Fr., 21. November 2014

Liebe Leserin,

lieber Leser,

für Samstag planen Rechtsextreme erneut Aufmärsche gegen die Flüchtlingseinrichtungen. Ich empfinde es als unerträglich, das rechte Hetzer die schwierige Situation der Flüchtlinge missbrauchen. Dankbar bin ich dafür, dass die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Die Linke und Piraten in einer gemeinsamen Erklärung angesichts der Zunahme von plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis deutlich machen: In Berlin ist kein Platz für rechten Hass und rechte Propaganda, ist kein Platz für plumpe Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Ich rufe dazu auf, friedlich gegen diese menschenfeindliche Hetze zu protestieren: ab 13 Uhr an der Ecke Landsberger Allee/Blumenberger Damm (Marzahn). Haben wir uns nach dem Aufdecken der durch den Nationalsozialistischen Untergrund begangenen Morde nicht alle geschworen, dass wir gemeinsam entschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen wollen? Machen wir als starke Zivilgesellschaft deutlich, dass wir uns davon distanzieren. Zeigen wir Gesicht und Zivilcourage! Zeigen wir Zuwendung und Solidarität mit den Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland, nach Berlin geflüchtet sind.

Fr., 31. Oktober 2014

Liebe Leserin,

lieber Leser,

das Europäische Parlament hat nach Wochen intensiver Anhörungen mit großer Mehrheit die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker gewählt, die nun zum 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann. Diese Abstimmung beendet einen für die europäische Ebene erstmals - Aufstellung gemeinsamer Spitzenkandidaten, ein europäisch geführter Wahlkampf, Ernennung des Mitglieds der siegreichen Parteifamilie zum Kommissionspräsidenten - durchgeführten demokratischen Prozess. Gratulation! Das ist ein gutes Signal für Europa. Nun muss das neue Kollegium zügig durchstarten, muss den von SozialdemokratInnen schon seit langem geforderten sozialen Zusammenhalt in Europa stärken: Das angekündigte 300 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm u.a. in Wachstum, Arbeit, Forschung und Entwicklung muss zügig umgesetzt werden. Die Arbeitslosenquote insbesondere unter jungen Menschen ist intensiver zu bekämpfen.

Ächtung der Todesstrafe

Erschüttert hat mich die Erhängung der 26-jährigen Reyhaneh Jabbari in einem iranischen Gefängnis. Die 26-jährige hat immer angegeben, dass sie ihren Vergewaltiger aus Notwehr getötet hat. Die Hinrichtung ist trotz massiven Protestes von Menschenrechtsorganisationen, der UNO, der EU und den USA erfolgt. Nach Angaben von Amnesty International wurden 2013 in mindestens 22 Staaten 778 Menschen wurden exekutiert, 96 mehr als 2012. Zum Tode verurteilt wurden 1925 Menschen, rund 23.000 Menschen sitzen in Todeszellen. Der klare Trend zur Abschaffung der Todesstrafe „tröstet“ nur wenig: Von 193 Staaten haben 150 die Todesstrafe abgeschafft oder beachten ein Moratorium für die Vollstreckung. 95 Prozent aller Hinrichtungen werden von einem kleinen Teil der Staaten vollstreckt: China, Irak, Iran, Saudi-Arabien, USA, Somalia, Sudan und Jemen. Wir dürfen mit der Forderung nach weltweiter Ächtung der Todesstrafe nicht nachlassen! Anlässlich des internationalen und europäischen Jahrestags zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Debatte des Antrags „Europa - Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe“ Zeichen gesetzt.  

Do., 16. Oktober 2014

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Freitag, Samstag werden ganz besonders spannende Tage: 

Am Freitagmorgen - wird sicherlich auch im Fernsehen übertragen - wird der Deutsche Bundestag das 1. Pflegestärkungsgesetz beschließen. Damit werden im Vorgriff auf das 2. Pflegestärkungsgesetz, in dem wir einen neuen Begriff von Pflegebegutachtung und auch ein neues Begutachtungsverfahren bestimmen, viele Leistungen festgeschrieben, die die Autonomie und Selbstbestimmung von Pflegebedürftigen stärken, pflegende Angehörige entlasten und insbesondere für die an Demenz Erkrankten mehr Leistungen bringen – und zwar ab dem 1. Januar 2015. Gesagt. Getan. Gerecht. Ich freue mich darauf als zuständige Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung zu diesem wichtigen Thema reden zu können. Neben den Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen gibt es endlich auch eine Klarstellung hinsichtlich der Anerkennung der tariflichen Löhne: Bei Pflegevergütungsverhandlungen dürfen nach Tarif zu zahlenden Löhne nicht mehr als unwirtschaftlich gelten. Wir haben auch Vorsorge getroffen, damit die Beschäftigten auch tatsächlich das für sie ausgehandelte Gehalt erhalten. Für diejenigen, die sich im Anschluss an die dazugehörigen namentlichen Abstimmungen weiterhin den spannenden Debatten im Deutschen Bundestag widmen möchte, findet die Tagesordnung hier.

