderheitenregierung solide regiert hat und dass der Wahlkampf einfallsreich und überzeugend geführt wurde.

Es werden noch zahlreiche Wahlanalysen folgen. Für die SPD auf Bundesebene sicherlich spannende Lektüren, weil wir hier noch zu lernen haben, wie wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen können. Für mich gilt als Voraussetzung eines jeden Wahlkampfes: Durch gute politische Arbeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen und pflegen. Die Bundestagswahl 2009 war insbesondere eine nachholende „Klatsche“ für eine auch in der letzten Zeit unter Rot-Grün vollzogenen neoliberal angehauchte Regierungspolitik. Als Partei und als SPD-Bundestagsfraktion haben wir schon viele dieser Fehler korrigiert - auch ich arbeite intensiv daran, dass wir ein überzeugendes Wahl- und Regierungsprogramm erarbeiten, welches in allen Fugen soziale Gerechtigkeit ausstrahlt.

Mo., 30. April 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 07/2012 liegt vor.

Das war wahrlich keine gute Woche für Schwarz-Gelb. Gleich zwei Gerichtsurteile haben unsere sozialdemokratische Politik bestätigt: Erstens hat das Verfassungsgericht die Extremismusklausel von Bundesministerin Schröder für verfassungswidrig erklärt. Zweitens hat ein Berliner Sozialgericht in Karlsruhe gleich zwei Vorlagebeschlüsse zur Überprüfung vorgelegt und dabei unsere und die von zahlreichen Sozialverbänden massiv vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken an der von Bundesministerin von der Leyen in Kraft gesetzten Berechnung der Regelsätze von Langzeitarbeitslosen aufgegriffen. Durch unsere Interventionen konnte vieles erreicht werden - insbesondere die deutlichen Verbesserungen beim Bildungspaket für Kinder und bei den Mindestlöhnen für weitere 1,2 Millionen Beschäftigte. Die von uns während des gesamten Verfahrens in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss vorgetragenen Bedenken, die Berechnung entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, waren von der CDU/CSU/ FDP-Regierung und -Fraktionen beiseitegeschoben worden. Nun bin ich gespannt, wie das Verfassungsgericht entscheidet.

Mo., 23. April 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 06/2012 liegt vor.

Am Samstag hat die Kreisdelegiertenkonferenz (KDV) der SPD Tempelhof-Schöneberg gewählt: Ich gratuliere Dilek Kolat, die erneut zur Kreisvorsitzenden gewählt wurde, sowie allen Gewählten des Kreisvorstandes herzlich und freue mich auf die weitere gute politische Zusammenarbeit. Mich freut auch meine Wiederwahl zur Landesparteitagsdelegierten bereits im ersten Wahlgang. Die KDV war eine gute Gelegenheit, schon jetzt Flagge zu zeigen für einen aktiven SPD-Sommer in Tempelhof-Schöneberg.

Nationale Wahlausgänge sind schon längst nicht mehr nur bedeutungsvoll für die innerstaatliche Politik sondern entscheiden auch über die Zukunft Europas. Ich gratuliere François Hollande und der Parti socialiste zum gestrigen Wahlsieg. Im Interesse eines Sozialen Europas hoffe ich sehr, dass er auch die Stichwahl am 06. Mai gewinnt. Mich entsetzt das hohe Wahlergebnis der rechtsextremen Front National. Wenn ich bedenke, welche Rolle die Rechtspopulisten auch in anderen europäischen Staaten spielen, beispielsweise in den Niederlanden, muss die Herausforderung des Kampfes gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Re-Nationalisierung eine stärkere Rolle auf der politischen Agenda spielen.

Mi., 28. März 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 05/2012 liegt vor.

2012 ist zum Jahr der Entscheidungen und Chancen geworden: Im Saarland regiert die SPD nun wieder mit. Leider haben 6 Prozent Zugewinne nicht gereicht, damit Heiko Maas Ministerpräsident wird. Besonders hat mich am Sonntag gefreut, dass in Frankfurt am Main und in Mainz die SPD wieder die Oberbürgermeister stellt. So ist die kommunale Basis der SPD deutlich gestärkt worden. Als nächstes wählt Schleswig-Holstein am 6. Mai und wir wollen dort mit Torsten Albig als Ministerpräsidenten eine Rot-Grüne Regierung erreichen. Ich werde mich aktiv am Wahlkampf in Schleswig-Holstein beteiligen und bin am 12. April in Brunsbüttel, Büsum und Heide auf Tour.  

