Mechthild Rawert

Auf der Wintertagung (25.-29. Januar 2016) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg wurden neue Berichterstatterinnen ernannt:

Mechthild Rawert (SPD) vom Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zur Berichterstatterin zum Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen 
Gabriele Heinrich (SPD) vom Ausschuss für Sozialangelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung zur Berichterstatterin zur Prävention der Radikalisierung von Kindern.
Verabschiedet wurden zahlreiche politische Erklärungen, u.a. zum Recht der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen. Auch ich beteiligte mich an der Debatte. Außerdem fanden die turnusmäßigen Wahlen der Ausschussvorsitzenden statt.

Über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln hat die Parlamentarischen Versammlung des Europarats in einer Dringlichkeitsdebatte diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Gewalt gegen Frauen ist jederzeit schändlich und widerwärtig. An jedem Ort, zu jeder Zeit, an jeder Stelle. Es ist höchste Zeit, dass die Istanbul-Konvention in allen Ländern des Europarats umgesetzt und ratifiziert wird. Und ich habe aus dem Aufruf "We need to talk about Cologne" zitiert, in dem über hundert Geflüchteten-Organisationen aus ganz Europa die sexuelle Gewalt gegen Frauen klar verurteilen.

In der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir regelmäßig auch mit den Arbeitsgemeinschaften der SPD die aktuellen Themen im Deutschen Bundestag. In unserer Sitzung vom 22. Januar 2016 haben wir uns mit Annika Klose getroffen, die seit Oktober letzten Jahres Vorsitzende der Berliner Jusos ist.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zunächst die wichtigen Themen Stadtentwicklung, Bildung und Arbeit.

Dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss Einhalt geboten werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Auftaktklausur am 8. und 9. Januar 2016 ganz deutlich gemacht. Leiharbeit und Werkverträgen werden häufig genutzt, um Lohndumping durchzusetzen, Belegschaften zu spalten, Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Es müssen zukünftig klare und eindeutige Regeln gelten, um dies zu verhindern.

Nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns werden wir 2016 den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit gesetzlich eindämmen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird dazu bereits in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Werkverträge und Leiharbeit sind in unserer hochflexiblen Wirtschaft zwar notwendig, um Auftragsspitzen zu bewältigen oder Personalausfälle zu überbrücken. Aber es darf nicht sein, dass hierdurch Stammbelegschaften verdrängt werden oder ArbeitnehmerInnen quasi als Beschäftigte zweiter Klasse jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen oder als Scheinselbständige in einem Betrieb arbeiten.

Endlich wird ein Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle Menschen eingeführt. Damit sollen Menschen, denen bisher ein Konto verweigert wurde, Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ermöglicht werden. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto hilft vielen Menschen: denen ohne festen Wohnsitz ebenso wie Asylsuchenden und Menschen ohne festen Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. In Deutschland haben nach Angaben der Europäischen Kommission fast eine Million Menschen - ohne die neu Zugezogenen - kein eigenes Girokonto.

Deswegen begrüße ich es sehr, dass der Deutsche Bundestag am 15. Januar 2016 in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ beraten hat. Hiermit soll die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.