Fr., 27. Februar 2015

Liebe Leserin, 
lieber Leser,

erst vor kurzem haben sich Griechenland und die Eurogruppe auf einen grundsätzlichen Rahmen für die viermonatige Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms verständigt. Die griechische Regierung hatte sich verbindlich zu konkreten Reformschritten verpflichtet. Zu diesen gehört auch, endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dieser Kampf gehört zu den Aspekten eines sozialen Europas, wie es auch die EU-Kommission anstrebt. Auf dieser Grundlage hat die griechische Regierung in einer namentlichen Abstimmung am 27. Februar meine als auch die Unterstützung der allermeisten Bundestagsabgeordneten bekommen.

Die Europartner haben der griechischen Regierung bis Ende April Zeit gegeben, um die von der Vorgängerregierung zugesagten Reform- und Sparschritte umzusetzen. Diese sollen von EZB, EU und IWF überprüft werden, bevor die verbliebenen Kredite ausgezahlt werden. Anschließend hat Griechenland bis Ende Juni Zeit, um über ein weiteres drittes Hilfspaket zu verhandeln. Allerdings verweigert Griechenland derzeit jede Form von Controlling. Eine Einschätzung sowohl der Gesamtlage des Staates als auch der Folgen der Wirksamkeit der unternommenen Maßnahmen ist derzeit nicht möglich. Die Folge: Die griechische Regierung kann erst einmal nicht auf eine zügige Auszahlung der von der Bevölkerung dringend benötigten Hilfsmilliarden ihrer Euro-Partner setzen.

Nach wie vor möchte ich keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, keinen sogenannten Grexit. Dennoch gilt: Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität sind die Fundamente für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Die griechische Regierung macht es vielen derzeit wirklich nicht leicht. Das vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis am vergangenen Freitag an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickte Reformkonzept hatte noch zu viele Lücken. Das Treffen der griechischen Regierung mit den Eurofinanzministern gestern blieb daher erst mal wieder ergebnislos.

Die Tragik ist: Die leeren staatlichen Kassen führten im Februar erstmals dazu, dass Staatsbedienstete nicht bezahlt werden konnten. Außerdem „leiht“ sich die Regierung bereits Geld aus den staatseigenen Pensionskassen und Betrieben.

Mi., 11. Februar 2015

Liebe Leserin,
lieber Leser,

gemäß chinesischem Mondkalender befinden wir uns seit gestern im Jahr des Schafes bzw. der hölzernen Ziege. Beide Tiere gelten als umgänglich, sanft und sympathisch. Wer an die vielen sehr verschiedenartigen Konflikte in der Welt - Ukraine, Syrien, IS, Ebola oder an das heute stattfindende Gespräch der Euro-Gruppe mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis - denkt, begrüßt ein ruhiges Jahr. Da diese Eigenschaften aber vermeintlich keine Erfolgsfaktoren für den Überlebenskampf in der Wirtschaftswelt darstellen, wollten viele Chinesinnen ihr Kind noch lieber im stürmischen Jahr des Pferdes zur Welt bringen, notfalls mit Kaiserschnitt. 

Nun werfe in Deutschland darüber niemand den Stein: In Deutschland kommt jedes dritte Kind durch einen Kaiserschnitt auf die Welt. Nur für ca.15 % der Kaiserschnitt-Entbindungen liegt eine medizinische Indikation vor. Erstaunlicherweise gibt es auch riesige regionale Unterschiede. Leider werden die Risiken dieser Geburtsform für Mutter und Kind noch nicht flächendeckend erkannt. Der Kaiserschnitt erhöht die Erkrankungswahrscheinlichkeit der Neugeborenen, beispielsweise ein lebenslang erhöhtes Risiko für die häufigsten Autoimmunerkrankungen. Daher bin ich froh, dass es mir gelungen ist, im Bundeshaushalt 2015 Geld dafür einstellen zu lassen, damit Fachleute anfangen können, evidenzbasiertes Wissen in einer sogenannten S3-Leitlinie zusammenzustellen. Das ist ein echter Beitrag zur Sicherstellung der Gesundheit von Mutter und Kind, ist ein echter Beitrag zur Verbesserung der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Der Trend zur Zunahme der Kaiserschnittrate muss unbedingt reduziert werden.

Die Ausstellung „KAISERSCHNITT – GOLDENER SCHNITT? Bilder rund um die Geburt“ im Familienplanungszentrum stellt das Thema in der Verbindung von Kunst, Gesundheit und Politik eindrücklich dar.

