Mechthild Rawert

Die Digitalisierung ist ein gesellschaftlicher Megatrend. Die zunehmenden Technisierungs- und Digitalisierungsprozesse betreffen auch die Lebenswelten älterer Menschen. Die Digitalisierung verändert in großer Geschwindigkeit für alle Generationen die Art zu leben grundlegend. „Die Frage lautet nicht, ob wir zu einer digitalen Gesellschaft werden, sondern vielmehr wie es uns gelingt, den Wandel so zu gestalten, dass die Digitalisierung ihre Versprechen für ein besseres Leben und eine lebendige Demokratie einlöst“, so die von der Bundesregierung im August 2018 einberufene interdisziplinäre und paritätisch besetzte Sachverständigenkommission für den Achten Altenbericht. Der Auftrag lautete, Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Senior*innenpolitik unter den Bedingungen der Digitalisierung zu erarbeiten.

Das Thema Mieten schlägt Wellen und erregt die Gemüter, unabhängig davon, ob es sich um bezahlbaren Wohnraum oder bezahlbare Gewerbeflächen handelt. Kein Wunder also, dass auch die Reden im Plenum zu „Gewerbemieten in der Corona-Krise“ in unterschiedlichen Erregungszuständen stattfanden. Ich habe mich aufgeregt, vor allem durch meinen direkten Vorredner.

Meine vorbereitete Rede (im Anhang beigefügt) wurde spontan verändert – und dann reicht nie die Zeit. Meine tatsächlich am 6. November 2020 gehaltene Rede im Plenum finden Sie hier.

Mein Appell: Politik und Gesellschaft müssen sich stärker um die häusliche Pflege mit ihren sehr vielschichtigen offenen Baustellen kümmern. Als politisch zu gestaltende Aufgabe muss auch die sogenannte „24-Stunden-Betreuung“ begriffen werden, die heute vielfach in Schwarz- bzw. Grauarbeit geleistet wird.  Die SPD will gute Arbeit überall – also auch in Privathaushalten. Auch hierbei gilt: Für die unbezahlte Sorgearbeit sind nicht nur Frauen zuständig. Der Equal Care Gap ist durch ein modernes „“Erwerbs- und Sorgearbeits-Modell“ für jede erwachsene Person zu schließen. Wir dürfen die Ungleichbehandlung migrantischer Arbeitnehmerinnen in der sogenannten „24-Stunden-Pflege“ nicht länger hinnehmen.

Seit Jahren führt die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig Veranstaltungen zum Themenbereich Mitbestimmung und Teilhabe durch, an der immer zahlreiche Vertreter*innen von Betriebs- und Personalräten sowie von Schwerbehindertenvertretungen teilnehmen. Die Corona-Pandemie erforderte es, die diesjährige Veranstaltung am 2.11.2020 als Hybrid-Veranstaltung durchzuführen. Sehr begrüßt wurde das von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedete Positionspapier „Mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe – 100 Jahre Betriebsverfassung und Schwerbehindertenrecht".

Menschenrechte sind nicht westlich und nicht östlich, sie sind nicht nördlich oder südlich. Menschenrechte sind universelle Werte und Rechte und gelten für jeden Menschen auf dieser Erde überall. Menschenrechte sind Frauenrechte, sind Rechte für die LGBTIQ*-Community, sind Rechte für Menschen mit Behinderungen und gelten für ethnische und religiöse Minderheiten.
Auch wenn ich in dieser 19. Legislatur nicht mehr Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg bin, ist für mich klar: Ich will weiterhin mit Parlamentarier*innen anderer nationaler Parlamente im Dialog sein und mich auf parlamentarischer Ebene für die weltweite Durchsetzung grundlegender Menschen- und Bürger*innenrechte einsetzen. Zu unserer Arbeit gehört immer auch Offenheit und Neugierde für andere Kulturen.