So., 17. April 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 08/2011 als pdf.

Die Frage „Gentests an künstlich erzeugten Embryonen zulassen oder verbieten?“ wurde am Donnerstag im Bundestag drei Stunden lang, frei von jeder Fraktionsdisziplin, mit großem Ernst debattiert. Derzeit liegen drei fraktionsübergreifende Gruppenanträge vor, die von einer eingeschränkten Zulassung bis zum strikten Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) reichen.

Ich selber unterstütze, dass die PID in extra lizenzierten Zentren - nach einer verpflichtenden Aufklärung und Beratung sowie einem positivem Votum einer Ethikkommission - dann zulässig ist, wenn ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder aber -zumeist zum wiederholten Male - mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Ich glaube, dass mit dieser Regelung für die betroffenen Frauen, für die betroffenen Eltern bereits vor der Schwangerschaft schwerste Belastungen abgewendet werden können.

Mich ärgert dieses Rumgehampel der Regierung hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern sehr. Sie begeht zwar mahnend den Equal Pay Day, der immer darauf hinweist, wieviel länger Frauen für das vorjährige Durchschnittsgehalt der Männer arbeiten müssen, will aber keine Leistungsgerechtigkeit, keine geschlechtergerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herstellen. Anders ist die Ablehnung, Diskriminierung beim Lohn/Gehalt aktiv zu bekämpfen, nicht zu verstehen.

Fr., 8. April 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 07/2011 als pdf.

Ich ärgere mich sehr über die Publicity-Show, die die Bundeskanzlerin mit der von ihr im Schweinsgalopp ins Leben gerufenen Ethikkommission zur Atomenergie inszeniert. Bis Ende Mai sollen 17 von Angela Merkel berufene Kommissionsmitglieder - 14 Männer und drei Frauen – den plötzlichen schwarz-gelben Schwenk in der Atompolitik irgendwie legitimieren. Mich ärgert außerordentlich, dass die notwendigen Diskussionen nicht da geführt werden, wo sie hingehören: ins Parlament!

Bürgerinnen und Bürger sollen als Versicherte ebenso wie als Patientinnen und Patienten Vertrauen in unser Gesundheitswesen haben können. Als Sozialdemokratin stehe ich für eine qualitativ hochwertige Pflege und gesundheitliche Versorgung für alle - unabhängig vom Geldbeutel, vom Alter oder vom Wohnort.

Ich glaube nicht, dass Gesundheitsminister Rösler Schluss macht mit der einseitigen Entlastung der Arbeitgeber, den Kopfpauschalenmodellen und der Privatisierung der Pflegeversicherung. Ich befürchte vielmehr, dass er als nun designierter Parteivorsitzender und Vizekanzler noch mehr als bisher der Privatisierung und Individualisierung, dem Wettbewerb um Gesundheitswesen zu Lasten von PatientInnen und Beschäftigten anhängt.

Fr., 25. März 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 06/2011 als pdf.

Die Menschen in Japan brauchen weiterhin unsere Unterstützung. Jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten über erhöhte radioaktive Verstrahlungen als Folge des Erdbebens und Tsunamis. Ich bitte alle herzlich, beim Spenden nicht nachzulassen.

Mein Zorn ob der durchsichtigen schwarz-gelben Manöver in der deutschen Atompolitik hält an. Minister Brüderle entschleierte die politischen Schwenks der letzten Tage als bloßen Wahlkampftrick aus Angst vor Machtverlust bei den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

In vielen Ländern der arabischen Welt sind Menschen mutig auf die Straße gegangen. Ich unterstütze die Freiheits- und Demokratiebewegungen und danke für die politischen und menschlichen Chancen, die sie für ihre Nationen, für die ganze Welt erkämpfen.

Die SPD-Fraktion hat Eckpunkte für ein Entgeltgleichheitsgesetz zwischen Frauen und Männern vorgelegt und einen Antrag ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Ein Gesetzentwurf wird folgen. Schließlich verdeutlichen wir Jahr für Jahr mit dem Equal Pay Day, wie viel länger Frauen arbeiten müssen, um das durchschnittliche Vorjahresgehalt der Männer zu erlangen. Mit dieser Leistungs- und Lohnungerechtigkeit muss Schluss sein.

Ich lade 50 BürgerInnen aus meinem Wahlkreis zu einer politischen Tagesfahrt am 6. Mai ein.

Fr., 18. März 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 05/2011 als pdf.

Mit einer Gedenkminute in Anwesenheit des japanischen Botschafters Takahiro Shinyo hat der Deutsche Bundestag den tausenden Opfern des Erdbebens und Tsunamis in Japan gedacht. Ich trauere. Die Auswirkungen der Naturgewalten auf die japanischen Atomkraftwerke, insbesondere auf den Reaktorkomplex Fukushima Daiichi im Nordosten des Landes, schockieren uns alle.

Ich bin zornig! Kanzlerin Merkel hat am 06.09.2010 behauptet „Wir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt“. Schwarz-Gelb hat die Laufzeit der alten und neuen AKWs verlängert und damit den Atomkonsens aufgekündigt. Es bleibt offen, ob die Atomkraftwerke stillgelegt bleiben. Ich halte das Moratorium für verfassungswidrig.

Ich bin auch darüber zornig, dass Schwarz-Gelb unsere Gesellschaft mit den neuen Regelungen zum Bleiberecht spaltet, auch nicht davor zurückschreckt, Frauen zu zwingen, nun drei Jahre in einer Ehe mit einem gewalttätigen Partner zu bleiben, bevor ein eigenständiges Aufenthaltsrecht möglich wird.

Fr., 4. März 2011

Sondernewsletter von Mechthild Rawert 01/2011 als pdf.

Der Internationale Frauentag feiert am 08. März seinen 100. Geburtstag und wir alle mit. Dieser Weltfrauentag wurde initiiert von Clara Zetkin, einer der bekanntesten Kämpferinnen der Arbeiterbewegung und Aktivistin für Frauenrechte. Damals gingen Millionen Frauen auf die Straßen, um für etwas heute Selbstverständliches zu kämpfen: das Frauenwahlrecht. Die SPD setzte dieses durch, Marie Juchacz wurde die erste Parlamentsrednerin.

Über 200 SPD-PolitikerInnen bundesweit nahmen Anfang der Woche an den SPD-Praxistagen „Gesundheit für alle“ teil und besuchten Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und Arzt-Praxen. Ich selbst habe viel gelernt und erfahren. Sie können es im Newsletter nachlesen.

Fr., 25. Februar 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 04/2011 als pdf.

Eine aufregende politische Woche liegt hinter uns: Olaf Scholz und die Hamburger SPD hat ein fulminantes Wahlergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar erreicht. Parallel zur Sitzungswoche hat der Sondervermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag endlich auch die Verhandlungen zur Neuregelung der Regelsätze abgeschlossen.

Trotz der Toten in Afghanistan und der beschriebenen Highlights war der Aufreger der Woche die Debatte über Herrn K-T. zu Guttenberg. Mir ist unverständlich, dass sich die mit Großbuchstaben schreibenden Zeitungen noch so hinter ihn stellen. Sein persönliches Fehlverhalten wirft auch die Frage nach den Bewertungsverfahren in der Wissenschaft auf. Viele von uns kennen Menschen die ihre Dissertation ebenfalls versucht haben, neben Beruf und Familie fertig zu stellen. Einige wenige haben es geschafft, gerade viele Frauen aber nicht. Sich mit dieser Belastungssituation herausreden zu wollen, finde ich unglaublich!

Fr., 11. Februar 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 03/2011 als pdf.

Es ist unfassbar! Am 09. Februar 2010 beschied das Bundesverfassungsgericht, die Regelleistungen nach dem SGB II sind verfassungswidrig. Am 09. Februar 2011 bricht Schwarz-Gelb die Verhandlungen mit SPD und Grünen einfach ab. Der Bundesrat rief schließlich am 11. Februar erneut den Vermittlungsausschuss an, um doch noch einen Kompromiss zu suchen. Der SPD-Verhandlungsansatz war von Anfang an: Wir wollen Armut bekämpfen und gleiche Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben sicherstellen.

Die SPD will Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Wir fordern gemeinsam eine Mindestquote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Die SPD strebt diese Quote auch für Vorstände an.

Fr., 28. Januar 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 02/2011 als pdf.

Am 27. Januar wurde in der Gedenkveranstaltung anlässlich der Auschwitz-Befreiung im Deutschen Bundestag an die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust erinnert. Erstmals sprach mit Zoni Weisz ein Vertreter der Sinti und Roma im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus wurde am 28. Januar in namentlicher Abstimmung über die Fortführung des Einsatzes der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan entschieden. Ich selber habe mit Enthaltung gestimmt und mein Stimmverhalten auch in einer persönlichen Erklärung begründet.

Fr., 21. Januar 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 01/2011 als pdf.

Mit herzlichen Neujahrsgrüßen und den besten Wünschen für das Jahr 2011 melde ich mich nach der politischen Arbeitspause über die Feiertage aus der ersten Plenarwoche des Jahres zurück. Wie angekündigt haben wir bei der Klausurtagung der SPD Bundestagsfraktion am 13. und 14.01. in Magdeburg die politische Arbeit dieses Jahres vorbereitet. Ein umfangreicher Arbeitsplan wurde erstellt und Themenschwerpunkte festgelegt. Ich werde kontinuierlich davon berichten, wie die Umsetzung unserer Arbeit zur Bürgerversicherung, zu Steuer- und Finanzpolitik, zu Arbeits- und Sozialpolitik und zur zentralen Frage der Bildungspolitik weitergeht.

Sa., 18. Dezember 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 50/2010 als pdf.

Es muss gesagt werden: In 2010 hat Schwarz-Gelb politische Beschlüsse gefasst, die offenkundig ungerecht sind und bestehende Spaltungstendenzen in der Gesellschaft verschärfen werden - Geschenke an die Hoteliers, aber das Totsparen des Programms „Soziale Stadt“; höhere Beiträge, Zuzahlungen von ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen und Vorkasse von Patientinnen und Patienten, gleichzeitig Arbeitssuchenden, die zum Beispiel als ehrenamtliche Übungsleiter tätig sind, die steuerbefreite Aufwandsentschädigung wegnehmen. Nicht zu vergessen der Atombeschluss, der zu neuen massiven Proteste führt.