Fr., 19. Dezember 2014

Liebe Leserin,
lieber Leser,

„Wie die Zeit vergeht“ - diesen Eindruck kennen viele. Ob das nun in wenigen Tagen vergangene Jahr für Sie eher ein freudvolles, ein herausforderndes oder ggf. auch belastendes und trauriges ist, können nur Sie selbst entscheiden. Für mein Team und mich war es auf jeden Fall ein sehr arbeitsreiches 1. Jahr in der Großen Koalition auf Bundesebene. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir SozialdemokratInnen die treibende Kraft dieser Koalition sind. Wir wollen Fortschritte, wollen das Leben der Menschen konkret verbessern, unsere Gesellschaft modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs halten und Deutschland voranbringen. Dafür arbeiten wir. In der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht. - Jahresbilanz 2014“ können Sie sich davon überzeugen. Und ich verspreche: Als SPD-Bundestagsfraktion machen wir mit Kraft weiter. Unsere Jahresauftaktklausur findet bereits am 8./9. Januar 2015 statt.

Sa., 6. Dezember 2014

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

am 6. Dezember, wird das Fest des Heiligen Nikolaus gefeiert. Sankt Nikolaus, der der Legende nach um 340 nach Christus als Bischof in Myra, dem heutigen Demre in der Provinz Antalya in der Türkei, lebte und wirkte, wurde bekannt durch seine Barmherzigkeit. Diese Solidarität, dieses Teilen von Vermögen und dabei glücklich werden, ist zu Recht um die Welt gegangen und kann auch heute noch als individueller Ansporn dienen. 

Ayten, Engin, Orkan, Özlem, Sophie und ich sind an diesem Tage Nikolausmänner und Nikolausfrauen. Ich freue mich schon rund 500 Nikoläuse, sage und schreibe fast 100 Kilo Schokolade, zu verteilen:
  • an die BesucherInnen des Treffs KaffeeKlatsch e.V. in Schöneberg
  • an 300 Kinder und Jugendliche im Flüchtlingsheim Marienfelde
  • an 50 Kinder und Jugendliche im Flüchtlingswohnheim Lichtenrade 
  •  an die syrischen Flüchtlingsfamilien bei der Assyrische Union e.V.
  • an die Odachlosen in der Notübernachtungsunterkunft, der Warmlufthalle "Halle-Luja", auf dem ehemaligen Wilmersdorfer Güterbahnhof am Innsbrucker Platz, Friedenau
Im letzten Newsletter habe ich bereits meine Aktion „Weihnachtsspenden statt Weihnachtskarten“ angekündigt. Spenden meinerseits erhalten dieses Jahr Al Nadi e.V. und die Assyrische Union e.V.. Beide Vereine bemühen sich vorbildlich um die Menschen in den Flüchtlingsheimen. Weitere Spenden erhält der Verein KaffeeKlatsch und die Kältehilfe der Berliner Stadtmission für ihre Warmlufthalle am Innsbrucker Platz. Ich freue mich jedes Jahr auf Nikolaus.
Fr., 21. November 2014

Liebe Leserin,

lieber Leser,

für Samstag planen Rechtsextreme erneut Aufmärsche gegen die Flüchtlingseinrichtungen. Ich empfinde es als unerträglich, das rechte Hetzer die schwierige Situation der Flüchtlinge missbrauchen. Dankbar bin ich dafür, dass die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Die Linke und Piraten in einer gemeinsamen Erklärung angesichts der Zunahme von plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis deutlich machen: In Berlin ist kein Platz für rechten Hass und rechte Propaganda, ist kein Platz für plumpe Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Ich rufe dazu auf, friedlich gegen diese menschenfeindliche Hetze zu protestieren: ab 13 Uhr an der Ecke Landsberger Allee/Blumenberger Damm (Marzahn). Haben wir uns nach dem Aufdecken der durch den Nationalsozialistischen Untergrund begangenen Morde nicht alle geschworen, dass wir gemeinsam entschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen wollen? Machen wir als starke Zivilgesellschaft deutlich, dass wir uns davon distanzieren. Zeigen wir Gesicht und Zivilcourage! Zeigen wir Zuwendung und Solidarität mit den Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland, nach Berlin geflüchtet sind.

Fr., 31. Oktober 2014

Liebe Leserin,

lieber Leser,

das Europäische Parlament hat nach Wochen intensiver Anhörungen mit großer Mehrheit die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker gewählt, die nun zum 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann. Diese Abstimmung beendet einen für die europäische Ebene erstmals - Aufstellung gemeinsamer Spitzenkandidaten, ein europäisch geführter Wahlkampf, Ernennung des Mitglieds der siegreichen Parteifamilie zum Kommissionspräsidenten - durchgeführten demokratischen Prozess. Gratulation! Das ist ein gutes Signal für Europa. Nun muss das neue Kollegium zügig durchstarten, muss den von SozialdemokratInnen schon seit langem geforderten sozialen Zusammenhalt in Europa stärken: Das angekündigte 300 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm u.a. in Wachstum, Arbeit, Forschung und Entwicklung muss zügig umgesetzt werden. Die Arbeitslosenquote insbesondere unter jungen Menschen ist intensiver zu bekämpfen.

