Sa., 6. Februar 2021

Der 06. Februar ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Die weibliche Genitalverstümmelung umfasst nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) alle Praktiken, für die es keine medizinische Erforderlichkeit gibt und bei denen die äußeren weiblichen Genitalien teilweise oder vollständig entfernt oder verletzt werden. Genitalverstümmelung – oder auch female genital mutilation (FGM) - stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und der körperlichen Unversehrtheit von Frauen dar. 

Mo., 1. Februar 2021

Am heutigen Tage jährt sich das Inkrafttreten des „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Deutschland zum dritten Mal. Die sogenannte „Istanbul-Konvention“ ist das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument im europäischen Raum zum Thema Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie formuliert deutliche Anforderungen an die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von Frauen.

Mi., 23. Dezember 2020

Liebe Mitmenschen,

ein frohes Weihnachtsfest und einen erwartungsvollen Rutsch ins Neue Jahr 2021 wünsche ich allen. Das beste Geschenk für uns selbst und für andere ist: Bleib gesund! Und: Bitte tue alles dafür, dass wir mit unserem eigenen Verhalten verschwenderisch und solidarisch Gesundheit schenken – den Lieben, den Nachbar*innen, den Menschen, die zeitgleich mit uns einkaufen.
2020 war ein aufreibendes Jahr, zum Teil mit tiefen Einschnitten in unsere gewohnten und liebgewonnenen Formen des Miteinanders. Es war ein Jahr, in dem wir neue Wege finden, ausprobieren und gehen mussten. Wir haben in dieser neuen Situation auch viel Solidarität und Kreativität hervorgebracht. Dafür danke ich allen sehr.

Fr., 18. Dezember 2020

Im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Migranten erstmals ausgerufen, zehn Jahre, nachdem das „Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ im Jahr 1990 verabschiedet wurde.
Diese Konvention bleibt deshalb so entscheidend, weil sie bestehende menschenrechtliche Gewährleistungen aus den allgemeinen Menschenrechtsverträgen für die Gruppe der Migrantinnen und Migranten betont.

Der heutige Tag steht ganz im Zeichen der Migration. Wir nutzen den Tag und denken an all die Menschen, die weltweit ihre Heimat verlassen müssen. Gründe dafür können (Bürger-) Krieg, Klimawandel, politische und/ oder religiöse Verfolgung und wirtschaftliche Missverhältnisse sein.

Fr., 11. Dezember 2020

Seit 2016 legt das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Deutschen Bundestag anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor.
Ein zentrales Thema des nun vorgelegten fünften Berichtes ist die Situation junger Menschen mit Behinderungen. Jugendliche mit Behinderungen sollten - wie alle anderen Jugendlichen auch - nach Abschluss der Schule die Möglichkeit haben, eine Ausbildung in einem regulären Ausbildungsberuf zu beginnen. Dazu ist Deutschland nach der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet.

Do., 10. Dezember 2020

Der in dieser Woche beschlossene Bundeshalt 2021 ist stark von der Bewältigung der Covid-19-Pandemie geprägt – aber nicht nur. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die nicht nur die gesundheitliche Krise bekämpft, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die damit verbunden sind.
Wir tragen dafür Sorge, dass unser Steuersystem fair und gerecht ist. Unsere Grundhaltung dabei ist: Diejenigen, die sehr viel leisten können, sollen einen größeren Beitrag leisten als diejenigen, die weniger leisten können.