Mitmachen ist angesagt – auch bei den Zukunftskonzepten der SPD! Ich lade alle ein, teilzuhaben und mitzumachen auf der Suche nach Antworten auf die Zukunftsfrage: Wie wollen wir 2020, aber auch 2030, 2040, 2050 leben? Bitte machen Sie, mach du mit beim großen Dialog auf der Internetplattform zukunftsdialog.spdfraktion.de. Unsere großen Projekte sind:

  • Gleichstellung/Gleichberechtigung
  • Wachstum/Wohlstand/Lebensqualität
  • Aktive Ganztagsschulen
  • Integrationspolitik für ein solidarisches Miteinander
  • Ein Kreativpakt mit der Kreativwirtschaft
  • Miteinander der Generationen/Generationengerechtigkeit
  • Moderne Infrastruktur.
Fr., 9. März 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 04/2012 liegt vor. Viel Spaß beim Lesen der vielen Informationen und Mitmach-Angebote!

Anlässlich des Internationalen Frauentages debattierte der Bundestag am 8. März den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Festzustellen ist: Schwarz-Gelb lässt die Gleichstellungspolitik brach liegen. setzt sogar auf Rückschritte wie beispielsweise das Festhalten am Betreuungsgeld und am Ehegattensplitting zeigt. Wir SPD-Abgeordneten haben daher die Bundesregierung und vor allem Bundesfrauenministerin Kristina Schröder aufgefordert, endlich die Handlungsempfehlungen aus dem eigenen Gleichstellungsbericht auch anzugehen.

Wir SozialdemokratInnen haben konkrete Vorstellungen, wie die Gleichstellung, wie Geschlechtergerechtigkeit auch in der Privatwirtschaft voranzubringen ist: Wir haben als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen vorgelegt (Drs. 17/8878). Der am 9. März im Bundestag in erster Lesung debattierte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vorstände und Aufsichtsräte von großen Unternehmen in Deutschland ab 2015 zu 40 Prozent von Frauen besetzt sein müssen. Erst am 5. März hatte die OECD gemeldet, dass Deutschland bei der Anzahl von Frauen in Führungspositionen im internationalen Vergleich weit abgeschlagen ist. Magere 3,7 Prozent erreichen die Frauen in den Vorständen der DAX-30-Unternehmen. Der Anteil von nur rund 16 Prozent Frauen in Aufsichtsräten deutschlandweit ist ebenfalls inakzeptabel. Den höchsten Anteil an Führungspositionen erreichen Frauen in Norwegen mit 42 Prozent. Dort wurde im Jahr 2006 eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt. Auch in Schweden, Frankreich, Finnland und der Slowakei liegt der Anteil von Frauen in den Chefetagen bei 15 bis 20 Prozent.

Mo., 5. März 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 03/2012 liegt vor.

In dieser Sitzungswoche debattieren wir anlässlich des Internationalen Frauentages gleich mehrere Anträge zur Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Wenigstens die SPD macht Druck, ist doch damit zu rechnen, dass aufgrund des Widerstandes der FDP nun gar nichts im Bereich Geschlechterquote passiert, wobei die von Frauenministerin Schröder vorgelegte „Flexi-Quote“ auch schon eine Frechheit war. Schwarz-Gelb lässt die bestausgebildetste Frauengeneration im Regen stehen. Wir behandeln im Plenum u.a. auch die Themen Sicherheitsverwahrung, die Integration westlicher Balkanländer, die Neugestaltung des Behindertenausweises, Solarenergie, etc. … . Meine Woche ist zusätzlich geprägt von den Themen Pflegeausbildung, Fachkräftesicherung, Demographie, Bürgerschaftliches Engagement und selbstverständlich vom Besuch von Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag im Rathaus Schöneberg oder beim Türkischen Frauenverein.

Am 27. Februar haben wir SozialdemokratInnen in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages dem zweiten Hilfspaket für Griechenland fast einstimmig zugestimmt. In einem eigenen Entschließungsantrag (Drs. 17/8738) haben wir zuvor festgehalten, welche Fehler wir auf Regierungsseite sehen und welche Forderungen wir haben, wie zum Beispiel einen Marshallplan für Griechenland und Südeuropa. Wir wollen diese Hilfen nicht nur als Akt der Solidarität, sondern auch unmittelbar aus deutschen Interessen heraus. Ich habe dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, weil ein Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss und weil ich der festen Überzeugung bin, dass die finanzielle und gesellschaftliche Stabilisierung Griechenlands nur mit der solidarischen Hilfe der Euro-Länder und nur innerhalb der Europäischen Union gelingen kann. Griechenland darf nicht kaputtgespart werden, die Ärmeren in der Hellenischen Republik leben bereits jetzt am Rande einer Tragödie, für junge Menschen fehlen im eigenen Land Zukunftsperspektiven.

In der schwarz-gelben Koalition gab es eine so hohe Zahl an Nein-Stimmen, das die Kanzlerin zum ersten Mal die so genannte Kanzlermehrheit verfehlte. Auch das ist ein weiteres Indiz dafür, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition zerstritten und von Misstrauen durchzogen ist.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.