Mo., 13. Juli 2015

Liebe Leserin,
lieber Leser,

ich bin sehr froh, dass es nach den zähen Marathonsitzungen in Brüssel zu einer Einigung unter den Euro- und EU-Staaten hinsichtlich weiterer Unterstützungsprogramme für Griechenland gekommen ist. Nun muss das griechische Parlament am Mittwoch über die geforderten Reformen beschließen. Heute Nachmittag wurde den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass Donnerstag, der 16. Juni, und Freitag, der 17. Juni zu Präsenztagen erklärt sind. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag über die Erteilung eines Mandats für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland entscheiden. Für Donnerstag sind vorbereitende Gremiensitzungen geplant.

Ich entschuldige mich bei den vielen BürgerInnen, mit denen an diesen beiden Tagen Gesprächstermine in meinem Wahlkreisbüro vereinbart worden sind – wir werden neue Termine abstimmen. Versprochen.

Ich werde im Anschluss an die Abstimmung einen Sonder-Newsletter herausgeben und meine Haltung und mein Abstimmungsergebnis begründen.

Fr., 26. Juni 2015

Liebe Leserin,
lieber Leser,

laut aktueller Zählung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg gab es im ersten Quartal 1,81 Millionen Erwerbstätige in Berlin. Das ist ein Plus von 1,6 Prozent zum Vorjahresquartal. Damit hat Berlin den höchsten Zuwachs an Beschäftigung von allen Bundesländern erreicht - und das schon seit drei Jahren in Folge. Es boomen vor allem die Dienstleistungsbereiche. Die vielen TouristInnen sorgen bei Handel, Gaststätten und Hotels für steigende Umsätze, was zu neuen Arbeitsplätzen führt. Es profitiert auch das Finanz-, Versicherungs- und Immobilienwesen. Viele NeuberlinerInnen finden in der Informations- und Kommunikationswirtschaft, in Zentralbereichen großer Unternehmen und in der bunten Start-up-Szene ihren Arbeitsplatz. Das alles ist sehr erfreulich. Im Hinblick auf den Bereich Pflege habe ich mich in einem der vorherigen Newsletter aber bereits zu einer Kluft zwischen Alt- und NeuberlinerInnen geäußert. Es sind die Letzteren, die nicht im vergleichbaren Maße vom Anstieg der Erwerbstätigkeit profitieren. Ihnen gebührt das besondere Augenmerk der Berliner Politik - unabhängig von Alter oder Geschlecht oder Herkunft.

Fr., 12. Juni 2015

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Gesundheit und Pflege, der Kampf gegen Diskriminierung und mein Einsatz für die „Ehe für alle“ hielten mich neben manch anderem - Griechenland, mehrere Veranstaltungen und Besuche vor Ort, intensive Diskussionen zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, das ganz normale Sitzungswochenprozedere, etc. - diese Woche ganz schön auf Trapp. 

Retter*innen, Held*innen und Engel für den Berliner CSD gesucht!

Am 27. Juni, 12.00 Uhr, gibt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Ku’damm, Ecke Joachimsthaler Straße den offiziellen Startschuss für die 37. Berliner CSD-Demo. Dabei wird er flankiert von Staatsminister Michael Roth und Botschafter*innen, u.a. von den Niederlanden, den USA, Frankreich, Slowenien, Israel und Mexiko. Die Route führt über Wittenbergplatz, Nollendorfplatz, Lützowplatz und Siegessäule zum Brandenburger Tor, wo ab 16:30 Uhr das Programm auf der Hauptbühne startet. Der Berliner CSD e.V. ist aufSpenden der Mitglieder der Queer-Community und der vielen Menschen, die sich für 100% Gleichstellung einsetzen, angewiesen: Macht eure Geldbörsen auf, tätigt Überweisungen für kleinere Spenden bis hin zu ganz großen Sponsoringbeträgen, jeder Beitrag auf das Spendenkonto hilft:

Berliner CSD e.V.
Commerzbank Berlin
IBAN: DE04 1208 0000 4052 3525 00
BIC: DRESDEFF120
Verwendungszweck: Rette deinen CSD

Herzlichen Dank!

Fr., 29. Mai 2015

Liebe Leserin, 
lieber Leser,

vor zwei Tagen erhielten Sie einen Sonder-Newsletter ausschließlich mit Terminhinweisen. Der enge Zeitraum erklärt sich dadurch, dass mir die Ausstellung „Gepflegt in der Gegenwart -  Gut versorgt durch ambulante Pflege“ in der Zwölf-Apostel-Kirche am Herzen liegt. Ich freue mich, Ihnen bei den kommenden Veranstaltungen zu begegnen.