Fr., 19. September 2014




Liebe Leserin,
lieber Leser,

welch eine Freude: Gestern Abend wurde Özlem Topuz von unserer Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und der Integrationsbeauftragten Gabriele Gün Tank der Interkulturelle Preis für Frauen und Mädchen KOSMOPOLITA 2014 verliehen. Die Laudatio hielt die Schirmherrin Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D.. PreisträgerInnen des zusätzlichen Ehrenpreises, die KOSMOPOLITA of Power, wurden ebenfalls verdientermaßen LesMigraS, lesbische/bisexuelle Migrant_innen und schwarze Lesben und Trans*Menschen aus der Lesbenberatung Berlin verliehen. 

Der Theodor-Heuss-Saal im Rathaus Schöneberg war proppenvoll und alle warteten gespannt auf die Bekanntgabe der Entscheidung der unabhängigen Jury. Doch zuvor Gün Tank: „Was bedeutet es eine Kosmopolita zu sein? Eine Kosmopolita ist auf der ganzen Welt zu Hause. Für eine Kosmopolita ist die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität nicht von Bedeutung, sie sieht die Menschheit als umfassende Gemeinschaft. Menschen die Brücken bauen und diese nicht einreißen. Menschen die Wissen und Erfahrungen weitergeben. Menschen die für Chancengerechtigkeit einstehen und sich auch mal laut äußern“. 

Die Jury hat gut getan: Frau Süssmuth beschrieb Özlem Topuz richtig: „Özlem Topuz kümmert sich um Menschen. Sie führt Menschen zusammen. Sie bringt allen Wertschätzung entgegen. So wird Vielfalt als Stärke und Zugehörigkeit erlebt und nicht als Ausgrenzung und Benachteiligung“. Gabriele Gün Tank: „Die Kosmopolita 2014 ging an Özlem Topuz. Seit mittlerweile über 10 Jahren arbeitet sie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in unterschiedlichen Projekten. Sie ist aktiv bei der Tempelhofer-Schöneberger Arbeitsgemeinschaft der Immigranten und Flüchtlinge, hat im Huzur gearbeitet, im Familientreffpunkt Kiezoase, dem Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße, sowie an der Neumark Grundschule. Auch mit Gangway Schöneberg zahlreiche Projekte mit realisiert. Özlem Topuz wird als starke Frau sowohl von jungen Frauen, als auch von jungen Männern geliebt, akzeptiert und wahrgenommen. Sie hat die große Gabe sowohl kleine als auch große Herzen zu erobern. Sie ist eine Kosmopolita die nicht nur ihr Wissen weitergibt, sondern auch versteht Menschen zu motivieren“.

Mit dem Preis KOSMOPOLITA würdigen die VeranstalterInnen die Leistungen von Frauen/Mädchen, Gruppen oder Organisationen, die sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg herausragend und beispielgebend für das interkulturelle Leben einsetzen und damit ein Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und Chancengleichheit setzen. Ich danke auch den UnterstützerInnen und Kooperationsparntern des bereits zum 5. Mal verliehenen Preises KOSMOPOLITA.

Mo., 8. September 2014

Liebe Leserin,
lieber Leser,

am 26. August kündigte Klaus Wowereit seinen Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum 11. Dezember an. Diese Ankündigung war für Berlin das entscheidendste politische Ereignis der letzten Wochen. Ich danke Klaus Wowereit für seine sehr engagierte Arbeit und seine zahlreichen politischen Erfolge. Ohne ihn wäre Berlin heute nicht das Berlin, welches wir alle so lieben. In seinen Worten: "Ich liebe diese Stadt so wie sie ist, mit ihren Widersprüchen, mit ihren Vorteilen, ihren Nachteilen, mit ihrer Rauheit, mit ihrer Schönheit, und das wird auch so bleiben".

