Mechthild Rawert

Die interfraktionellen ParlamentarierInnengruppen des Deutschen Bundestages pflegen weltweit bilaterale Kontakte zu KollegInnen anderer nationaler Parlamente. Die entstehenden Kooperationen fördern den politischen Dialog bis hin zu persönlichen Freundschaften. Um einen kontinuierlichen persönlichen Austausch zu gewährleisten, um gegenseitig Informationen, Meinungen und Erfahrungen über alle Arbeits- und Lebensbereiche auszutauschen, besuchen wir uns in unseren Partnerschaftsländern jeweils einmal pro Legislaturperiode.

Fünf Mitglieder der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe besuchten unter meiner Leitung als deren Vorsitzende während des Zeitraums vom 23. bis 26. Mai 2016 Malta. Zur Delegation gehörten Marlene Mortler (CSU), Lothar Riebsamen (CDU), Christel Voßbeck-Kayser (CDU) und Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen). Es war ein auf allen Ebenen erfolgreicher und spannender Besuch. Alle Diskussionsrunden erfolgten in einer offenen und freundschaftlichen Atmosphäre und vermittelten uns einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der maltesischen Politik, Wirtschaft und der sozialen Bedingungen. Während unseres Treffens mit der Maltesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe sprach ich eine Einladung zu einem Gegenbesuch nach Deutschland aus. Diese wurde dankend angenommen. Der Besuch wird voraussichtlich im November 2016 erfolgen.

Seit Jahren organisiere ich am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, an verschiedenen Erinnerungsorten in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfern der NS-Gewaltherrschaft. Von den Zeitzeugen der NS-Herrschaft leben immer weniger, von den Zeitzeugen der Vernichtung an den ArmenierInnen und anderer christlicher Minderheiten lebt niemand mehr. In unserem Deutschland der Vielfalt liegt die Aufgabe der Versöhnungsarbeit liegt bei uns allen - unabhängig von unseren Herkunftswurzeln.

Alle in Deutschland wissen vom Holocaust. Den ersten großen Genozid des 20. Jahrhunderts, bei dem schätzungsweise 1,5 Millionen ArmenierInnen mit logistischer und militärischer Unterstützung des verbündeten deutschen Kaiserreichs ermordet wurden, kennt allerdings kaum jemand. Dabei tragen auch wir Deutschstämmigen Mitschuld und Verantwortung: Das Deutsche Kaiserreich war als damaliger militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches in die Geschehnisse verwickelt. Es griff zwar nicht aktiv in den Genozid ein, duldete jedoch die Ereignisse aus eigenen Interessen. Die Vertreibung und das Morden wurden nicht gestoppt.

 Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, wieder Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Für uns SozialdemokratInnen gehört dazu auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen mit dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten und mit den Spitzenverbänden der Sozialpartner abgestimmten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen auch verhindern, dass Stammarbeitsplätze durch den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen gefährdet werden. LeiharbeiterInnen bekommen nun einklagbare Rechte.

„Klassentreffen“ lautet der Titel der Kurzgeschichte, mit der Stefan Endeward aus Berlin-Reinickendorf den 1. Preis des bundesweiten Jugendkreativwettbewerbs „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ gewonnen hat. Ich freue mich, Stefan kennengelernt zu haben. Vielleicht sehen wir uns in Zukunft ja noch häufiger: Er zieht demnächst in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

Der von der SPD-Bundestagsfraktion bereits zum vierten Mal verliehene Preis stand dieses Jahr unter dem Motto „Zukunft Europa(s)“. 60 Jugendliche und junge Erwachsene haben sich unter den Themenstellungen: „Europa 2030“, „Die Faszination der europäischen Idee“ oder „Demokratie stärken“ mit der Zukunft der europäischen Idee beeindruckend auseinandergesetzt. Die Preisverleihung geschah im Rahmen des Frühjahrsempfangs der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Mai 2016.

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)" in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Die Anhörung des Ministeriums soll am 24. Mai stattfinden. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf im Juni oder Juli beschließen. Inklusive der Begründung umfasst das Dokument mehr als 360 Seiten.