Ehe für alle

"Eine Hochzeit zwischen zwei Menschen kann, ohne dabei einen Unterschied bei der Konstellation der Geschlechterzugehörigkeit zu machen, im Einklang mit den Gesetzen geschlossen werden." So lautete der Satz, den die überwältigende der Mehrheit der irischen Bevölkerung mit „YES" beantwortet hat. Gratulation! Seitdem ist in Deutschland die Diskussion über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Menschen wieder massiv entfacht. Ich sage zu Recht! Mich freut das Ergebnis dieses Referendums sehr!

Fakt ist doch, dass die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in westlichen, demokratischen Ländern - also auch hierzulande - längst gesellschaftlicher Mehrheitswille ist. Es ist eine grobe und verletzende Unzulässigkeit, wenn der zweite Mann im Vatikan, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin diese demokratische Entscheidung zu einer „Niederlage für die Menschheit“ erklärt. Ich begrüße es außerordentlich, dass seitdem Frauen und Männer aus der CSU- und CDU-Fraktion öffentlich ihre Unterstützung für die Ehe für alle erklären. Ich hoffe, es gibt weiterhin sehr viele Unionsabgeordnete, die Politik selber ausgestalten wollen und nicht durch das Bundesverfassungsgericht getrieben werden wollen.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Wir brauchen also eine Freigabe der Entscheidung über eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule im Parlament. Die Abstimmung über das Recht, eine Ehe eingehen zu können, ist eine Gewissensentscheidung über ein Grundrecht. Die Abstimmung in Irland beflügelt.

Ich erinnere mich an 2013: Damals forderte die FDP die Koalitionspartner CDU/CSU auf, ihre Vorbehalte bzw. Ablehnung zur vollen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufzugeben. Schon damals wurde über einen entsprechenden Gruppenantrag nachgedacht. Nun hat auch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Christine Lüders, zu einer fraktionsübergreifenden Initiative - ohne Fraktionsdisziplin - für die Öffnung der Ehe aufgerufen. Dem Vorschlag haben sich die Oppositionsfraktionen schon angeschlossen. Ich bin gewiss: Wenn der Bundestag jenseits von Koalitionsdisziplin abstimmt, werden die Stimmen der SPD-, Linken-, Bündnis 90/Die Grünen- und hoffentlich vieler CDU/CSU-ParlamentarierInnen die Mehrheit für die Forderung „100% Gleichstellung für alle“ bilden. Ich garantiere, dass wir genau darüber in der nächsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 9. Juni diskutieren werden.

Do., 28. Mai 2015

Liebe Leserin, 
lieber Leser,

nur durch Begegnung können wir uns darüber austauschen, wie Sie bestimmte Sachverhalte sehen, welche Positionen Sie vertreten, welche Anmerkungen und Impulse Sie machen bzw. geben möchten, welche Fragen Sie gerne beantwortet hätten.

Damit wir uns begegnen, lade ich Sie zu nachfolgenden Veranstaltungen herzlich ein. Mit diesen Gesprächsangeboten greife ich Themenstellungen auf, die wir aktuell im Deutschen Bundestag diskutieren oder an mich herangetragen wurden, damit wir uns in einem größeren Kreise dazu verständigen.

Mit besten solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Ihnen gefällt der Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn doch bitte weiter. Der Newsletter kann über meine Homepage durch die einfache Angabe Ihrer E-Mail-Adresse abonniert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken verwendet als zum Versand dieses Newsletters: http://www.mechthild-rawert.de

Mo., 18. Mai 2015


Liebe Leserin, 
lieber Leser,

ich gratuliere Dr. h.c. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, zur Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen. Mit dem Preis werden seit 1950 Persönlichkeiten oder Institutionen geehrt, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Die Begründung des Direktoriums zur diesjährigen Verleihung des Karlspreises: geehrt wird ein herausragender Vordenker des Vereinten Europas, der sich um die Stärkung des Parlaments, des Parlamentarismus und der demokratischen Legitimation in der EU bedeutende und nachhaltige Verdienste erworben hat. Präsident Schulz hat der europäischen Idee einen wichtigen Impuls verliehen. Es gilt, diese Idee auch für die Zukunft zu stärken.

Politik ist auch Organisation

Technik bringt Wandel: Diejenigen, die via Facebook in der Vergangenheit tagesaktuell auf neue Artikel auf meiner Website hingewiesen wurden, haben bemerkt, dass dieses Verfahren aufgrund von fb-Änderungen nicht mehr gilt. Umso mehr gilt: Bitte schauen Sie von sich aus regelmäßig auf meine Website. Hier finden Sie auch viele Termine, zu denen Sie herzlich eingeladen sind sowie weitere Kontaktdaten meinerseits.

Bitten möchte ich Sie um Änderungen in Ihrem Adressverzeichnis:

Ebenfalls bitte ich Sie um Geduld: Wir erhalten hunderte von Emails täglich, die gesichtet und bearbeitet werden. Daher kann es dauern, bis Sie eine Antwort auf Ihre Email erhalten. Wir alle sind sehr bemüht, dass nichts untergeht.

Di., 14. April 2015

Liebe Leserin, 
lieber Leser,

"Er war ein richtiger Friedenauer", so titulierte der rbb seinen Beitrag zum Tod von Günter Grass, der im Alter von 87 Jahren am 13. April in Behlendorf bei Lübeck verstorben ist. In der Niedstraße 13 in Friedenau lebte er mit seiner kinderreichen Familie von 1963 bis 1996. Älteren NachbarInnen ist er noch immer als freundlicher und liebenswerter Nachbar in Erinnerung. Seiner gedacht habe ich am Montagabend vor dem Fernseher. Ihm zu Ehren fand eine Programmänderung statt. Gezeigt wurde „Die Blechtrommel“, sein 1959 erschienener Roman, für den er den Literaturnobelpreis erhielt und der 1979 von Volker Schlöndorff verfilmt worden war.

Bekannt war Grass auch für sein gesellschaftskritisches Engagement. Mit Willy Brandt verband ihn eine enge Freundschaft. Der Literat war einer der wichtigsten Wahlkämpfer des späteren Bundeskanzlers. Im „Aus dem Tagebuch einer Schnecke“ ist nachzulesen, dass die Kinder ihn einst vor einem Aufbruch zum „Wahlkontor“ fragten:

 „Und wohin willste morgen schon wieder?“

„Nach Castrop- Rauxel.“

„Und was machste denn da?“

„Redenreden.“

„Immer noch Espede?“

„Fängt ja erst an.“

Günter Grass trat 1982 in die SPD ein. Er war Mitglied meiner Heimatabteilung, der SPD Friedenau. Obwohl er seine Mitgliedschaft 1992 aus Protest gegen den Asylkompromiss aufkündigte, setzte er sich auch danach für sozialdemokratische Werte und Ideen ein. Er blieb der SPD bis zuletzt verbunden. "Mit ihm verlieren wir einen der bedeutendsten Schriftsteller der deutschen Nachkriegsgeschichte und einen engagierten Autor und Kämpfer für Demokratie und Frieden" (Sigmar Gabriel).

Do., 26. März 2015

Liebe Leserin,
lieber Leser,

eine unfassbare Tragödie ist geschehen. Angehörige, Freundinnen und Freunde, Mitschülerinnen und Mitschüler, Kolleginnen und Kollegen trauern um ihre Lieben. Mit Schweigeminuten zeigen viele Menschen ihre Anteilnahme über den Tod von 150 Menschen. Niemand ist unberührt, die Betroffenheit groß. „Wir sind tief erschüttert über diese Katastrophe, die eines der größten Unglücke in der Geschichte der deutschen Luftfahrt ist. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer und sprechen Ihnen unser Mitgefühl aus“, erklärt Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Gedenken an die Opfer von Flug 4U 9525. Auch der Deutsche Bundestag gedachte der Opfer des Germanwings-Flugzeugabsturzes am 24. März. Mir fehlen die Worte.

Di., 10. März 2015

Liebe Leserin, 
lieber Leser,

jede und jeder von uns weiß: Ich bin Teil des demografischen Wandels! Das bezieht sich selbstverständlich auch auf den Bereich Pflege. Nach gestern veröffentlichten Daten waren im Dezember 2013 in Deutschland 2,63 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). 71 Prozent oder 1,86 Millionen aller Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt. Von diesen erhielten 1,25 Millionen Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld, wurden also in der Regel allein durch Angehörige gepflegt. Weitere 616.000 Pflegebedürftige lebten ebenfalls in Privathaushalten, die Pflege erfolgte zusammen mit oder vollständig durch ambulante Pflegedienste. 29 Prozent bzw. 764.000 Pflegebedürftige wurden vollstationär in Pflegeheimen betreut. Eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz aufgrund von demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen wies ein Drittel (35 %) der Pflegebedürftigen auf. 

Kann Pflege zu Hause ein Zukunftsmodell bleiben?

Den größten Pflegedienst hierzulande leisten unbestreitbar die Angehörigen von Pflegebedürftigen oder deren FreundInnen und Bekannte. Glücklich also die Menschen, die über „soziales Kapital“ im Sinne von Freundschafts-, Nachbarschafts-  und Fürsorge-Netzen verfügen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen, laut Berechnungen des Bundesministeriums für Gesundheit auf rund 4,4 Millionen im Jahr 2050. Und unsere Gesellschaft ändert sich bis dahin sehr: U.a. stehen immer mehr ältere Menschen immer weniger Jüngeren gegenüber. Auch der familiäre Zusammenhalt verändert sich, Mobilität, die eigene Berufstätigkeit, aber auch der Wille der Älteren, sich nicht von den Kindern pflegen zu lassen, sind nur einige Gründe. Der Wunsch, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu leben, hat gemäß nationaler und internationaler Studien aber Bestand.