So., 6. Dezember 2020

https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/
aufgelegt. Wir Sozialdemokrat*innen wollen diese Strukturen auch in Zukunft erhalten und möglichst ausbauen. Zur Förderung von Freiwilligenarbeit und Engagement setzen wir mit dem Bundeshaushalt 2021 ein wichtiges Signal: Viele Projekte sollen auf dem Vorjahresniveau weiterfinanziert werden, einige erhalten ein Mehr an Unterstützung 
Jahressteuergesetz: Einige Unsicherheiten bleiben, verbessert wird aber das Gemeinnützigkeitsrecht und erhöht werden Übungsleiter*innen- und Ehrenamtspauschale
Mit dem Jahressteuergesetz 
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/verbesserungen-gemeinnuetzigkeit-uebungsleiter-ehrenamtspauschale
sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Viele gemeinnützige Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft sind nach dem Urteil zu attac verunsichert, ob und wie weit sie sich politisch engagieren dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzte sich deshalb im Jahressteuergesetz dafür ein, dass sich gemeinnützige Organisationen für ihre satzungsmäßigen Zweck politisch betätigen können, ohne ihre Steuerbegünstigung zu gefährden. Diese gesetzliche Klarstellung der bisher lediglich in Verwaltungsvorschriften geregelten Rechtslage ist unverständlicherweise mit CDU und CSU nicht machbar. Für die SPD ist klar: Rechtsklarheit für gemeinnützige Organisationen ist unverzichtbar - gerade in Zeiten, in den+en wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft so dringend benötigen. 
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird dennoch modernisiert. Eingeführt wird ein Zuwendungsempfängerregister, in dem Bürger*innen demnächst rechtssicher und transparent nachprüfen können, wer wirklich gemeinnützig ist. Außerdem wird gelten: 
Für ehrenamtliche Tätige gilt eine Anhebung der Übungsleiter*innenpauschale auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro.
Vereine werden entlastet, indem die vereinfachten Zuwendungsnachweise für Spenden und Mitgliedsbeiträge bis zu 300 Euro gelten. Gestrichen werden die starren gesetzlichen Zeitvorgaben bei der Mittelverwendung für kleine steuerbegünstigte Körperschaften. Auf 45.000 Euro erhöht wird die Freigrenze, bis zu der gemeinnützige Vereine Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei erzielen können.
Zum Zweck des Klimaschutzes und des Freifunkes können demnächst gemeinnützige Organisationen tätig werden. Als gemeinnützig anerkannt werden auch Zweckbetriebe zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Geflüchteten.
„Wehrhaftes-Demokratie-Fördergesetz“: Demokratie als Fürsorgepflicht des Staates und Planungssicherheit für Projekte
Nach längerem Zwist haben es die Regierungsparteien geschafft, sich auf die Daueraufgabe „Wehrhaftes-Demokratie-Fördergesetz“ zu einigen. Für die SPD ist seit langem klar, dass wir ein Bundesgesetz brauchen, welches die zahlreichen Projekte für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus langfristig fördert. Mit dem neuen „Wehrhaftes-Demokratie-Fördergesetz“ wird eine nachhaltige und solide Grundlage geschaffen, mit der wir als Bollwerk gegen nicht-demokratische und extremistische Haltungen in unserer Gesellschaft auftreten können. 
Mit dem „Wehrhaftes-Demokratie-Fördergesetz“ machen wir als Staat deutlich, dass die Erhaltung der Demokratie eine Fürsorgepflicht des Staates ist. Nun soll mit 89 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus 
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25-massnahmen-rechtsextremi-data.pdf?download=1
eine aktive Extremismusprävention und politische Bildung verlässlich unterstützt  werden. Und das ist gut so. Das „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ kann zum Meilenstein für die Demokratieförderung vor Ort werden. 
Es stimmt mich zuversichtlich, dass Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl) das „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ mitgestaltet. Mein Dank geht vor allem auch an die vielen zivilgesellschaftlich Engagierten, die haupt- und ehrenamtlich im Bereich der Demokratieförderung tätig sind. 

Seit 1985 begehen wir jährlich am 5. Dezember den von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag des Ehrenamtes. Das bürgerschaftliche Engagement der mehr als 30 Millionen ehrenamtlich engagierten Bürger*innen in Deutschland ist der Kitt, der unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zusammenhält. Gerade die coronabedingte Krisensituation zeigt, wie wichtig die Zeit, Leidenschaft und Kreativität der vielen zivilgesellschaftlich Engagierten für unser solidarisches und lebendiges Gemeinwesen ist.
Ich bitte diejenigen, die es sich leisten können: Spendet an die vielen gemeinnützigen Vereine und Organisationen, was das Zeug hält: Spenden macht glücklich und hilft vielen, viel Gutes zu tun.

Fr., 27. November 2020

Die gute Nachricht gleich vorab: Sie können ab jetzt Anträge auf die sogenannte „Novemberhilfe“ stellen! Die Bundesregierung und auch wir Parlamentarier*innen haben den Bürger*innen versprochen, vieles zu tun, damit wir gut durch den nun bundesweit bis zum 20. Dezember verlängerten Teil-Lockdown zu kommen. Dazu gehört vor allem auch, diejenigen finanziell zu unterstützen, die durch den angeordneten Lockdown in ihrer Geschäftstätigkeit schwer beeinträchtigt sind. Das sind Gastronomiebetriebe, Wirte und Hoteliers ebenso wie Schausteller*innen, Solo-Selbständige in Kunst und Kultur, Veranstalter*innen oder auch Kosmetiksalons und Fitnessstudios, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie alle eint: Sie können ihrem Gewerbe nicht nachgehen.

Do., 26. November 2020

Ich möchte dem Koalitionspartner noch einmal verdeutlichen: Niemand soll Angst haben, aus seiner Nachbarschaft verdrängt zu werden.
Deshalb setzen uns weiter für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein!
Meine am 26. November 2020 im Plenum gehaltene Rede finden Sie hier.

Corona macht die Probleme noch deutlicher - mit Blick auf den Wohnungsmarkt und die Mieten für Gewerberäume. Mit der SPD-Bundestagsfraktion stand ich zur Verlängerung des Mietmoratoriums, dessen Verlängerung dringend notwendig gewesen wäre! Ich möchte dem Koalitionspartner noch einmal verdeutlichen: Niemand soll Angst haben, aus seiner Nachbarschaft verdrängt zu werden! Deshalb setzen uns weiter für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein.

Meine am 26. November 2020 tatsächlich im Plenum gehaltene Rede finden Sie im Plenarprotokoll oder als Video hier.

Mi., 25. November 2020

Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden.
Mechthild Rawert und Karl-Heinz Brunner, zuständige Berichterstatter*innen der AG Recht und Verbraucherschutz innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, erklären: