Mechthild Rawert

Erklärung nach § 31 GO von MECHTHILD RAWERT zum Antrag (18/5780) des Bundesministeriums der Finanzen „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG)“ am 19. August 2015

Ich stimme der Vereinbarung über ein ESM-Programm für die Hellenische Republik zu. 

Ich stimme zu, weil die Mehrheit der deutschen als auch der griechischen Bürgerinnen und Bürger ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum ablehnt und gemeinsam für eine gerechte europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, für eine europäische Integration und ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Demokratie eintritt. Außerdem hat Deutschland Europa und damit auch Griechenland in vielerlei Hinsicht unendlich viel zu verdanken.

Ich begrüße sehr, dass nach der Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen am 17. Juli 2015 zügig Gespräche und Vereinbarungen erreicht werden konnten. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass mit der Umsetzung des ESM-Programms ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum verhindert werden kann. Dies ist insbesondere das Verdienst der SPD sowie der sozialdemokratisch und sozialistisch regierten Mitglieder der Eurogruppe, die sich stets gegen ein (auch zeitweises) Ausscheiden Griechenlands verwahrt haben.

Vor einer Woche, am 17. Juli 2015, hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung beauftragt, Verhandlungen über ein ESM-Programm mit Griechenland aufzunehmen. Auch wir Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten haben dem zugestimmt, nach sorgfältiger Abwägung und begleitet mit verschiedenen Persönlichen Erklärungen zu den Chancen und Risiken dieses Weges.

Im Vorfeld der Abstimmung wurden wir in einem offenen Brief aufgefordert, gegen die Verhandlungen für ein weiteres Programm zu stimmen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner forderten stattdessen einen Schuldenschnitt für Griechenland und den Verzicht auf die von der übrigen Eurogruppe geforderten Reformen.

Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich diesen offenen Brief beantwortet und dargelegt, warum wir den Verhandlungen zugestimmt haben:

Die innereuropäischen Debatten der vergangenen Tage und Wochen haben bewirkt, dass zu Unrecht die historische Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm in den Hintergrund medial in den Hintergrund gedrängt wurde.

Nach Jahren der Angst vor einer iranischen Atombombe im Westen und im Nahen Osten konnten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 14. Juli 2015 in Wien die Einigung zu einem Atomabkommen verkünden: Der international verbindliche Vertrag soll dem Iran die Nutzung der Atomkraft ermöglichen, aber den Bau einer Atombombe verhindern. Im Gegenzug will der Westen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land schrittweise aufheben. Mit dieser Vereinbarung haben die 5+1-Gruppe, die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran, eine politische Lösung für einen brandgefährlichen Konflikt gefunden, der die Welt bereits mehrfach an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hat - mehr noch: auch in Zukunft zu bringen drohte.

Die Umsetzung wird voraussichtlich noch Monate dauern. Der US-Kongress hat ein 60-tägiges Prüfrecht. In dieser Zeit dürfen die US-Sanktionen nicht aufgehoben werden. US-Präsident Barack Obama hat noch einen harten Kampf vor sich, um die ParlamentarierInnen im Senat und im Repräsentantenhaus vom Abkommen zu überzeugen.

Ich danke unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sehr für seinen wichtigen Beitrag für diesen historischen Erfolg. Dies war und ist eine Sternstunde der Diplomatie. Angesichts der gegenwärtig vielen gewaltsam ausgetragenen Konflikte der Gegenwart ist es ein positives Signal, dass sich in dieser zentralen weltpolitischen Frage der lange Atem friedlicher Verhandlungen durchgesetzt hat.

Täglich verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel von Montag, 29. Juni 2015, bis zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit am Sonnabend, 3. Oktober, in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. 

Die halbstündige Installation trägt den Titel "Dem deutschen Volke — Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag". Sie zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Reichstagsgebäudes.

Seit 2014 bin ich für Deutschland Mitglied im parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen” der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Das korrespondiert auch mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung des Europarates. In diesem Netzwerk engagieren sich Mitglieder der parlamentarischen Delegationen der Mitglied- und Beobachterstaaten der Parlamentarischen Versammlung sowie den Delegationen der Partner für Demokratie gegen Gewalt gegen Frauen. Jede dieser ParlamentarierInnen kämpft dafür auch in ihrem jeweiligen Herkunftsland.

Während der 3. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. Juni 2015 in Straßburg wurde in Kooperation mit Vertretern des deutschen Außenministeriums eine Kampagnenveranstaltung des Netzwerkes für 2016 in Berlin geplant. Die Vorbereitungen beginnen jetzt.