Fr., 5. März 2021

 

Ich lade Sie ein! Nehmen Sie heute an einer besonderen Sitzung des Deutschen Bundestages, unter: www.bundestag.de, teil.

Heute Nachmittag, 5. März 2021, um 15 Uhr, findet im Deutschen Bundestag die abschließende 2./3. Lesung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaft- und Betreuungsrechts“ (Drucksache 19/24445) statt.

Für mich bedeutet dieses den Abschluss meines Hauptarbeitsschwerpunktes der vergangenen Monate. Bisherige Highlights im Verfahren waren sicherlich die 1. Lesung am 26.11.2020, die Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 16.12.2020, die von mir organisierten Gesprächsrunden mit Vertreter*innen bundesweit agierender Selbstvertretungsorganisationen und Behindertenvereine am 26.01.2021 sowie das digitale Informationsgespräch mit Berliner Akteur*innen am 04.02.2021.

Mi., 3. März 2021

Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Belarus gegen die Diktatur Aljaksandr Lukaschenkas. Sie fordern freie Neuwahlen, die Anerkennung der Wahlergebnisse der Opposition und eine Verfassungsreform.
Immer wieder hat das Regime die Proteste brutal niedergeschlagen. Amnesty International berichtet, dass mittlerweile sogar Kinder verhaftet oder als Geiseln genommen werden.

Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Doris Barnett, Dr. Daniela De Ridder und Leni Breymaier sowie vielen anderen Abgeordneten rufe ich zum Internationalen Frauentag am 08. März 2021 zu einer Spendenaktion zugunsten dieser Kinder sowie ihrer Eltern auf:

So., 28. Februar 2021

Spätestens seit dem Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung 2017 wird zusätzlich zum Gender Pay Gap und dem Gender Pension Gap gesamtgesellschaftlich auch verstärkt über den Gender Care Gap und über Modelle gesprochen, die es jeder Person ermöglichen soll, zeitgleich Erwerbs- und Sorgearbeit zu leisten.
Sorgearbeit ist in unserer Gesellschaft häufig un- oder unterbezahlt – und erfährt wenig Anerkennung. Sie wird nach wie vor überwiegend von Frauen verrichtet, während Männer häufiger in bezahlter Erwerbsarbeit tätig sind. Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gehört die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege für jedefrau* sowie die damit verbundenen Erfordernisse einer gleichgestellten Teilhabe für Frauen am Erwerbsleben und an einer eigenständigen Alterssicherung schon zu den jahrzehntealten Forderungen.

So., 28. Februar 2021

Die Corona-Pandemie und der wirklich sehr kalte Wintereinbruch in den vergangenen Wochen haben das Leben von obdach- und wohnungslosen Menschen aufs Härteste verschärft. In vielen Städten gab und gibt es solidarische Hilfsaktionen: Wie in Berlin die Bereitstellung von Unterkünften in Hostels und Hotels oder den Kältebus. Ich begrüße es sehr, dass sich Bewohner*innen und Angestellte von Obdachlosenunterkünften inzwischen präventiv auf das Corona-Virus testen lassen können. Doch Hilfsangebote sind nur die eine Säule. 

Vor allem braucht es ein grundlegendes Konzept zur Bereitstellung von sozialem, bezahlbarem Wohnraum für alle. Darauf habe ich in meiner am 25. Februar 2021 gehaltenen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages hingewiesen. Sie können meine vollständige Rede auch im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen.

Fr., 26. Februar 2021

Hätte die Tür der Synagoge nicht standgehalten, wäre es wohl zur schlimmsten antisemitischen Straftat der deutschen Nachkriegsgeschichte gekommen: Am höchsten jüdischen Feiertag, dem Ruhe- und Fastentag Jom Kippur, versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019, schwer bewaffnet die Synagoge von Halle zu stürmen und die in ihr versammelten Menschen zu ermorden. Doch die Tür war zu robust; trotz des Werfens von Brand- und Sprengsätzen gelang es dem Täter nicht, sie überwinden.

In seiner Wut über das Scheitern der Tat erschoss der Rechtsextremist zwei Passant*innen und verletzte zwei weitere Menschen. Er filmte dabei seine Tat und übertrug die Bilder live ins Internet. In dem Video äußerte er sich massiv jüd*innenfeindlich und bezog sich auf antisemitische Verschwörungstheorien. Mittlerweile ist Stephan B. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Juristisch ist die Tat aufgearbeitet - gesellschaftlich jedoch nicht. Denn das schreckliche Attentat von Halle war die Tat eines Einzelnen, mitnichten aber handelte Stephan B. als Einzeltäter.

Mo., 22. Februar 2021

Chancen und Möglichkeiten, Gefahren und Risiken sozialer Netzwerke standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 16. Februar 2021. Hinsichtlich des generellen "Segens" der sozialen Medien waren sich die Referent*innen - Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin), Prof. Dr. Jeannette Hofmann (Weizenbaum Institut Berlin) und Maik Fielitz (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena) einig: Die sozialen Medien ermöglichen globale Vernetzung und vereinfachen den Meinungsaustausch, schaffen einen niederschwelligen Zugang zu Informationen und können zur Pluralität von Diskussionen und der Darstellung des Politischen beitragen.

Mo., 22. Februar 2021

Der 8. Altersbericht befasst sich mit „Ältere Menschen und Digitalisierung“. 

Hierin wird deutlich: Der Mensch ist nie zu alt, um an der Digitalisierung teilzuhaben.

Gerade in den folgenden Lebenssituationen kann mit Digitalisierung die Lebensqualität älterer Menschen spürbar verbessert werden:

  • Wohnen (sicher und selbstbestimmt leben), 
  • Mobilität (Selbständigkeit weitestgehend erhalten), 
  • soziale Integration (Miteinander - aber anders), 
  • Gesundheit (neue Wege der Versorgung), 
  • Pflege (unterstützen, nicht ersetzen) sowie 
  • Quartier- und Sozialraum (verbinden und vernetzen)

Mo., 8. Februar 2021

Was haben a) Blondinenwitze, b) vermeintlich unschuldiges Hinterherpfeifen auf der Straße, c) etwaige Vorurteile gegenüber einzelnen Geschlechtern – „Frauen können nicht Auto fahren“ und „Männern geht es nur um Sex“, d) die teilweise noch immer verbreitete Vorstellung, Frauen seien für den Haushalt sowie die Erziehung der Kinder zuständig, während Männer das Geld verdienen, e) der jüngste „Herrenwitz“ des FDP-Vorsitzenden Christian Lindners, er habe in der Vergangenheit rund 300 Mal den Tag mit seiner ehemaligen Generalsekretärin Linda Teuteberg verbracht, um anschließend zu versichern, er spreche „vom täglichen, morgendlichen Telefonat zur politischen Lage“ und f) die aus der Werbung bekannte stereotype Darstellung von Frauen* in High Heels, kurzen Kleidern und roten Lippenstift gemeinsam?

Mo., 8. Februar 2021

Nach den beiden sehr wirkmächtigen „Erster Gleichstellungsbericht: Neue Wege - Gleiche Chancen Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ (2013) und dem
„Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung – Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“ (2017) der vergangenen Legislaturen wurde am 26.01.2021 das Gutachten der Unabhängigen Sachverständigenkommission als Bestandteil des Dritten Gleichstellungsberichts an Bundesfrauenministerin Franziska Giffey übergeben.

Mo., 8. Februar 2021

Das seit 2009 auch in Deutschland geltende Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention – kurz: "UN-BRK") ist für unsere gesamte Gesellschaft ein wichtiger Meilenstein. Konkretisiert werden die universellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen. Das Leitbild der UN-BRK ist „Inklusion“. Es geht darum, dass sich unsere Gesellschaft öffnet, dass Vielfalt unser selbstverständliches Leitbild wird. Es geht um eine tolerante Gesellschaft, in der alle mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Voraussetzungen wertvoll sind.