Mechthild Rawert

Erklärung nach §31 GO der Abgeordneten Mechthild Rawert zu der Abstimmung zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Drucksache 18/5088, 18/5171) TOP Zusatzpunkt a) der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 16.10.2015

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wird die Grundlage geschaffen, dass anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen bzw. Monate gespeichert werden. Diese anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle BürgerInnen unter einen Generalverdacht stellt.

Die Flüchtlingssituation bestimmte die Debatten auf der Herbstsitzung (28.9. bis 3. 10. 2015) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. So wurde in der Aktualitätsdebatte eine umfassende humanitäre und politische Antwort auf die Migrations- und Flüchtlingssituation in Europa gefordert. Die Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union sind in dieser Hinsicht entscheidend. Die derzeitige Migrationskrise auf unserem Kontinent ist „ein europäisches Problem, das kein einzelner Staat alleine meistern kann“, erklärte Laura Boldrini. Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer betonte, „es ist jetzt Zeit, geschlossen zu handeln. Die EU ist gerade dabei, Schritte zu einer wirklichen gemeinsamen Asylpolitik zu unternehmen. Und die Europäische Kommission versucht dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten der EU die Notwendigkeit anerkennen, die Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen gemeinsam zu tragen“

Was können wir tun, damit Beruf und Privatleben in der Balance bleiben und alle selbstbestimmter über ihre Zeit verfügen können? Wie können wir Chancengleichheit und Bildung ein Leben lang besser fördern? Wie schaffen wir es, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft an unserer Gesellschaft teilhaben können? Wie gewährleisten wir gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge in allen Regionen unseres Landes? Was können wir tun, um allen Menschen eine gesunde Lebensführung in einem guten Wohn- und Lebensumfeld zu ermöglichen? Wie gelingt es uns, Innovationen stärker zu fördern?

In sechs Projekten suchen wir SozialdemokratInnen nach Lösungen für die Herausforderungen von morgen. Dabei setzen wir auf einen breit angelegten Dialog mit Fachleuten, Organisationen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Anschließend sollen die erarbeiteten Konzepte unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.

Der Start in das jeweils kommende Halbjahr ist für die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion immer verbunden mit einer Klausur in einem anderen Bundesland. Am 3./4. September 2015 waren wir auf Einladung von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im wunderschönen Mainz. Sehr schön war der gemeinsam verbrachte Abend im Kurfürstlichen Mainzer Schloss, an dem zahlreichen freiwillig Engagierten für ihren Einsatz gedankt wurde.

Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb verlieren wir die Sorgen der Menschen nicht aus dem Blick. Wir waren sehr arbeitsam und haben gleich vier konkrete Beschlüsse gefasst: für gute Pflege, für mehr bezahlbaren Wohnraum, für eine digitale Teilhabe und zur Flüchtlingspolitik.

Gemeinsam mit 18 weiteren Abgeordneten aus dem Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung habe ich einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Unsere Botschaft an die Kanzlerin: Deutschland muss mehr in Forschung und Entwicklung zu Armutskrankheiten wie HIV und Aids, Tuberkulose und Malaria investieren. Nur so können wir dafür sorgen, dass diese Krankheiten besiegt werden und die Menschen in Entwicklungsländern die Chance erhalten, ein gesundes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Den Brief finden Sie hier.

In der Gipfelerklärung haben sich die G7-Staaten zu einer besseren Abstimmung ihrer Forschungsanstrengungen sowie einer Stärkung von Forschung und Entwicklung im Bereich der armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten - von der Grundlagenforschung bis hin zur Entwicklung von Medikamenten, Impfstoffen und Diagnostika bekannt. Dieses Bekenntnis befürworten wir sehr, denn nach wie vor wird viel zu wenig zu Krankheiten geforscht, die Menschen in Entwicklungsländern betreffen.