So., 5. Dezember 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 48/2010 als pdf.

Gegen den erbitterten Widerstand der SPD hat Schwarz-Gelb nach heftigen parlamentarischen Auseinandersetzungen das Gesetz zur „Neuregelung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger“ verabschiedet. Alleinstehende Erwachsene erhalten ab dem 01.01.2011 willkürlich festgelegte 5 Euro „Erhöhung“ und das hochstilisierte „Bildungspaket“ für Kinder wird sich als bloß kleines Päckchen entpuppen, welches zudem sehr bürokratisch, unsicher in der Umsetzung und zu wenig Lernmöglichkeiten gepackt ist.

Fr., 26. November 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 47/2010 als pdf.

In der vergangenen Haushaltswoche hat Schwarz-Gelb für 2011 den ersten eigenen Haushalt vorgelegt und sich damit zur Lobbypolitik bekannt. Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, sie wolle „die Kanzlerin aller Deutschen“ sein, ist demaskiert. Vielmehr treffen die Kürzungen in allen Lebensbereichen vor allem die Mittelschicht: Geringverdienende, ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Ein auf das Wohl der ganzen Bevölkerung ausgerichteter Haushalt sieht anders aus.

Fr., 22. Oktober 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 10/2010 als pdf

Die SPD-Bundestagsfraktion und auch viele Gewerkschaften haben einen „heißen Herbst“ angekündigt. Es gilt, Widerspruch und Widerstand gegen die unsozialen Sparpläne der Bundesregierung zu artikulieren, die völlig unzureichende Neudefinition der Regelsätze des Arbeitslosengelds II zu qualifizieren und massiven Einspruch gegen den geplanten Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung zu erheben.

Do., 8. Juli 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 04/2010 im pdf-Format

Am 30.06.2010 hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Trotz klarer politischer Mehrheiten brauchte der Kandidat von Schwarz-Gelb drei Wahlgänge und konnte selbst im dritten Wahlgang nicht alle Stimmen der Koalition auf sich vereinen. Das zeigt, welchen Zuspruch unser Kandidat hatte. Vor allem von der Bevölkerung hat Joachim Gauck während seiner Kandidatur viel Unterstützung erhalten.

Mo., 21. Juni 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 03/2010 im pdf-Format

Es ist ein besonderer Wink der Geschichte, dass Gesine Schwan, unsere zweimalige Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, gerade im Vorfeld der Wahl eines neuen Bundespräsidenten in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages anlässlich des 57. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni zu uns Abgeordneten gesprochen hat.

Mo., 14. Juni 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 02/2010 im pdf-Format

Das Sparpaket der Bundesregierung sorgt für Protest und Unverständnis. Die soziale Unausgewogenheit des Pakets ist offensichtlich. Angela Merkel wollte, dass das Paket die Handschrift der schwarz-gelben Koalition sichtbar macht. Das macht es in der Tat: Durch Belastung der sozial Schwachen und Familien und durch Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinner! Arbeitslose und Familien müssen für die Klientelpolitik der Regierung zahlen! Zunehmend wehrt sich die Bevölkerung gegen diese Ungerechtigkeiten - und meine aktive ablehnende Haltung ist sicher.

Fr., 19. Februar 2010

Mechthild Rawert KOMPAKT 01/2010 als PDF

Liebe Leserinnen,
lieber Leser,

Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender und jedenfalls qua Amt Bundesaußenminister, dominiert derzeit mit seinen Haudrauf-Reden die mediale Berichterstattung. Mit seinen angeblichen „Meisterwerken der Klientel-Rhetorik“ spaltet der Liberalen-Chef die Republik - ein  gefundenes Fressen für die Titelseiten. Bedauerlich nur, dass im Zuge dieser Debatte politische Botschaften mit Substanz, wie sie etwa vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel oder vom SPD-Fraktionvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, zur Gesundheitspolitik, zum Thema „Afghanistan“ kommuniziert wurden, kaum beachtet werden.

Di., 1. Dezember 2009
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

der Dresdener SPD-Bundesparteitag - ein gelungener Neuanfang für die SPD! Nun gibt es viel zu tun: Wir werden wieder stärker eine Mitgliederpartei sein, wollen unsere Nervenenden in die Gesellschaft stärken und wollen als Volkspartei programmatisch die drei Ziele wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander überzeugender verbinden. Wir wollen wieder die Deutungshoheit für die Lösung politischer Probleme erringen. Unsere Werte und Ziele sind dafür die richtige Grundlage.
Fr., 16. Oktober 2009

Liebe Bürgerinnen,
lieber Bürger,
ich danke allen, die der SPD mit ihrer Zweitstimme und mir mit ihrer Erststimme ihr Vertrauen am 27. September ausgesprochen haben. Das Wahlergebnis hat leider nicht gereicht, um weiterhin Ihre direkt gewählte Bundestagsabgeordnete zu sein. Ich gratuliere dem CDU-Gegenkandidaten Dr. Jan-Marco Luczak hierzu. Ich versichere Ihnen: Auch in den nächsten vier Jahren werde ich Ihre und die Interessen der SPD vertreten: stark im Parlament und stark in Tempelhof-Schöneberg!

Fr., 25. September 2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Sonntag wird gewählt: Ich hoffe, auch Sie sind dabei. Wir haben ein Wahlrecht und keine -pflicht, doch Verantwortung trägt jede/r - so oder so. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch und überzeugen Sie auch Ihre Familie, FreundInnen, NachbarInnen und KollegInnen. Denn wer nicht wählt, wählt verkehrt! Das weiß offenbar auch unsere Jugend. Mich hat gefreut, dass sich in der vergangenen Woche so viele Jugendliche an der U18-Wahl beteiligt haben.

Weniger gefreut hat mich die unsägliche Kampagne der NPD, BundestagskandidatInnen mit Migrationshintergrund zur Ausreise aufzufordern. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Menschenwürde, sondern auch auf die Demokratie. Auch in Zukunft werde ich mich für ein Verbot der NPD einsetzen.

Handeln, nicht zaudern, lautet meine Devise. Als sozialdemokratische Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg kämpfe ich für eine starke SPD, für soziale Gerechtigkeit, für den gesetzlichen Mindestlohn und starke ArbeitnehmerInnenrechte, für echte Gleichstellung, für ein solidarisches Gesundheitswesen, für einen starken VerbraucherInnenschutz, für gebührenfreie Bildung, für Respekt vor Vielfalt und Teilhabe für alle, für den konsequenten Atomausstieg , für den Ausbau Erneuerbarer Energien, für klare Regeln für die Finanzwirtschaft und für Investitionen statt Spekulationen.

Sie haben die Wahl. Jetzt gilt - und das auch für die Männer : "Frauen werbt und wählt, jede Stimme zählt, jede Stimme wiegt, Frauenwille siegt." (Wahlwerbung von Elly Heuss-Knapp zur ersten Wahl von Frauen in Deutschland am 19.1.1919)

Demokratie braucht Vertrauen. Eine Regierung braucht die Legitimation durch ein starkes Votum der WählerInnen. Ich kämpfe für eine starke SPD - mit Ihrer Stimme wird es leichter.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg

Mechthild Rawert