Der Sozialdemokrat Klaus Wowereit hat damit auch eine Innovation bewirkt. Seine sozialdemokratische NachfolgerIn wird in einem verbindlichen Mitgliedervotum bestimmt. Das dazugehörige Verfahren wurde in einer SPD-Landesvorstandssitzung zügig festgelegt:

  • Bis zum 15. September sind noch Kandidaturen möglich; Kandidierende mit und ohne SPD-Parteibuch brauchen die Unterstützung durch eine Nominierung von drei SPD-Abteilungen, eines SPD-Kreisvorstandes bzw. einer SPD-Kreisdelegiertenversammlung. 
  • Allen SPD-Mitgliedern, die am 19. September als Mitglied erfasst sind, gehen Briefwahlunterlagen zu, die neben dem Stimmzettel auch Verfahrens- und KandidatInnen-Informationen enthalten. Sollten Sie nachdenken, in die SPD eintreten und Mitglied zu werden, ist JETZT der richtige Zeitpunkt: Treten Sie ein! Bestimmen Sie mit, wer Regierende BürgermeisterIn wird.
  • Im September und Oktober finden zahlreiche Mitgliederforen und Vorstellungsrunden in den Kreisen statt.
  • Sollte im 1.Wahlgang (Stimmabgabe bis 17. Oktober, Auszählung am 18. Oktober) keine KandidatIn eine absolute Mehrheit erreichen, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden BewerberInnen mit den meisten Stimmen (Stimmabgabe bis 5. November, Auszählung am 6. November). Am 8. November tagt der Landesparteitag, am 11. Dezember findet eine Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin statt, auf der die Wahl des Regierenden Bürgermeisters erfolgen soll.
Di., 12. August 2014

Liebe Leserin,
lieber Leser,

„Das Leben ist eine Baustelle, die nie fertig wird, weil ständig die Pläne geändert werden“ - so geht es mir und meinem Team gerade. 

Der Wasserschaden, der in der Nacht vom 13. auf den 14. Juni in allen meinen Bundestags-Büroräumen entstanden ist, ist immer noch nicht behoben. Nun hoffe ich darauf, dass wir Ende des Monats wieder aus unserem „Zwischencamp“ zurückziehen können. Viele Unterlagen sind zerstört und mittlerweile entsorgt worden. Ich kann nicht nachvollziehen, was weg ist. Für den Fall, dass Sie noch auf eine Nachricht warten, melden Sie sich bitte erneut. Ich wünsche mir und meinem Team einen guten Start für die im September beginnenden Sitzungswochen.

Weiterhin hat eine Umstellung auf Outlook stattgefunden. Damit Sie mit mir und meinem Team in Verbindung bleiben bitte ich Sie: Ändern Sie die bisherigen E-Mail Adressen am besten sofort! Sie erreichen uns wie folgt:

Mechthild Rawert:

Fr., 27. Juni 2014

Liebe Leserin,
lieber Leser,

nun ist parlamentarische Sommerpause. Ich bin dankbar dafür, denn nach der sehr intensiven und erfolgreichen parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag zieht es mich sehr in meinen Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Schwerpunkt meiner Besuche in Organisationen und Unternehmen, Sozialstationen, Vereinen und Angehörigeninitiativen, in Krankenhäusern und beim Medizinischen Dienst wird „Gesundheit und Pflege“ sein.

Sie kennen doch mein Angebot der „Wohnzimmer-Gespräche“. Auf diese Weise habe ich schon viele Wohnzimmer, Kleingärten, Kneipen etc. kennengelernt - denn Sie bestimmen, wo Ihr Wohnzimmer im Bezirk ist. Laden Sie NachbarInnen, FreundInnen und KollegInnen und auch mich ein. Reden wir über das, was Ihnen wichtig ist. Wie wollen Sie, wie wollen wir im (hohen) Alter leben? Reden wir über Engagement, über Pflege, über unsere Wünsche und über notwendige Handlungsoptionen des Gesetzgebers, aber auch der vielen, vielen Träger. Und schon vorab ein Terminhinweis: Am 16. September werde ich eine Fraktion vor Ort Veranstaltung zum Thema Pflege durchführen.

Do., 12. Juni 2014

Liebe Leserin, lieber Leser,

gestern startete die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Die Menschen sind verschieden: Wenn Sie an die Corinthians-Arena in São Paulo gedacht haben, worauf haben Sie erwartungsvoller gewartet? Auf die Lösung der quälenden Frage: „Singt sie oder singt sie nicht auf der Eröffnungsfeier?“ oder mehr auf den rollenden Ball zwischen Brasilien und Kroatien? Oder haben Sie ganz grundsätzlich auf die 6. Jahreszeit, in der sich mindestens 22 Männer um einen Ball streiten, gewartet? Auch ich gebe gerne zu: Selbst mein Kalender enthält Fußballtermine, Frau muss sich auf diese Sonderzeit doch einstellen.