Ächtung der Todesstrafe

Erschüttert hat mich die Erhängung der 26-jährigen Reyhaneh Jabbari in einem iranischen Gefängnis. Die 26-jährige hat immer angegeben, dass sie ihren Vergewaltiger aus Notwehr getötet hat. Die Hinrichtung ist trotz massiven Protestes von Menschenrechtsorganisationen, der UNO, der EU und den USA erfolgt. Nach Angaben von Amnesty International wurden 2013 in mindestens 22 Staaten 778 Menschen wurden exekutiert, 96 mehr als 2012. Zum Tode verurteilt wurden 1925 Menschen, rund 23.000 Menschen sitzen in Todeszellen. Der klare Trend zur Abschaffung der Todesstrafe „tröstet“ nur wenig: Von 193 Staaten haben 150 die Todesstrafe abgeschafft oder beachten ein Moratorium für die Vollstreckung. 95 Prozent aller Hinrichtungen werden von einem kleinen Teil der Staaten vollstreckt: China, Irak, Iran, Saudi-Arabien, USA, Somalia, Sudan und Jemen. Wir dürfen mit der Forderung nach weltweiter Ächtung der Todesstrafe nicht nachlassen! Anlässlich des internationalen und europäischen Jahrestags zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Debatte des Antrags „Europa - Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe“ Zeichen gesetzt.  

Do., 16. Oktober 2014

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Freitag, Samstag werden ganz besonders spannende Tage: 

Am Freitagmorgen - wird sicherlich auch im Fernsehen übertragen - wird der Deutsche Bundestag das 1. Pflegestärkungsgesetz beschließen. Damit werden im Vorgriff auf das 2. Pflegestärkungsgesetz, in dem wir einen neuen Begriff von Pflegebegutachtung und auch ein neues Begutachtungsverfahren bestimmen, viele Leistungen festgeschrieben, die die Autonomie und Selbstbestimmung von Pflegebedürftigen stärken, pflegende Angehörige entlasten und insbesondere für die an Demenz Erkrankten mehr Leistungen bringen – und zwar ab dem 1. Januar 2015. Gesagt. Getan. Gerecht. Ich freue mich darauf als zuständige Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung zu diesem wichtigen Thema reden zu können. Neben den Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen gibt es endlich auch eine Klarstellung hinsichtlich der Anerkennung der tariflichen Löhne: Bei Pflegevergütungsverhandlungen dürfen nach Tarif zu zahlenden Löhne nicht mehr als unwirtschaftlich gelten. Wir haben auch Vorsorge getroffen, damit die Beschäftigten auch tatsächlich das für sie ausgehandelte Gehalt erhalten. Für diejenigen, die sich im Anschluss an die dazugehörigen namentlichen Abstimmungen weiterhin den spannenden Debatten im Deutschen Bundestag widmen möchte, findet die Tagesordnung hier.

Fr., 19. September 2014




Liebe Leserin,
lieber Leser,

welch eine Freude: Gestern Abend wurde Özlem Topuz von unserer Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und der Integrationsbeauftragten Gabriele Gün Tank der Interkulturelle Preis für Frauen und Mädchen KOSMOPOLITA 2014 verliehen. Die Laudatio hielt die Schirmherrin Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D.. PreisträgerInnen des zusätzlichen Ehrenpreises, die KOSMOPOLITA of Power, wurden ebenfalls verdientermaßen LesMigraS, lesbische/bisexuelle Migrant_innen und schwarze Lesben und Trans*Menschen aus der Lesbenberatung Berlin verliehen. 

Der Theodor-Heuss-Saal im Rathaus Schöneberg war proppenvoll und alle warteten gespannt auf die Bekanntgabe der Entscheidung der unabhängigen Jury. Doch zuvor Gün Tank: „Was bedeutet es eine Kosmopolita zu sein? Eine Kosmopolita ist auf der ganzen Welt zu Hause. Für eine Kosmopolita ist die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität nicht von Bedeutung, sie sieht die Menschheit als umfassende Gemeinschaft. Menschen die Brücken bauen und diese nicht einreißen. Menschen die Wissen und Erfahrungen weitergeben. Menschen die für Chancengerechtigkeit einstehen und sich auch mal laut äußern“. 

Die Jury hat gut getan: Frau Süssmuth beschrieb Özlem Topuz richtig: „Özlem Topuz kümmert sich um Menschen. Sie führt Menschen zusammen. Sie bringt allen Wertschätzung entgegen. So wird Vielfalt als Stärke und Zugehörigkeit erlebt und nicht als Ausgrenzung und Benachteiligung“. Gabriele Gün Tank: „Die Kosmopolita 2014 ging an Özlem Topuz. Seit mittlerweile über 10 Jahren arbeitet sie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in unterschiedlichen Projekten. Sie ist aktiv bei der Tempelhofer-Schöneberger Arbeitsgemeinschaft der Immigranten und Flüchtlinge, hat im Huzur gearbeitet, im Familientreffpunkt Kiezoase, dem Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße, sowie an der Neumark Grundschule. Auch mit Gangway Schöneberg zahlreiche Projekte mit realisiert. Özlem Topuz wird als starke Frau sowohl von jungen Frauen, als auch von jungen Männern geliebt, akzeptiert und wahrgenommen. Sie hat die große Gabe sowohl kleine als auch große Herzen zu erobern. Sie ist eine Kosmopolita die nicht nur ihr Wissen weitergibt, sondern auch versteht Menschen zu motivieren“.

Mit dem Preis KOSMOPOLITA würdigen die VeranstalterInnen die Leistungen von Frauen/Mädchen, Gruppen oder Organisationen, die sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg herausragend und beispielgebend für das interkulturelle Leben einsetzen und damit ein Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und Chancengleichheit setzen. Ich danke auch den UnterstützerInnen und Kooperationsparntern des bereits zum 5. Mal verliehenen Preises KOSMOPOLITA.

Mo., 8. September 2014

Liebe Leserin,
lieber Leser,

am 26. August kündigte Klaus Wowereit seinen Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum 11. Dezember an. Diese Ankündigung war für Berlin das entscheidendste politische Ereignis der letzten Wochen. Ich danke Klaus Wowereit für seine sehr engagierte Arbeit und seine zahlreichen politischen Erfolge. Ohne ihn wäre Berlin heute nicht das Berlin, welches wir alle so lieben. In seinen Worten: "Ich liebe diese Stadt so wie sie ist, mit ihren Widersprüchen, mit ihren Vorteilen, ihren Nachteilen, mit ihrer Rauheit, mit ihrer Schönheit, und das wird auch so bleiben".

Der Sozialdemokrat Klaus Wowereit hat damit auch eine Innovation bewirkt. Seine sozialdemokratische NachfolgerIn wird in einem verbindlichen Mitgliedervotum bestimmt. Das dazugehörige Verfahren wurde in einer SPD-Landesvorstandssitzung zügig festgelegt:

  • Bis zum 15. September sind noch Kandidaturen möglich; Kandidierende mit und ohne SPD-Parteibuch brauchen die Unterstützung durch eine Nominierung von drei SPD-Abteilungen, eines SPD-Kreisvorstandes bzw. einer SPD-Kreisdelegiertenversammlung. 
  • Allen SPD-Mitgliedern, die am 19. September als Mitglied erfasst sind, gehen Briefwahlunterlagen zu, die neben dem Stimmzettel auch Verfahrens- und KandidatInnen-Informationen enthalten. Sollten Sie nachdenken, in die SPD eintreten und Mitglied zu werden, ist JETZT der richtige Zeitpunkt: Treten Sie ein! Bestimmen Sie mit, wer Regierende BürgermeisterIn wird.
  • Im September und Oktober finden zahlreiche Mitgliederforen und Vorstellungsrunden in den Kreisen statt.
  • Sollte im 1.Wahlgang (Stimmabgabe bis 17. Oktober, Auszählung am 18. Oktober) keine KandidatIn eine absolute Mehrheit erreichen, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden BewerberInnen mit den meisten Stimmen (Stimmabgabe bis 5. November, Auszählung am 6. November). Am 8. November tagt der Landesparteitag, am 11. Dezember findet eine Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin statt, auf der die Wahl des Regierenden Bürgermeisters erfolgen soll.
Di., 12. August 2014

Liebe Leserin,
lieber Leser,

„Das Leben ist eine Baustelle, die nie fertig wird, weil ständig die Pläne geändert werden“ - so geht es mir und meinem Team gerade. 

Der Wasserschaden, der in der Nacht vom 13. auf den 14. Juni in allen meinen Bundestags-Büroräumen entstanden ist, ist immer noch nicht behoben. Nun hoffe ich darauf, dass wir Ende des Monats wieder aus unserem „Zwischencamp“ zurückziehen können. Viele Unterlagen sind zerstört und mittlerweile entsorgt worden. Ich kann nicht nachvollziehen, was weg ist. Für den Fall, dass Sie noch auf eine Nachricht warten, melden Sie sich bitte erneut. Ich wünsche mir und meinem Team einen guten Start für die im September beginnenden Sitzungswochen.

Weiterhin hat eine Umstellung auf Outlook stattgefunden. Damit Sie mit mir und meinem Team in Verbindung bleiben bitte ich Sie: Ändern Sie die bisherigen E-Mail Adressen am besten sofort! Sie erreichen uns wie folgt:

Mechthild Rawert: