Mechthild Rawert

 Bald haben wir ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)! Es wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Am Montag, 19. Oktober 2015, fand die Öffentliche Anhörung der ExpertInnen im Deutschen Bundestag dazu statt. Mit dem PSG III stärken wir die Verantwortung der Kommunen in der Pflege und bauen so die Pflegeberatung aus. Zudem entwickeln wir die Pflegeinfrastruktur vor Ort weiter.

Diese Punkte waren Thema der Anhörung, aber auch strittige Fragen, wie z. B. die Regelungen der Schnittstellen zwischen dem Bundesteilhabegesetz und dem Pflegestärkungsgesetz sowie der Hilfen zur Pflege und die Pflegestärkungsgesetze. Denn eines gilt immer: das Struck´sche Gesetz.

Ich begrüße es außerordentlich, dass mittlerweile Videoaufnahmen von den Öffentlichen Anhörungen gemacht werden. Sie können die gesamte dreistündige Anhörung nachverfolgen. Ich lade Sie dazu herzlich ein.

„Trialog für eine progressive Politik“ lautete der von neun Bundestagsabgeordneten aus drei Fraktionen unterzeichnete Einladungstext für eine gemeinsame Veranstaltung am 18. Oktober 2016 im Deutschen Bundestag. Jeweils dreißig MdB’s von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke sowie Länder- und ParteienvertreterInnen nahmen teil. Das mediale Interesse war überwältigend groß.

„Es ist an der Zeit. Wir sind viele und wir müssen miteinander reden. Deutschland braucht neue Zukunftsentwürfe und 2017 eine progressive Regierung. Es geht um die Lösungen von Problemen auch durch parlamentarische Macht. Wir sind wie nie zuvor seit 1945 von rechts bedroht: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gewinnen immer mehr Raum. Vor uns liegt ein Jahr mit zahlreichen Entscheidungen: die BundespräsidentInnen-Wahl, drei Landtags- und die Bundestagswahl einerseits – der Beginn des Brexit, die Wiederholungswahl in Österreich, Verfassungsreferenden In Italien und Ungarn sowie die Wahl der französischen Nationalversammlung des Präsidenten der Republik andererseits.

Wir in der SPD, bei Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke können eine gesellschaftliche und politische Mehrheit werden. Dazu müssen wir uns verstehen und verständigen, um voranzukommen. Es ist Zeit für eine progressive Politik. Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

Mein Name ist Sandra Strube-Lahmann und ich freue mich sehr über die Möglichkeit, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert insbesondere im Bereich Gesundheit und Pflege unterstützen zu dürfen.

Seit Anfang September 2016 bin ich - zunächst einmal befristet bis Ende dieses Jahres - als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Team des Bundestagsbüros von Frau Rawert tätig. Nach meiner Ausbildung zur Krankenschwester habe ich einige Jahre auf einer Intensivüberwachungsstation an der Charité - Berlin gearbeitet. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe ich den „normalen Pflegealltag“ kennengelernt und weiß, wie unerlässlich eine hochwertige, fachgerechte und sorgfältige Pflege ist.

Interessengeleitet und mit der Motivation u.a. neue (pflege-)wissenschaftliche Erkenntnisse auch in die Pflegepraxis zu bringen, studierte ich 2005-2010 im Präsenzstudium an der Charité-Universitätsmedizin Pflegepädagogik in der Fächerkombination Pflegewissenschaften/ Biowissenschaften.

Anschließend arbeitete ich als angestellte Diplompflegepädagogin an der Wannsee-Schule e.V. im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeschule und habe hier die Lernenden ausgebildet, begleitet, angeleitet und unterstützt. 

Seit 2013 bin ich als Prüfungsausschussvorsitzende für die nichtakademischen Gesundheitsfachberufe im Auftrag des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) tätig. Aktuell promoviere ich an der Charité-Universitätsmedizin Berlin im Bereich der Pflegewissenschaft.  

Seit Mitte der 70er Jahre wird auch in Deutschland am letzten Sonntag im September der weltweite Tag der Gehörlosen begangen. In diesem Jahr wollte der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. (DGB) seine Mitglieder, Partner und weitere Interessierte über das aktuelle Thema „Bundesteilhabegesetz (BthG)“ informieren und an der Diskussion teilhaben lassen. Der DGB ist z.B. mit der Ausarbeitung der Stellungnahmen in den Prozess des Bundesteilhabegesetzes von Anfang an involviert. Aus diesem Grunde wurde am 24. September 2016 zur Podiumsdiskussion „Bundesteilhabegesetz - Wir kämpfen gemeinsam für volle Teilhabe von Gehörlosen und Taubblinden!“ ins Berliner Gehörlosenzentrum, Friedrichstraße 12, 10969 Berlin, eingeladen. Eigentümer und Träger ist die GFGB - Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen in Berlin e.V.. In der Podiumsdiskussion ging es vorrangig um die Darstellung der gesetzlichen Lage, vor allem in Bezug auf die gesellschaftliche und soziale Teilhabe der Gehörlosen und Taubblinden mit Verwendung der Gebärdensprache. Die Finanzierung des BTHG war ebenfalls Thema. Anschließend fand vor dem Gehörlosenzentrum auch noch ein Straßenfest mit vielen Informations- und Aktionsständen statt, an denen sich viele Initiativen, Selbsthilfegruppen, Institutionen sowie Firmen mit speziellen Angeboten für Gehörlose präsentierten. Also action pur an diesem Tag der Gehörlosen.

Es ist höchste Zeit in Deutschland für eine bildungspolitische Wende. Wir müssen weg vom Spardiktat und wieder hin zu mehr Investitionen für bessere Kitas, Schulen und Berufsschulen. Viele unserer Schulen sind in einem schlechten Zustand, jede zweite ist sanierungsbedürftig und die digitale Ausstattung lässt häufig zu wünschen übrig. Ich bin davon überzeugt, dass gerade die Lernumgebung mit entscheidet, ob Kinder und Jugendliche gern zur Schule gehen. Dieser Aspekt darf nicht vernachlässigt werden. Das zeigen auch die jährlich etwa 50.000 Jugendlichen, die unsere Schulen ohne einen Schulabschluss verlassen. Schulische Bildung ist aber der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und auch für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.