Bisher liegen nur wenige konkrete Daten über Umfang und Art der Pflege durch Angehörige vor. Die ebenfalls aktuelle Studie „Pflegen: Belastung und sozialer Zusammenhalt - Eine Befragung zur Situation von pflegenden Angehörigen“ fragt danach, welche Bedarfe auf Seiten der Pflegebedürftigen, aber auch auf Seiten der Pflegenden bestehen. Ziel der Befragung war es, Erkenntnisse über die Belastungssituation der Pflegenden und über die Inanspruchnahme von Entlastungsangeboten zu erhalten. Wesentliche Ergebnisse dieser Studie sind:

  • Pflegende Angehörige sind oftmals enge Verwandte, vor allem Kinder (50 Prozent).
  • Die größte Gruppe stellen Frauen im Alter von 50 bis 59 Jahren dar. Informell Pflegende schätzen ihren eigenen Gesundheitszustand im Vergleich zur Gesamtbevölkerung weniger positiv ein. 
  • Personen, die Pflegebedürftige mit Demenz pflegen, sind signifikant stärker belastet. 
  • Die große Mehrheit der pflegenden Angehörigen (80 Prozent und mehr) nimmt aber auch Kraft aus der Pflege mit und fühlt sich in der Lage, die Pflege gut zu bewältigen.
  • Als Beweggrund für die Übernahme der Pflege geben ältere Pflegende sehr viel häufiger Pflichtgefühl und Familienzusammenhalt an als jüngere Angehörige.
  • Etwas mehr als die Hälfte der Pflegenden ist berufstätig (55 Prozent). Davon hat jede/r Dritte seine Arbeitszeit aufgrund der Pflegesituation reduziert und ebenfalls fällt es jeder/m Dritten schwer, Beruf und Pflegetätigkeit zu vereinbaren.
  • Es werden überraschend viele Entlastungs- und Betreuungsangebote nicht genutzt oder sie sind nicht bekannt.

Fakt ist: Wir müssen vorhandene Unterstützungsangebote überprüfen und weiterentwickeln sowie weitere Erkenntnisse für neue und optimierte Versorgungsangebote gewinnen.

Fr., 27. Februar 2015

Liebe Leserin, 
lieber Leser,

erst vor kurzem haben sich Griechenland und die Eurogruppe auf einen grundsätzlichen Rahmen für die viermonatige Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms verständigt. Die griechische Regierung hatte sich verbindlich zu konkreten Reformschritten verpflichtet. Zu diesen gehört auch, endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dieser Kampf gehört zu den Aspekten eines sozialen Europas, wie es auch die EU-Kommission anstrebt. Auf dieser Grundlage hat die griechische Regierung in einer namentlichen Abstimmung am 27. Februar meine als auch die Unterstützung der allermeisten Bundestagsabgeordneten bekommen.

Die Europartner haben der griechischen Regierung bis Ende April Zeit gegeben, um die von der Vorgängerregierung zugesagten Reform- und Sparschritte umzusetzen. Diese sollen von EZB, EU und IWF überprüft werden, bevor die verbliebenen Kredite ausgezahlt werden. Anschließend hat Griechenland bis Ende Juni Zeit, um über ein weiteres drittes Hilfspaket zu verhandeln. Allerdings verweigert Griechenland derzeit jede Form von Controlling. Eine Einschätzung sowohl der Gesamtlage des Staates als auch der Folgen der Wirksamkeit der unternommenen Maßnahmen ist derzeit nicht möglich. Die Folge: Die griechische Regierung kann erst einmal nicht auf eine zügige Auszahlung der von der Bevölkerung dringend benötigten Hilfsmilliarden ihrer Euro-Partner setzen.

Nach wie vor möchte ich keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, keinen sogenannten Grexit. Dennoch gilt: Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität sind die Fundamente für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Die griechische Regierung macht es vielen derzeit wirklich nicht leicht. Das vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis am vergangenen Freitag an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickte Reformkonzept hatte noch zu viele Lücken. Das Treffen der griechischen Regierung mit den Eurofinanzministern gestern blieb daher erst mal wieder ergebnislos.

Die Tragik ist: Die leeren staatlichen Kassen führten im Februar erstmals dazu, dass Staatsbedienstete nicht bezahlt werden konnten. Außerdem „leiht“ sich die Regierung bereits Geld aus den staatseigenen Pensionskassen und Betrieben.