Sa., 31. Mai 2014

Liebe Leserin, lieber Leser,

Europa hat gewählt. Mich freut die deutliche Spitzenposition der SPD in Berlin, mich freut das bundesweit sehr gute Ergebnis für unseren europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz und für unsere Berliner Sozialdemokratin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Im 8. Europaparlament sind nun 27 aus Deutschland stammende SozialdemokratInnen vertreten. Herzlichen Glückwunsch an alle.

Die Wahlbeteiligung lag europaweit bei 43,09%. Dabei gab es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsländern: Von 90% Wahlbeteiligung in Belgien über 48,1% in Deutschland bis gerade einmal 13% in der Slowakei.

Europaweit kommt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Jean-Claude Juncker auf 28,5% (214 Sitze), gefolgt von den SozialdemokratInnen mit 25,2% (189 Sitze), so die Hochrechnung des Europaparlaments. Die Liberalen liegen mit 8,7% auf Platz drei. Nationalistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien kommen insgesamt auf rund 19%.

Das achte Europaparlament verfügt regulär über 751 Sitze, 15 mehr als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Die Bundesrepublik wird mit 96 ParlamentarierInnen vertreten sein, 3 weniger als zuvor. Nach dem Wegfall der Mandatsschwelle im deutschen Europawahlrecht ziehen, statt bisher 5, insgesamt 13 deutsche Parteien ins Europaparlament ein.

Sehr besorgt bin ich über das europaweite Erstarken nationalistischer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien. Hier bedarf es nicht nur tiefer Wahlanalysen. Wir brauchen mehr Strategien und Konzepte einer neuen Politik zu Gunsten aller Menschen, gegen die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagiert von PolitikerInnen. Ich lade alle ein, hier aktiv mitzumachen!

Vom 1.-3. Juli findet die erste Plenartagung des neuen Europäischen Parlaments statt.

Fr., 16. Mai 2014

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 25. Mai ist Europawahl. Ich bitte Sie nachdrücklich: Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie eine der demokratischen Parteien, die sich für die Menschenwürde aller Menschen, für ein soziales und gerechtes Europa aussprechen. Es verwundert Sie nicht, dass ich mich voller Überzeugung für Martin Schulz, dem Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, und für Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ausspreche. Beide treten für ein Europa nah bei den Menschen, für den Mut zur Veränderung zu einem demokratischeren, transparenterem, gerechterem Europa ein. Für beide ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit eine Geißel, die mit einem Marshallplan tatkräftig bekämpft werden muss.

Lernen Sie Martin Schulz und Sylvia-Yvonne Kaufmann kennen: Beide sind am kommenden Montag, dem 19. Mai, bei der zentralen Wahlkundgebung auf dem Alexanderplatz (Einlass ab 17.00 Uhr, Beginn 18.00 Uhr: „EuropaTalk“ mit Sylvia-Yvonne Kaufmann u.a., ab 19.00 Uhr: Kundgebung mit Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wowereit und Jan Stöß.

Gehen Sie wählen! Meine sehr sehr große Sorge ist, dass mehrere rechtspopulistische Parteien ins Europaparlament einziehen. Bereits jetzt machen diese europaweit mit Ressentiments gegen Minderheiten und Flüchtlingen in unerträglicher Weise mobil. Dabei wissen wir doch: Rechte Ideologien und rassistische Einstellungen untergraben die Menschenrechte und die Grundlagen des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Sie schaden auch der Volkswirtschaft Deutschland.

Am 25. Mai entscheiden Sie auch über „Wohnraum STATT Stillstand“ auf dem Tempelhofer Feld. Bitte stimmen Sie für eine behutsame Wohnbebauung am Rand UND den Erhalt der Freifläche in der Mitte. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum! Wo soll der Wohnungsneubau denn herkommen, wenn selbst solche guten und sehr seltenen Möglichkeiten (öffentlicher Grund und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften) nicht zum Zuge kommen? Das wäre ein Desaster. Hier finden Sie alle Infos zum Tempelhof-Volksentscheid. Schauen sie sich auch den Online-Film zu Tempelhof an und verbreiten ihn weiter: Gute Ideen setzen sich durch.

Bitte stimmen Sie für den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses von Berlin. NEIN zur Abstimmungsfrage 1 und ein JA zur Abstimmungsfrage 2. Für 100% Berlin!